Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)24/01 Strafgesetzbuch63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: ABGB §16BDG 1979 §43 Abs1BDG 1979 §91StGB §120 Abs2
Rechtssatz: Eine ohne Zustimmung des Gesprächspartners durchgeführte heimliche Tonbandaufnahme wird in der Judikatur als rechtswidriger Eingriff in ein aus dem § 16 ABGB abzuleitendes Persönlichkeitsrecht qualifiziert, auch wenn die Aufnahme allein n... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Revierinspektor (im Exekutivdienst der Bundesgendarmerie) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er war seit 1. Februar 1994 dem Gendarmerieposten X zur Dienstleistung zugeteilt; auf Grund des den Gegenstand des vorliegenden Disziplinarverfahrens bildenden Vorfalls vom 9. März 1996 wurde der Beschwerdeführer - wegen des gespannten Verhältnisses zu dem Postenkommandanten von X, Bezirksinspektor L - mit Wirkung vom 1. April 1996 dem Gen... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §46;BDG 1979 §105 Z1;StGB §120 Abs1;StGB §120 Abs2;
Rechtssatz: Zufolge § 46 AVG (in Verbindung mit § 105 Z 1 BDG 1979) kann auch die in der erstinstanzlichen Aussage des beschuldigten Beamten erwähnte und in ihren vorgelegten Akten erliegende Tonbandabschrift des Gespräches zwischen dem Beamten und seinem Vorgesetzten... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin brachte mit Schreiben vom 30. Oktober 1990 bei der Bezirkshauptmannschaft Baden gegen die mitbeteiligte Partei eine Privatanklage nach § 3 lit. c des NÖ. Polizeistrafgesetzes ein. In ihrer Ehre gekränkt erachtete sich die Beschwerdeführerin dadurch, daß der Mitbeteiligte - ein Polizeibeamter - im Zuge der Aufnahme einer von der Beschwerdeführerin erstatteten Anzeige die Worte „Das ist ein Scheißdreck“, welche die Beschwerdeführerin auf die von ihr vorgebrachte A... mehr lesen...
Index: L40013 Anstandsverletzung Ehrenkränkung Lärmerregung Polizeistrafen Niederösterreich24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §46PolStG NÖ 1975 §3 litcStGB §114 Abs2StGB §120 Abs2
Rechtssatz: § 120 Abs 2 StGB läßt eine Auslegung dahingehend, daß die Verwendung von Tonaufnahmen einer nicht öffentlichen Äußerung eines anderen ohne Einverständnis des Sprechenden zu ... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §46StGB §120 Abs2
Rechtssatz: Der in § 46 AVG zum Ausdruck kommende Grundsatz der Unbeschränktheit der Beweismittel darf nicht so verstanden werden, daß durch ihn jegliche Beweiserhebungsverbote und Beweisverwertungsverbote außer Kraft gesetzt werden (Hinweis E VS 27.11.1979, 855/79, VwSlg 9975 A/1979).... mehr lesen...
