Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Algeriens, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte am 11.03.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz, wobei er ausschließlich wirtschaftliche Fluchtgründe geltend machte. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 12.09.2016, Zl. XXXX wurde dieser Antrag abgewiesen (Spruchpunkte I. und II.), dem Beschwerdeführer ein ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer wurde am 12.6.2017 am Bahnhof Schwarzach von zwei Beamten angetroffen und kontrolliert. Nachdem er keine gültigen Reisedokumente vorweisen konnte, wurde er nach § 39 FPG festgenommen und anschließend ins PAZ Salzburg verbracht. Dort stellte er am 12.06.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er damit begründete, dass seine finanzielle Lage in Guinea sehr schlecht gewesen sei. Er habe die Schule nicht mehr be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer stellte am 01.01.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Am 02.01.2017 fand die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt, bei der er angab afghanischer Staatsangehöriger zu sein. Er sei schiitischer Moslem und gehöre der Volksgruppe der Hazara an. Er sei am XXXX in Afghanistan geboren worden. Seit XXXX sei er verheiratet. Sein V... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste illegal in das Bundesgebiet und stellte am 23.11.2012 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Zuge der Erstbefragung durch ein Organ der Landespolizeidirektion Wien am selben Tag gab der Beschwerdeführer an, sein Land verlassen zu haben, da er ursprünglich in Italien studieren und in Freiheit leben habe wollen, sein Bruder und Vater seien sehr religiös und mit seinem Lebensstil nicht einverstanden gewesen, e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Nigerias, stellte am 20.07.2011 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz, den er zusammengefasst damit begründete, seinen Herkunftsstaat wegen Grundstücksstreitigkeiten verlassen zu haben. Mit rechtskräftigem Bescheid des Bundesasylamtes vom 26.07.2011, Zl. XXXX wurde der Antrag zur Gänze abgewiesen und der Beschwerdeführer nach Nigeria ausgewiesen. 2. Ein weiterer, am 21.09.2011 eingebr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein algerischer Staatsbürger, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen von Ungarn kommend ins Bundesgebiet ein stellte am 08.05.2015 - nach Asylantragstellung in Bulgarien am 07.05.2014 und Ungarn am 23.04.2015 - unter dem Namen XXXX geb. am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich und führte befragt zu seinen Fluchtgründen aus, dass es in Algerien keine Arbeit gebe und es eine schlechte Lebenssitu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem im
Spruch: angeführten Bescheid vom 10.12.2018 wurde der neuerliche Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich des Status des Asylberechtigten und des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 68 Absatz 1 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen (Spruchpunkte I und II), dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt III) und gemäß § 10 Absatz 1 Ziffer 3... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Am XXXX wurde der Beschwerdeführer aufgrund des Verdachtes des Diebstahls am Hauptbahnhof in XXXX von Organen des Sicherheitsdienstes angehalten. Der Beschwerdeführer reiste somit spätestens am XXXX in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 25.06.2018 gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der am selben Tag stattgefundenen Erstbefragung gab er im Wesentlichen befragt zu seinen Fluchtgründen an, dass er in seiner... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Dem Beschwerdeführer, (in weiterer Folge kurz als "BF" bezeichnet), einem Staatsangehörigen der islamischen Republik Iran (in weiterer Folge "Iran" genannt), wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (kurz: BFA) vom XXXX, Zl.: XXXX, der Status eines Asylberechtigten zuerkannt. In weitere Folge wurden dem Beschwerdeführer Konventionsreisepässe - zuletzt gültig bis XXXX - ausgestellt. Das Bundesamt für Fremdenwesen un... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Laut Aktenlage wird der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Algerien, unter der Verfahrensidentität XXXX, geboren am XXXX, geführt. 2. Er stellte am 18.04.2011 unter der Identität XXXX, am 17.04.1975 in Palästina geboren, staatenlos, erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz. Als Fluchtgründe führte er im Wesentlichen an, dass er aufgrund des Krieges in Palästina und aufgrund der wirtschaftlichen Lage sein Land verlassen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Die belangte Behörde führt unter dem Punkt "A) Verfahrensgang" im angefochtenen Bescheid Folgendes aus: "- Sie stellten am 09.01.2001 einen Asylantrag. Dieser wurde gem. §§ 6 und 8 AsylG mit 06.07.2001 rechtskräftig negativ entschieden. - Sie wurden vom JGH XXXX, Zahl XXXX</nichtanonym><anonym>XXXX</anonym></person> vom 08.10.2001 RK 12.10.2001 wegen § 27 Abs 1 u 2/2 SMG zu einer Freiheitsstrafe 3 Monate, bedingt, ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführende Partei (in weiterer Folge als "bP" bezeichnet), ist ein männlicher Staatsangehöriger der Republik Georgien und war bisher als subsidiär Schutzberechtigter in Österreich aufhältig. In Bezug auf das bisherige verfahrensrechtliche Schicksal bzw. das Vorbringen der bP im Verwaltungsverfahren wird auf die Ausführungen im angefochtenen Bescheid verwiesen, welche wie folgt wiedergegeben werden (Hervorhebungen nicht m... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Marokko, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen erstmals im Jahr 2011 in das Bundesgebiet ein und brachte einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Er gab dabei an, den Namen XXXX zu führen, Staatsangehöriger von Marokko und am XXXX geboren zu sein. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 21.07.2011 wurde dieser Antrag abgewiesen und der Beschwerdeführer aus dem Bundesgebiet ausgewiesen. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 19.03.2003 einen Antrag auf internationalen Schutz. Der Antrag auf internationalen Schutz wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 09.08.2013 rechtskräftig negativ entschieden. Mit Urteil des Landesgerichtes XXXX vom XXXX Zl. XXXX, wurde der Beschwerdeführer wegen des Vergehens des Diebstahls nach § 127 StGB und des Vergehens der Urkundenunterdrü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Marokko, reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 11.04.2013 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz, den er mit rein wirtschaftlichen Motiven begründete. Dabei gab er an, den Namen XXXX zu führen, Staatsangehöriger von Algerien und am XXXX geboren zu sein. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 23.04.2013, Zl. XXXX, wurde der Antrag des Beschwerdeführers a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang I.1. Die beschwerdeführende Partei (in weiterer Folge kurz " bP "), ist Staatsangehörige der Republik Georgien und wurde am 07.12.2017 wegen des Verdachtes einer gerichtlich strafbaren Handlung in Österreich festgenommen. Im Akt befinden sich Kopien des georgischen Reisepasses, ausgestellt am XXXX sowie der italienischen Aufenthaltsberechtigungskarte. I.2. Die bP wurde vom Landesverwaltungsgericht XXXX wegen des Verbrechens des teils vers... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als "bP1" bis "bP5" bezeichnet) sind Staatsangehörige der Republik Georgien und brachten nach Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich bei der belangten Behörde (in weiterer Folge "bB") Anträge auf internationalen Schutz ein. Die männliche bP1 und die weibliche bP2 sind Ehegatten und E... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste zu einem nicht feststellbaren Zeitpunkt illegal ins Bundesgebiet ein. 2. Mit Urteil des Landesgerichtes XXXX vom 20.07.2015, Zl. XXXX wurde der Beschwerdeführer wegen des Vergehens des versuchten gewerbsmäßigen Diebstahls gem. §§ 15, 127, 130 1. Fall StGB zu einer Freiheitsstrafe von 7 Monaten verurteilt, wobei davon 6 Monate unter Bestimmung einer dreijährigen Probezeit bedingt nachgesehen wurden. 3. Am 02... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführende Partei (in weiterer Folge kurz als "bP" bezeichnet) ist ein Staatsangehöriger der Türkei. I.2.1. Mit Bescheid vom 9.7.2018, Zahl XXXX wurde in Bezug auf die bP ein auf die Dauer von 3 Jahren befristetes Aufenthaltsverbot gem. § 67 Abs. 1 und 2 FPG erlassen. Gem. § 70 Abs. 3 FPG wurde kein Durchsetzungsaufschub erteilt. Einer Beschwerde wurde gem. § 18 Abs. 3 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt. Die bB... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte erstmals am 19. Mai 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er damit begründete, in seinem Herkunftsstaat Nigeria aufgrund seiner Homosexualität verfolgt zu werden. Überdies habe er keine gute Schulbildung und würde in Nigeria keine Arbeit finden. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 11. April 2018 wurde der Erstantrag des Beschwerdeführers als unbegründe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 24.11.2012 erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des Bundesasylamtes (nunmehr Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl) vom 07.02.2013 wurde der Antrag auf internationalen Schutz des Beschwerdeführers gemäß § 5 Abs. 1 AsylG als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass für die Prüfung des Antrages gemäß Art. 16 Abs. 1 lit. c der Verordnung Nr. 343/2003 (EG) des Rates Italien... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang Die beschwerdeführende Partei [bP] stellte nach nicht rechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet am 31.08.2015 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl [BFA) einen Antrag auf internationalen Schutz. Es handelt sich dabei um einen Mann, welcher seinen Angaben nach Staatsangehöriger des Irak mit sunnitischem Glaubensbekenntnis ist, der Volksgruppe der Araber angehört und in der Provinz Kirkuk, im Bezirk XXXX in XXXX geboren wurde und wohnte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Am XXXX.2002 hat der BF in Lagos Frau XXXX XXXX geheiratet. Am 04.06.2002 brachte der BF bei der BPD Wien einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels ein. Am 10.06.2003 wurde dem BF ein Aufenthaltstitel "Familiengemeinschaft mit Österreicher" gültig bis 09.09.2003 erteilt. Am 18.06.2003 wurde der BF erstmals mit Wohnsitz in Wien, XXXX bei seiner Gattin in Österreich gemeldet. Am 02.09.2003 reichte der BF einen Antrag auf Erteilung ein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Demokratischen Republik Kongo (fortan: DR Kongo), reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 04.08.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 06.08.2015 erklärte er, seine Heimat verlassen zu haben, da sein Leben unsicher und in Gefahr gewesen wäre. In der DR Kongo würde die Polizei junge Leute jagen, da di... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Erst- und zweitbeschwerdeführende Partei, beide tunesische Staatsbürger, reisten am 28.05.2014 in das Bundesgebiet ein, stellten am selben Tag die verfahrensgegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz und erklärten in der Erstbefragung am 29.05.2014 auf die Frage nach ihren Fluchtgründen, sie hätten vor drei Monaten in Tunis geheiratet, die Familie der Frau (erstbeschwerdeführende Partei) sei aber dagegen gewesen, eines Tages hätten i... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Nigeria und reiste nach eigenen Angaben am 21.07.1998 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 24.07.1998 unter Angabe der AliasidentitätXXXX und dem Aliasgeburtsdatum XXXX einen Asylantrag. 2. Das Bundesasylamt wies den Asylantrag des Beschwerdeführers mit Bescheid vom 08.07.1999, Zl. 987 05.444-BAG, gemäß § 7 AsylG 1997 ab und erklärte seine Zurückweisung, Zurückschi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste erstmals im November 1992 in das österreichische Bundesgebiet ein. Er verfügte zunächst bis 13.05.1996 über einen Aufenthaltstitel "Familiengemeinschaft mit Fremden". Der am 16.04.1996 gestellte Antrag auf Verlängerung des Aufenthaltstitels wurde vom Wiener Landeshauptmann mit Bescheid vom 16.10.1996 abgewiesen und eine gegen diese Entscheidung erhobene Berufung mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein algerischer Staatsangehöriger, stellte erstmals nach der illegalen Einreise in Österreich am 03.02.2011 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Wesentlichen gab der Beschwerdeführer an, dass er seinen Herkunftsstaat aus Angst vor den Terroristen und aufgrund von wirtschaftlichen Schwierigkeiten verlassen habe (AS 9 ff.). Mit Urteil des Landesgerichtes XXXX vom XXXX Zl. XXXX, rechtskräftig am XXXX, wurde der Be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als "bP1" bis "bP4" bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Georgien und brachte bP1 nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 28.10.2012 bei der belangten Behörde (in weiterer Folge "bB") einen Antrag auf internationalen Schutz ein. bP2 reiste gemeinsa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Syrien und stellte amXXXXeinen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Urteil des Landesgerichts XXXX vom XXXX, XXXX, wurde der Beschwerdeführer wegen des Verbrechens der terroristischen Vereinigung nach § 278b Abs. 2 StGB und des Vergehens des Diebstahls nach § 127 StGB zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Mit Urteil des Oberlandesgerichts XXXXvom XXXX, XXXX, wurd... mehr lesen...
