Norm: StGB §159 aFStPO §494a Abs6
Rechtssatz: Die Verlängerung der Probezeit einer bedingten Strafnachsicht ist ungeachtet des zwischenzeitigen Außerkrafttretens der dem Schuldspruch zugrunde liegenden Gesetzesstelle grundsätzlich zulässig. Hier: § 159 aF StGB. Entscheidungstexte 11 Os 95/02 Entscheidungstext OGH 27.05.2003 11 Os 95/02 Verstärkter Senat ... mehr lesen...
Norm: StGB §159 IIIB
Rechtssatz: Die nachträgliche Novellierung des § 159 StGB durch das BGBl I 58/2000 hat an der Bindungswirkung des verurteilenden Strafurteils im Zivilverfahren nichts geändert. Entscheidungstexte 5 Ob 259/02b Entscheidungstext OGH 17.12.2002 5 Ob 259/02b European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:... mehr lesen...
Norm: ABGB §5ABGB §1295 Ia9ABGB §1295 IIf9ABGB §1311 IIaABGB §1311 IIcStGB aF §159UWG §2 E
Rechtssatz: Bei deliktischen Schuldverhältnissen bildet im Bereich der Verschuldenshaftung der Zeitpunkt der schädigenden Handlung den intertemporal maßgeblichen Anknüpfungspunkt. (Hier: Beurteilung der Rechtswidrigkeit eines Verhaltens nach der damals geltenden
Norm: des § 159 StGB.) Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: StGB §6 A5StGB idF BGBl 2000/58 §159
Rechtssatz: Zum Begriff der groben Fahrlässigkeit im Sinne dieses neuen Tatbestandes. Entscheidungstexte 14 Os 28/02 Entscheidungstext OGH 09.04.2002 14 Os 28/02 11 Os 28/03 Entscheidungstext OGH 24.06.2003 11 Os 28/03 European Ca... mehr lesen...
Norm: ASVG §67 Abs10KO §69StGB §159ABGB §1311ABGB §1380ABGB §1389
Rechtssatz: Die Ausfallshaftung nach § 67 Abs 10 ASVG ist öf fentlichrechtlicher Natur. Das Legalitätsprinzip verlangt für die Geltendmachung einen Bescheid. Ein zwischen Geschäftsführer der Beitragsschuldne rin (GmbH) und SV abgeschlossener, Haftungsf Entscheidungstexte 1 R 818/98k Entscheidungstext HG Wien ... mehr lesen...
Norm: StGB §159
Rechtssatz: Zahlungsunfähigkeit setzt weder vergebliche Exekutionen noch das Andringen von Gläubigern, etwa durch Konkursanträge voraus. Entscheidungstexte 13 Os 112/96 Entscheidungstext OGH 18.09.1996 13 Os 112/96 11 Os 52/05i Entscheidungstext OGH 13.06.2006 11 Os 52/05i nur: Zahlungsunfähigkeit setzt... mehr lesen...
Norm: StGB §159
Rechtssatz: Die Zahlungsunfähigkeit muß durch die Tathandlung verursacht worden sein. Entscheidungstexte 15 Os 68/96 Entscheidungstext OGH 30.05.1996 15 Os 68/96 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1996:RS0096834 Dokumentnummer JJR_19960530_OGH0002_0150OS00068_9600000... mehr lesen...
Norm: StGB §159
Rechtssatz: Zwar ist bei Beurteilung der Zahlungsfähigkeit in aller Regel auch die Möglichkeit des Schuldners zu berücksichtigen, zur Begleichung fälliger Verbindlichkeiten einen weiteren "gesunden Kredit" aufzunehmen. Außer Betracht bleiben muss dagegen eine zwar an sich noch bestehende Kreditmöglichkeit, von welcher ein redlicher Kaufmann indes mangels Rückzahlungsfähigkeit keinen Gebrauch mehr machen würde (insb 11 Os 51/88 u... mehr lesen...
Norm: HGB §164HGB §170StGB §159StGB §161
Rechtssatz: Die Eigenschaft eines leitenden Angestellten einer Kommanditgesellschaft kann weder aus der Tatsache, daß der Angeklagte Mehrheitsgesellschafter ist, und schon gar nicht aus seiner Kommanditistenstellung (siehe §§ 164, 170 HGB), sondern allenfalls aus seiner Position als Prokurist (siehe jedoch abermals § 170 HGB) abgeleitet werden. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: StGB §159StGB §161
Rechtssatz: Erklärt der Geschäftsführer eines Unternehmens, sich aus dieser Funktion zurückzuziehen, und enthält er sich fortan tatsächlich jedweder weiterer Geschäftsführungsakte, kommt eine strafrechtliche Verantwortlichkeit seiner Person für nachträgliche Kridahandlungen anderer Geschäftsführer selbst dann nicht in Betracht, wenn die seine Funktion betreffende Registerlöschung noch nicht durchgeführt wurde. ... mehr lesen...
Norm: StGB §159StGB §161
Rechtssatz: Der faktische Geschäftsführer einer GmbH haftet für seine kridaträchtige Geschäftsführung als unmittelbarer Täter. Entscheidungstexte 13 Os 135/93 Entscheidungstext OGH 15.12.1993 13 Os 135/93 11 Os 158/95 Entscheidungstext OGH 12.12.1995 11 Os 158/95 7... mehr lesen...
Norm: StGB §159
Rechtssatz: Als unmittelbarer Täter der Vergehen nach § 159 StGB kommt nur in Frage, wer Schuldner mehrerer Gläubiger ist, also mindestens zwei Gläubiger hat. Entscheidungstexte 14 Os 61/93 Entscheidungstext OGH 29.06.1993 14 Os 61/93 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1993:RS0095005 ... mehr lesen...
Norm: StGB §159
Rechtssatz: Der Abgrenzung einer bloßen Zahlungsstockung von bereits vorliegender Zahlungsunfähigkeit kommt entscheidungswesentliche Bedeutung zu, weil nur letztere strafrechtlich von Bedeutung ist. Beide Stadien unterscheiden sich auch dadurch, daß eine bloße Zahlungsstockung im allgemeinen dann anzunehmen ist, wenn lediglich vorübergehend und kurzzeitig Mangel an Zahlungsmitteln besteht, der durch alsbaldige Mittelbeschaffung ... mehr lesen...
Norm: StGB §159
Rechtssatz: Zahlungsunfähigkeit im Sinn des § 159 StGB ist ein normativer Begriff, der allerdings untrennbar mit einer vorgelagerten Tatfrage verbunden ist, aber in seiner rechtlichen Bedeutung vom Strafgericht und nicht vom Sachverständigen zu beurteilen ist. Auf der Tatsachenebene ist ein wesentliches Indiz für die Zahlungsunfähigkeit die Zahlungseinstellung, wogegen eine bloße Zahlungsstockung nicht genügt; ebensowenig ist Üb... mehr lesen...
