Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Constantin G*** und Peter W*** des Vergehens der schweren Sachbeschädigung nach §§ 125, 126 Abs. 1 Z 7 StGB, ersterer als Beteiligter nach § 12 zweiter Fall StGB, schuldig erkannt. Darnach haben am 20.Jänner 1987 in Schmida - W*** dadurch, daß er die Schlägerung von 19 Linden, fünf Eichen, zwei Pappeln und zwei Kastanienbäumen auf dem (zur Hälfte im Eigentum des Georg S*** gestandenen) Grundstück "EZ" (richtig: Nr.) 202 der KG Schmida ve... mehr lesen...
Norm: StGB §126 Abs1 Z7StGB §126 Abs2
Rechtssatz: Die Höhe des tatbedingten Vermögensschadens ist bei einem durch irreparable Eingriffe in die Substanz herbeigeführten Schaden "an der" Sache (§ 126 Abs 1 Z 7 und Abs 2 StGB) - anders als bei einem Diebstahl - nicht nach den Kosten von deren Ersatz durch eine (wiewohl funktionell gleichwertige, in ihrer Substanz aber doch) andere Sache, also nicht nach ihrem Wiederbeschaffungswert zu bemessen. Ma... mehr lesen...
Norm: StGB §126 Abs1 Z7StGB §126 Abs2
Rechtssatz: Die Höhe des tatbedingten Vermögensschadens ist bei einem durch irreparable Eingriffe in die Substanz herbeigeführten Schaden "an der" Sache (§ 126 Abs 1 Z 7 und Abs 2 StGB) - anders als bei einem Diebstahl - nicht nach den Kosten von deren Ersatz durch eine (wiewohl funktionell gleichwertige, in ihrer Substanz aber doch) andere Sache, also nicht nach ihrem Wiederbeschaffungswert zu bemessen. Ma... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die Unterbringung des nunmehr 46-jährigen Rudolf D*** in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher gemäß § 21 Abs. 1 StGB angeordnet, weil der Genannte unter dem Einfluß eines seine Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustandes (§ 11 StGB), der auf seiner geistig-seelischen Abartigkeit von höherem Grad beruht, I. in Mödling, Maria Enzersdorf, Hinterbrühl und Brunn am Gebirge fremde Sachen vorsätzlich beschädigt und zerstört hat, wo... mehr lesen...
Norm: StGB §126 Abs1 Z5
Rechtssatz: Die Qualifikationsnorm des § 126 Abs 1 Z 5 StGB setzt voraus, dass die Beschädigung der betroffenen Einrichtung ein für die Betriebssicherheit bedeutsames Ausmaß erreicht, das heißt jedenfalls geeignet ist, die Betriebssicherheit als solche zumindest abstrakt zu beeinträchtigen und eine abstrakte Gefährdung des besonderen Zweckes hervorzurufen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem in einem Vermerk gemäß dem § 458 Abs. 3 StPO beurkundeten, in Rechtskraft erwachsenen Urteil des (dabei seine sachliche Zuständigkeitskompetenz gemäß dem § 9 Abs. 1 Z 1 StPO überschreitenden) Bezirksgerichtes Bruck an der Mur vom 14. November 1988, GZ 4 U 376/88-8, wurde der am 25.Mai 1965 geborene Johann L*** des Vergehens der schweren Sachbeschädigung nach den §§ (125), 126 Abs. 1 Z 5 StGB schuldig erkannt, weil er am 12. August 1988 im Bahnhof St. Marein i.M. du... mehr lesen...
Norm: StGB §126 Abs1 Z5
Rechtssatz: Die Qualifikationsnorm des § 126 Abs 1 Z 5 StGB setzt voraus, dass die Beschädigung der betroffenen Einrichtung ein für die Betriebssicherheit bedeutsames Ausmaß erreicht, das heißt jedenfalls geeignet ist, die Betriebssicherheit als solche zumindest abstrakt zu beeinträchtigen und eine abstrakte Gefährdung des besonderen Zweckes hervorzurufen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: StGB §126 Abs1 Z5
Rechtssatz: Das Einschlagen der Scheibe eines (im Bahnhofsgebäude befindlichen) Kassenschalters der ÖBB unterfällt mangels abstrakter Gefährdung der Betriebssicherheit nicht der erhöhten Strafsanktion des § 126 Abs 1 Z 5 StGB. Entscheidungstexte 11 Os 26/89 Entscheidungstext OGH 21.03.1989 11 Os 26/89 Eur... mehr lesen...
Norm: StGB §126 Abs1 Z5
Rechtssatz: Das Einschlagen der Scheibe eines (im Bahnhofsgebäude befindlichen) Kassenschalters der ÖBB unterfällt mangels abstrakter Gefährdung der Betriebssicherheit nicht der erhöhten Strafsanktion des § 126 Abs 1 Z 5 StGB. Entscheidungstexte 11 Os 26/89 Entscheidungstext OGH 21.03.1989 11 Os 26/89 Eur... mehr lesen...
Gründe: Der am 22.Jänner 1970 geborene Tischlerlehrling Franzjörg Q*** wurde des Verbrechens nach § 3 f VerbotsG (I), des Vergehens der Verhetzung nach § 283 Abs 2 StGB (II) und des Verbrechens der Verleumdung nach § 297 Abs 1, "zweiter Fall", (gemeint: erster Deliktsfall, höherer Strafsatz - EvBl 1982 Nr. 198, LSK 1984/129, 13 Os 155/84, 13 Os 127/85, 13 Os 84/87, 13 Os 6/88 u.v.m.) StGB (III) schuldig erkannt. Darnach hat er in Graz I./ eine strafbare Handlung nach den §§ 125, 1... mehr lesen...
Norm: VerbotsG §3fStGB §29StGB §126 Abs1 Z7
Rechtssatz: Zur Verwirklichung des Tatbestandes des § 3 f VerbotsG genügt es, daß mehreren versuchten oder vollbrachten Sachbeschädigungen die Qualifikation des § 126 Abs 1 Z 7 StGB auch nur durch Zusammenrechnung der Schadensbeträge aus den einzelnen Taten zukommt. Insoweit bilden mehrere von der Schadenszusammenrechnung erfaßten Vermögensdelikte eine Einheit. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: VerbotsG §3fStGB §29StGB §126 Abs1 Z7
Rechtssatz: Zur Verwirklichung des Tatbestandes des § 3 f VerbotsG genügt es, daß mehreren versuchten oder vollbrachten Sachbeschädigungen die Qualifikation des § 126 Abs 1 Z 7 StGB auch nur durch Zusammenrechnung der Schadensbeträge aus den einzelnen Taten zukommt. Insoweit bilden mehrere von der Schadenszusammenrechnung erfaßten Vermögensdelikte eine Einheit. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: StGB §126 Abs1 Z7StGB §126 Abs2
Rechtssatz: Auf der subjektiven Tatseite ist eine ziffernmäßig genaue Kenntnis des nötigen Reparaturaufwands oder Neuanschaffungsaufwands nicht erforderlich. Eine annähernde Vorstellung des Täters über den relevanten Schadensumfang genügt (so schon EvBl 1983/167). Entscheidungstexte 11 Os 84/86 Entscheidungstext OGH 03.06.1986 11 Os 84/86... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Wolfgang K*** des Vergehens der schweren Sachbeschädigung nach den §§ 125, 126 Abs 1 Z 7 StGB und des Verbrechens der Verleumdung nach dem § 297 Abs 1, zweiter Fall, StGB schuldig erkannt. Den Schuldspruch bekämpft der Angeklagte nur im Sachbeschädigungsfaktum mit Nichtigkeitsbeschwerde und im Strafausspruch mit Berufung. Unter ausdrücklicher Anrufung der Z 10, der Sache nach jedoch nur in Ausführung einer Mängelrüge nach der Z 5 des § 281 ... mehr lesen...
Norm: StGB §126 Abs1 Z7StGB §126 Abs2
Rechtssatz: Auf der subjektiven Tatseite ist eine ziffernmäßig genaue Kenntnis des nötigen Reparaturaufwands oder Neuanschaffungsaufwands nicht erforderlich. Eine annähernde Vorstellung des Täters über den relevanten Schadensumfang genügt (so schon EvBl 1983/167). Entscheidungstexte 11 Os 84/86 Entscheidungstext OGH 03.06.1986 11 Os 84/86... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochenen Urteil wurde der am 14.Dezember 1966 geborene - zur Tatzeit noch jugendliche - Hilfsarbeiter Nihat W*** des Verbrechens der versuchten Brandstiftung nach den §§ 15, 169 Abs. 1 StGB (Punkt A des Urteilssatzes) und des Vergehens der schweren Sachbeschädigung nach den §§ 125, 126 Abs. 1 Z 7 StGB (Punkt B) schuldig erkannt. Inhaltlich des Schuldspruches hatte der Angeklagte in Linz (A) am 20.November 1984 dadurch, daß er an dem beim Haus Madersbergerstraße... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 17jährige Hasan S*** (zu A) des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1, 129 Z 1 StGB und (zu B) des Vergehens der schweren Sachbeschädigung nach §§ 125, 126 Abs. 1 Z 7 StGB schuldig erkannt. Rechtliche Beurteilung Der allein gegen den letztangeführten Schuldspruch aus den Z 5 und 9 lit a des § 281 Abs. 1 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten kommt Berechtigung zu. Ohne daß ... mehr lesen...
Norm: StGB §126 Abs1 Z7StGB §126 Abs2
Rechtssatz: Das Gesetz stellt auf den Schaden "an der Sache" ab, weshalb die Berücksichtigung besonderer Umstände, die in der Person des Geschädigten liegen, ausgeschlossen ist (Vorsteuerabzugsrecht nach § 12 UStG). Entscheidungstexte 11 Os 176/85 Entscheidungstext OGH 28.01.1986 11 Os 176/85 ... mehr lesen...
Norm: StGB §126 Abs1 Z7StGB §126 Abs2
Rechtssatz: Das Gesetz stellt auf den Schaden "an der Sache" ab, weshalb die Berücksichtigung besonderer Umstände, die in der Person des Geschädigten liegen, ausgeschlossen ist (Vorsteuerabzugsrecht nach § 12 UStG). Entscheidungstexte 11 Os 176/85 Entscheidungstext OGH 28.01.1986 11 Os 176/85 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 9.Jänner 1965 geborene Mechanikerlehrling Herbert Franz A und die Schüler Franz B, geboren am 30.März 1968, Johann B, geboren am 28.Jänner 1967, und Georg D, geboren am 30.August 1967, des Vergehens der schweren Sachbeschädigung nach den § 125, 126 Abs 1 Z 5 StGB schuldig erkannt. Ihnen liegt zur Last, am 21.November 1982 im bewußten und gewollten Zusammenwirken zwischen Pottenhofen und Neuruppersdorf auf der Landeshauptstraße 36 se... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde (neben anderen Angeklagten) 1. der am 3.November 1957 geborene Ludwig A des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßigen schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1, Abs. 2 Z. 1, 129 Z. 1, 130 (zweiter Satz) und (zu ergänzen) 15 StGB., des Verbrechens der Hehlerei nach § 164 Abs. 1 Z. 2, Abs. 2 und Abs. 3 (zweiter Satz) StGB. und des Verbrechens der schweren Sachbeschädigung nach §§ 125, 126 Abs. 2 StGB., 2. ... mehr lesen...
Gründe: Am 25. Oktober 1982 (S 9 d.A) langte beim Bezirksgericht Feldkirch die Anzeige E Nr 934/82 des Gendarmeriepostenkommandos Gisingen gegen Reinhold A und Christian B ein, wonach den Genannten vorgeworfen wurde, am 16. Oktober 1982 gegen 23 Uhr dem linken vorderen Reifen des Dienstfahrzeuges BG 8.050, das beim Lokal 'C' in Tosters abgestellt war, die Luft ausgelassen zu haben. Gemäß dem Antrag des Bezirksanwaltes beim Bezirksgericht Feldkirch vom 12. November 1982 wurde der Str... mehr lesen...
Norm: StGB §126 Abs1 Z1
Rechtssatz: Exklusivität der Widmung (für den Gottesdienst) und Unentbehrlichkeit der Sache für den Ritus ist nicht erforderlich. Entscheidungstexte 13 Os 189/82 Entscheidungstext OGH 03.02.1983 13 Os 189/82 Veröff: SSt 54/8 = EvBl 1983/167 S 637 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1... mehr lesen...
Norm: StGB §126 Abs1 Z1
Rechtssatz: Rechtliche Gleichwertigkeit der beiden Qualifikationsfälle des § 126 Abs 1 Z 1 StGB. Entscheidungstexte 13 Os 189/82 Entscheidungstext OGH 03.02.1983 13 Os 189/82 Veröff: SSt 54/8 = EvBl 1983/167 S 637 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1983:RS0093345 D... mehr lesen...
Norm: StGB §126 Abs1 Z1
Rechtssatz: Kapellen (wie auch Kirchen, Synagogen oder Moscheen) sind ihrem Wesen nach dem Gottesdienst (schlechthin) gewidmete unbewegliche Sachen. Die Beschädigung der Außenfassade eines solchen Bauwerks erfüllt die Qualifikation. Entscheidungstexte 13 Os 189/82 Entscheidungstext OGH 03.02.1983 13 Os 189/82 Veröff: SSt 54/8 = EvBl 1983/167 S 637 ... mehr lesen...
Norm: StGB §126 Abs1 Z1
Rechtssatz: Exklusivität der Widmung (für den Gottesdienst) und Unentbehrlichkeit der Sache für den Ritus ist nicht erforderlich. Entscheidungstexte 13 Os 189/82 Entscheidungstext OGH 03.02.1983 13 Os 189/82 Veröff: SSt 54/8 = EvBl 1983/167 S 637 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1... mehr lesen...
Norm: StGB §126 Abs1 Z1
Rechtssatz: Rechtliche Gleichwertigkeit der beiden Qualifikationsfälle des § 126 Abs 1 Z 1 StGB. Entscheidungstexte 13 Os 189/82 Entscheidungstext OGH 03.02.1983 13 Os 189/82 Veröff: SSt 54/8 = EvBl 1983/167 S 637 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1983:RS0093345 D... mehr lesen...
Norm: StGB §126 Abs1 Z1
Rechtssatz: Kapellen (wie auch Kirchen, Synagogen oder Moscheen) sind ihrem Wesen nach dem Gottesdienst (schlechthin) gewidmete unbewegliche Sachen. Die Beschädigung der Außenfassade eines solchen Bauwerks erfüllt die Qualifikation. Entscheidungstexte 13 Os 189/82 Entscheidungstext OGH 03.02.1983 13 Os 189/82 Veröff: SSt 54/8 = EvBl 1983/167 S 637 ... mehr lesen...
Norm: StGB §126 Abs1 Z5
Rechtssatz: Für die Qualifikation des § 126 Abs 1 Z 5 StGB ist der wirkliche Eintritt einer Funktionsstörung bei einer der dort bezeichneten Anlagen (Einrichtungen oder Sachen) nicht erforderlich, es genügt die abstrakte Eignung des Schadens, die Betriebssicherheit als solche zu beeinträchtigen (letzteres kann bei der Beschädigung des Verbindungskabels zwischen Telefonhörer und Fernsprechkasten in einer öffentlichen Tele... mehr lesen...
Norm: StGB §126 Abs1 Z5
Rechtssatz: Für die Qualifikation des § 126 Abs 1 Z 5 StGB ist der wirkliche Eintritt einer Funktionsstörung bei einer der dort bezeichneten Anlagen (Einrichtungen oder Sachen) nicht erforderlich, es genügt die abstrakte Eignung des Schadens, die Betriebssicherheit als solche zu beeinträchtigen (letzteres kann bei der Beschädigung des Verbindungskabels zwischen Telefonhörer und Fernsprechkasten in einer öffentlichen Tele... mehr lesen...
