Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Josef S*** aufgrund des (einstimmigen) Wahrspruchs der Geschwornen des Verbrechens der schweren Erpressung nach den §§ 144 Abs 1, 145 Abs 2 Z 1 StGB schuldig erkannt. Diesem Wahrspruch zufolge nötigte er zwischen Mitte Dezember 1987 und Mitte Jänner 1988 in Wien in zehn Angriffen gewerbsmäßig mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem Vorsatz den Invalidenrentner Josef L*** - teils indem er ihm ein aufgeklapptes Messer vorhielt - durc... mehr lesen...
Gründe: Der am 19.Juni 1951 geborene beschäftigungslose Wolfgang B*** wurde des Vergehens der Begehung einer mit Strafe bedrohten Handlung im Zustand voller Berauschung nach § 287 Abs 1 (§§ 15, 269 Abs 1, 107 Abs 1 und 2) StGB (I 1), des Verbrechens des teils versuchten, teils vollendeten Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Z 1 und 15 StGB (I 2), des Vergehens des Betrugs nach § 146 StGB (I 3) und des Vergehens nach § 36 Abs 1 Z 3 WaffenG (I 4) schuldig erkannt. Darnach hat... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Josef W*** des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 25.Dezember 1987 in Mayrhofen dem Keith N*** mit Gewalt (gegen dessen Person) fremde bewegliche Sachen, und zwar 500 S und 400 DM Bargeld sowie eine Armbanduhr und einen Kugelschreiber, mit dem Vorsatz weggenommen, sich durch deren Zueignung unrechtmäßig zu bereichern, indem er den Genannten durch einen Faustschlag und einen Fußtritt zu Boden b... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen - auch einen (unbekämpft gebliebenen) Teilfreispruch enthaltenden - Urteil wurde der 22-jährige Günther S*** (im zweiten Rechtsgang abermals) des Verbrechens des gewerbsmäßigen Diebstahls nach §§ 127 Abs. 1, 130 erster Fall StGB schuldig erkannt. Darnach hat er in Schwaz in der Zeit vom 20. September 1985 bis zum 10.Oktober 1985 in insgesamt sechs Fällen zum Nachteil verschiedener Geschäftsinhaber fremde bewegliche Sachen in einem 5.000 S nicht überst... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil - das auch Schuldsprüche des am Rechtsmittelverfahren nicht beteiligten Peter A enthält - wurde der am 26.März 1940 geborene Kaufmann Peter B der Verbrechen der Untreue nach § 153 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB (Punkt I des Urteilssatzes) und des schweren Betruges nach § 146, 147 Abs 3 StGB (V) schuldig erkannt. Darnach hat er (zu I) am 11.November 1980 in Wr.Neustadt als Zweigstellenleiter des Bankhauses C AG seine ihm durch Rechtsgeschäft ei... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 21.März 1964 geborene Angestellte Rene A - neben anderen strafbaren Handlungen auch - des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Diesen Schuldspruch bekämpft er mit einer auf die Z 5 und 10 des § 281 Abs. 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde. Nach den wesentlichen Urteilsannahmen begleitete der Angeklagte am 17. Dezember 1984 in Möllersdorf die 33-jährige Brigitte B, die er erst kurze Zeit vorher kennenge... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde u.a. der 19-jährige Gerhard A des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 2.September 1984 in Kaibing dadurch, daß er Maria B an der Hand festhielt, ihr den Mund zuhielt und sie aufforderte, ihr Geld herzugeben, Maria B mit Gewalt gegen ihre Person fremde bewegliche Sachen, nämlich einen Bargeldbetrag in der Höhe von ca. 900 S mit dem Vorsatz abgenötigt, sich durch deren Zueignung unrechtmäßig zu be... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Wolfgang Walter A des Vergehens des unbefugten Gebrauches von Fahrzeugen nach § 136 Abs 1, Abs 3 erster Fall StGB (Punkt 1.) und des Verbrechens des Diebstahls (durch Einbruch) nach § 127 Abs 1, Abs 2 Z 3 und 129 Z 1 StGB (Punkt 2. a und b) schuldig erkannt. Darnach hat er 1.) am 24.September 1984 in Modriach den PKW Volvo der Ingrid P*** ohne deren Einwilligung vorsätzlich in Gebrauch genommen, wobei der durch die Tat verursachte Schaden c... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 31.Jänner 1937 geborene Hilfsarbeiter Rudolf A des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach § 127 Abs 1, Abs 2 Z. 1 und 3, 129 Z. 3 StGB schuldig erkannt, weil er im Frühsommer 1979 in St. Pölten in Gesellschaft zweier (abgesondert verfolgter) Beteiligter der Erna B sechs Zuchthasen im Werte von 1.500 S (Urteilsfaktum I 1) und dem Gerhard C durch Einbruch zwei Enten im Werte von 400 S (Urteilsfaktum I 2), im November 1979 in Wi... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 8. Mai 1962 geborene, zur Tatzeit sohin jugendliche Wolfgang A (unter anderem) des Verbrechens des ('minderschweren') Raubes nach § 142 (zu ergänzen: Abs. 1 und) Abs. 2 StGB schuldig erkannt, weil er am 22. September 1979 in Leopoldsdorf bei Wien mit Gewalt gegen eine Person, nämlich Versetzen eines Stoßes, dem Josef B zwei Stangen Zigaretten Marke 'Marlboro' im Werte von 500 S mit Bereicherungsvorsatz weggenommen hat, wobei der Raub... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 5.Oktober 1951 geborene Tischler Reinhard A des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs. 1 StGB. und des Vergehens des Diebstahls nach § 127 Abs. 1 StGB. schuldig erkannt, weil er in Graz Karl B jeweils mit Bereicherungsvorsatz I.) am 1.Oktober 1979 dadurch, daß er ihm mehrere Schläge gegen den
Kopf: versetzte und aus dessen Gesäßtasche einen Geldbetrag von 600 S entnahm, mit Gewalt gegen eine Person einem anderen eine fremde bewegliche... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 3.August 1953 geborene Kürschnergeselle Karl A des Verbrechens des versuchten Raubes nach §§ 15, 142 Abs. 1 StGB. schuldig erkannt, weil er am 23.Mai 1979 in Wien dadurch, daß er Margit B zu Boden stieß und in der Folge nach Geld durchsuchen wollte, sohin mit Gewalt gegen eine Person, der Genannten fremde bewegliche Sachen mit dem Vorsatz wegzunehmen versucht hat, sich durch deren Zueignung unrechtmäßig zu bereichern. Diesen Schuldsp... mehr lesen...
Norm: StGB §141 A1StGB §150
Rechtssatz: Arbeitsscheu, Flucht vor der Haft, kann eine als "Not" (= dem Notstand qualitativ nahekommend) im Sinne der §§ 141, 150 StGB zu beurteilende Situation nicht begründen. Entscheidungstexte 10 Os 128/79 Entscheidungstext OGH 17.10.1979 10 Os 128/79 Veröff: SSt 50/62 = EvBl 1980/105 S 326 9 Os ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 11. Februar 1961 geborene Kurt A, der am 12. September 1958 geborene Werner B, der am 6. Mai 1960 geborene Peter B und der am 24. März 1958 geborene Rudolf C - sämtliche beschäftigungslos - einer Mehrzahl gerichtlich strafbarer Handlungen schuldig erkannt, und zwar Kurt A und Peter B des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1, 128 Abs. 1 Z. 4, 129 Z. 1 StGB., Werner B des Verbrechens de... mehr lesen...
Norm: StGB §150
Rechtssatz: Keine Zusammenrechnung (§ 29 StGB) der einzelnen Schadensbeträge. Entscheidungstexte 10 Os 128/79 Entscheidungstext OGH 17.10.1979 10 Os 128/79 Veröff: SSt 50/62 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1979:RS0094777 Dokumentnummer JJR_19791017_OGH0002_0100OS0... mehr lesen...
Norm: StGB §141 A1StGB §150
Rechtssatz: Ob "Not" vorliegt, ist nach einem objektiven Maßstab zu beurteilen; es kommt daher nicht (allein) auf das Empfinden des Täters an, sondern darauf, ob in der Lage des Täters von einem mit rechtlich geschützten Werten verbundenen Menschen kein anderes Verhalten zu erwarten wäre. Entscheidungstexte 10 Os 128/79 Entscheidungstext OGH 17.10.... mehr lesen...
Norm: StGB §141 A1StGB §150
Rechtssatz: Für die "Not" ist es in der Regel ohne Bedeutung, ob diese verschuldet oder unverschuldet ist. Entscheidungstexte 10 Os 128/79 Entscheidungstext OGH 17.10.1979 10 Os 128/79 Veröff: SSt 50/62 = EvBl 1980/105 S 326 9 Os 3/87 Entscheidungstext OGH 01.04.1987 9 Os 3/87 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 23. November 1960 geborene Hilfsarbeiter Johann A und der am 18. September 1960 geborene Hilfsarbeiter Herbert B des Vergehens des Diebstahls nach dem § 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z 1 StGB sowie des Vergehens der Hehlerei nach dem § 164 Abs. 1 Z 2 StGB, der Erstgenannte überdies des Vergehens der Sachbeschädigung nach dem § 125 StGB schuldig erkannt, weil I) Johann A und Herbert B fremde bewegliche Sachen in einem 5.000... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der beschäftigungslose Peter A des Vergehens des schweren Diebstahls nach den § 127 Abs.1 und Abs.2 Z 1, 128 Abs.1 Z 4 StGB schuldig erkannt, weil er am 15.Dezember 1977 in Asten (OÖ) fremde bewegliche Sachen in einem 5.000 S übersteigenden Wert nachgenannten Personen mit dem Vorsatz weggenommen hatte, sich durch die Sachzueignung unrechtmäßig zu bereichern, und zwar a) mit dem gleichfalls verurteilten Manfred B als Beteiligtem (§ 12 StGB) ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 22. April 1952 geborene Hilfsarbeiter Ibrahim A, ein jugoslawischer Staatsbürger, des Verbrechens des Raubes nach dem § 142 Abs. 1 StGB. schuldig erkannt, weil er am 18. September 1977 in Wels dem Mirko B mit Gewalt gegen dessen Person, indem er ihm mehrere Faustschläge ins Gesicht versetzte, ihn zu Boden stieß, dem am Boden Liegenden noch Fußtritte versetzte und ihm den Rock auszog, fremde bewegliche Sachen, und zwar einen Rock, ein... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 10.April 1939 geborene Haus- und Schankbursch Konrad Werner A des Verbrechens des (teils vollbrachten, teils versuchten) Diebstahls durch Einbruch nach den § 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 3, 129 Z. 2 und 15 StGB. schuldig erkannt, weil er in der Zeit zwischen 5. und 11.Jänner 1978 in Graz fremde bewegliche Sachen teilweise unter Ausnützung einer Gelegenheit, die durch eine ihm aufgetragene Arbeit geschaffen worden war, teilweise durch Ein... mehr lesen...
Norm: StGB §141 A4StGB §142 Abs2 GbStGB §149StGB §150
Rechtssatz: Einhundertfünfzig Schilling am 04.05.1975 ... geringer Wert. Entscheidungstexte 9 Os 141/75 Entscheidungstext OGH 10.12.1975 9 Os 141/75 13 Os 16/76 Entscheidungstext OGH 29.04.1976 13 Os 16/76 Vgl; Beisatz: Circa neunzig Schilling (Ribiselwein) am 08.04.1... mehr lesen...
Norm: StGB §141 A4StGB §142 Abs2 GbStGB §149StGB §150
Rechtssatz: Keine Bindung der Geringwertigkeit an eine absolute Grenze. "Geringer Wert" ist vielmehr relativ nach den jeweiligen Umständen des Falles, allerdings (in Wahrung eines deutlichen Abstands zur strafsatzerhöhenden Wertgrenze von fünftausend Schilling) unterhalb einer maximalen Grenze von fünfhundert Schilling aufzufassen; starre Regeln lassen sich hiefür nicht aufstellen. Bei der B... mehr lesen...
