Norm: StGB §149 Abs1
Rechtssatz: Eine Zusammenrechnung der Werte aus mehreren Fahrten findet im Rahmen des § 149 StGB nicht statt. Entscheidungstexte 12 Os 141/94 Entscheidungstext OGH 20.10.1994 12 Os 141/94 13 Os 61/11m Entscheidungstext OGH 14.07.2011 13 Os 61/11m Auch European C... mehr lesen...
Norm: StGB §149 Abs1
Rechtssatz: Das Tatbild des § 149 Abs 1 StGB erfaßt nur die Beförderung durch eine dem öffentlichen Verkehr dienende Anstalt, nicht aber durch ein Taxi. Entscheidungstexte 9 Os 157/79 Entscheidungstext OGH 11.12.1979 9 Os 157/79 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1979:RS0094760 ... mehr lesen...
Norm: StGB §149 Abs1
Rechtssatz: § 149 Abs 1 StGB setzt voraus, daß der Täter über Tatsachen täuscht, daß heißt in einem anderen (in der Regel einem Aufsichtsorgan, unter Umständen aber auch ihm sonst Vorhalte und Schwierigkeiten - Herbeiholung eines Aufsichtsorgans - bereitenden Mitreisenden) einen Irrtum über seine Berechtigung erregt, so etwa auch, wenn er bei einem mechanischen Fahrscheinentwerter ("eiserner Schaffner") einen mit Folie übe... mehr lesen...
