Gründe: Das Oberlandesgericht ***** als Disziplinargericht für Richter und Staatsanwälte leitete mit Beschluss vom 5. März 2009 gegen Dr. A***** die Disziplinaruntersuchung ein. Dieser liegt der Verdacht zugrunde, Dr. A***** habe am 8. März 2007 bei der Rechtsanwaltskammer ***** eine haltlose Disziplinaranzeige gegen den Rechtsanwalt Dr. W***** und bei der Staatsanwaltschaft ***** eine haltlose Strafanzeige gegen Dr. E***** und Dr. W***** erstattet (ON 34). Die in diesen Schreiben er... mehr lesen...
Norm: StGB §114 Abs1MRK Art6 IMRK Art10 II1
Rechtssatz: Der im Zivilverfahren Beklagte wie auch der im Strafverfahren Angeklagte handelt zwar - sofern er nicht bewusst wahrheitswidrig vorgeht - grundsätzlich, aber nicht unter allen Umständen in Ausübung eines Rechts iSd § 114 StGB, wenn er zur Abwehr gegen ihn erhobener zivilrechtlicher Forderungen oder strafrechtlich relevanter Vorwürfe im entsprechenden Verfahren schriftlich oder mündlich zur... mehr lesen...
Norm: RStDG §§101 ffStGB §111 Abs1StGB §114 Abs1
Rechtssatz: Gemäß § 114 Abs 1 StGB ist eine nach § 111 StGB tatbildliche Handlung gerechtfertigt, wenn der Täter hiedurch eine Rechtspflicht erfüllt oder ein Recht ausübt. In Ausübung eines Rechts handelt unter anderem der Anzeiger eines Sachverhalts, der seiner Ansicht nach den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte oder der Verwaltungsbehörde fallenden strafbaren Handlung bildet (§ ... mehr lesen...
Norm: StGB §114 Abs1StPO §46 Abs1StPO §451 Abs1
Rechtssatz: Die Behauptung, der Beschuldigte habe durch das vom Privatankläger in der Privatanklage näher beschriebene (objektive) Verhalten eine bestimmte strafbare Handlung verwirklicht, inkludiert das zur subjektiven Tatseite erforderliche Vorbringen. Dies gilt umsomehr für im Bereich der subjektiven Tatseite liegende Umstände, die einen allfälligen Rechtfertigungsgrund ausschließen würden, und... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist seit 1962 Inhaber und Leiter der Schischule in Pertisau, wo er auch einen Schiverleih betreibt. Die erstbeklagte KG betreibt seit etwa 1983 in Pertisau gleichfalls einen Schiverleih; die Zweitbeklagte ist die einzige persönlich haftende Gesellschafterin der Erstbeklagten. Am 21.12.1987 richtete der Beklagtenvertreter namens der Erstbeklagten nachstehendes Schreiben an das Amt der Tiroler Landesregierung, Abteilung II c: "Ich vertrete die Firma '... mehr lesen...
Gründe: Mit Urteil des Strafbezirksgerichtes Wien vom 14.November 1988, GZ 1 U 644/88-21, wurde Dr. Karl P*** des Vergehens der üblen Nachrede nach § 111 Abs. 1 StGB schuldig erkannt, weil er am 8. Februar 1988 in Wien Anna O***, Anna F***, Elisabeth P***, Leopoldine S***, Gertraud S***, Maria O***, Hermine S*** und Rudolf O*** eines unehrenhaften und gegen die guten Sitten verstoßenden Verhaltens beschuldigt hat, das geeignet war, die Genannten in der öffentlichen Meinung verächt... mehr lesen...
Norm: StGB §114 Abs1
Rechtssatz: Eine Rechtspflicht erfüllt etwa, wer als Zeuge oder Prozesspartei wahrheitsgemäß Ehrenrühriges aussagt. Ein Recht hingegen übt zB aus, wer als Rechtsanwalt und Strafverteidiger, Richter oder Staatsanwalt Ehrenrühriges vorbringt, sofern diese Äußerungen einerseits in Ausübung des Berufes und zusätzlich nicht wider besseres Wissen erfolgen. Es handelt aber auch der Anzeiger einer strafbaren Handlung oder eines Sac... mehr lesen...
Norm: AVG §13 Abs1StGB §114 Abs1StPO §86 Abs1
Rechtssatz: Bei der Entscheidung der Frage, ob jemand bei dem ihm angelasteten ehrenrührigen Verhalten das jedermann zustehende Anzeigerecht gemäß § 86 Abs 1 StPO oder § 13 Abs 1 AVG ausgeübt hat, ist auch das Motiv für die Tathandlung bedeutsam. Wollte darnach der Täter gar keine Strafanzeige erstatten, so kann ihm auch der Rechtfertigungsgrund des § 114 Abs 1 StGB nicht zugutekommen. ... mehr lesen...
Gründe: Marianne T*** brachte am 11. September 1985 beim Bezirksgericht Klagenfurt (AZ 13 U 1400/85) eine Privatanklage gegen Paul G*** und Cäcilia G*** wegen übler Nachrede ein, weil die Genannten in ihrer gegen sie erhobenen Besitzstörungs- und Unterlassungsklage (AZ 7 C 390/85 des Bezirksgerichtes Klagenfurt) behauptet hatten, die Privatanklägerin übe in ihrer Eigenschaft als Hausbesorgerin ein Terrorregime gegenüber den Kindern der Wohnungseigentümergemeinschaft Fischlstraße 1... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 10.April 1941 geborene Kaufmann Horst A der Vergehen des fahrlässigen Ansichbringens von Sachen nach dem § 165 StGB (Punkt I. des Urteilssatzes), der Körperverletzung nach dem § 83 Abs. 1 StGB (Punkt II. des Urteilssatzes), der fahrlässigen Körperverletzung nach dem § 88 Abs. 1 und Abs. 4 StGB (Punkt III. des Urteilssatzes), der versuchten Nötigung nach den §§ 15, 105 Abs. 1 StGB (Punkt IV. des Urteilssatzes), der versuchten falschen... mehr lesen...
Gründe: Anna Elisabeth A brachte am 19. April 1979 beim Bezirksgericht Bad Ischl zum AZ U 540/79 gegen ihre Schwiegermutter Theresia A die Privatanklage wegen übler Nachrede ein, weil Theresia A am 22. März 1979 im Verfahren 1 Nc 79/78 des genannten Gerichtes als Auskunftsperson u.a. angegeben hatte: 'Ich habe meine Schwiegertochter dabei erwischt, wie sie sich an ihrem eigenen Sohn vergangen hat. Sie war nackt, sie hatte das Nachthemd ausgezogen, auch der Bub hatte nichts an. Ich h... mehr lesen...
Norm: StGB §114 Abs1StPO §199 Abs1
Rechtssatz: Daß ein unter dem Gesichtspunkt der Rechtfertigung nach dem § 114 Abs 1 StGB zu beurteilendes Täterverhalten, das sich subjektiv als bewußte Rechtsausübung darstellt, auch noch durch eine andere Motivation (hier: die Verächtlichmachung der Privatanklägerin) bestimmt wird, ist ohne Bedeutung. Entscheidungstexte 11 Os 113/81 Entscheidungstex... mehr lesen...
Norm: StGB §114 Abs1StPO §199 Abs1
Rechtssatz: Über die Wahrheitspflicht und die Grenzen der materiellen Verteidigung (allgemein). Entscheidungstexte 11 Os 113/81 Entscheidungstext OGH 25.11.1981 11 Os 113/81 Veröff: SSt 52/62 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1981:RS0093341 Dokumentnummer ... mehr lesen...
Norm: StGB §114 Abs1StPO §199 Abs1
Rechtssatz: Einem wegen Ehrenbeleidigung (oder Verleumdung) Verfolgten kann das bloße Beharren auf dem inkriminierten Standpunkt grundsätzlich nicht als Wiederholung der Beleidigung (Verleumdung) angelastet werden. Die Aufrechterhaltung der angelasteten Behauptung stellt in einem solchen Fall lediglich die (angemessene) Wahrung des Parteiinteresses dar. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Gründe: Im Jahre 1980 erschien im B in Wien das vom D herausgegebene Buch 'Rechtsextremismus in Österreich nach 1945', welches laut Vorwort des Herausgebers dazu beitragen soll, die nach 1945 in Österreich neuformierten rechtsextremen Gruppierungen und deren Ideologien rechtzeitig zu erkennen, ihre Zielrichtungen aufzudecken und ihre Wirkungsmöglichkeiten einzuschränken sowie die Gegenkräfte zu mobilisieren, um den faschistischen Geist zu bekämpfen und ein demokratisches Österreichb... mehr lesen...
Gründe: Im Jahre 1980 erschien im österreichischen Bundesverlag in Wien das vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes herausgegebene Buch 'Rechtsextremismus in Österreich nach 1945', welches laut Vorwort des Herausgebers dazu beitragen soll, die nach 1945 in Österreich neuformierten rechtsextremen Gruppierungen und deren Ideologien rechtzeitig zu erkennen, ihre Zielrichtungen aufzudecken und ihre Wirkungsmöglichkeiten einzuschränken sowie die Gegenkräfte zu mobilisi... mehr lesen...
Norm: StGB §3 B11StGB §114 Abs1
Rechtssatz: Straffreiheit wegen Wahrung berechtigter Interessen in der Regel nur dann, wenn der Eingriff sich in jenen Schranken hält, die ein mit den rechtlich geschützten Werten verbundener Mensch von selbst zu wahren pflegt, und der vom Täter erstrebte (von der Rechtsordnung gebilligte) Zweck in einer vernünftigen Relation zum Gewicht des Eingriffs steht. Daher dürfen zur Wahrung (fremder oder eigener) Interes... mehr lesen...
Norm: StGB §114 Abs1
Rechtssatz: Ein Recht übt (ua) aus, wer berechtigte Interessen (anderer) wahrnimmt. Dies tut nach herrschender Lehre jedermann, der sich an der öffentlichen Auseinandersetzung über die Gestaltung von Angelegenheiten der Allgemeinheit in Form kontroversieller Diskussion oder einseitiger Kritik (Stellungnahme) beteiligt und solcherart an der politischen Willensbildung und der öffentlichen Kontrolle von Personen und Personengr... mehr lesen...
Norm: StGB §114 Abs1
Rechtssatz: Objektiv unzutreffende Beschuldigungen sind nur dann rechtswidrig, wenn entweder damit der Rahmen des sachdienlichen (notwendigen) Vorbringens überschritten wird oder die Anschuldigungen wider besseres Wissen geäußert wurden. Wer diese Grenzen seiner rechtlichen Befugnis nicht überschreitet, ist nach § 114 Abs 1 StGB gerechtfertigt, ohne dass sich die Frage des Wahrheitsbeweises (§ 111 Abs 3 StGB) überhaupt stel... mehr lesen...
Gründe: Dr. Hans B, Rechtsanwalt in Waidhofen an der Thaya, erhob am 24. (27.) November 1975 gegen den Landwirt Johann A aus Ganz, Niederösterreich, Privatanklage wegen des Vergehens der üblen Nachrede nach dem § 111 (Abs. 1) StGB. Inkriminiert wurden mehrere in einer von Johann A handschriftlich verfaßten und an die Rechtsanwaltskammer für Wien, Niederösterreich und das Burgenland gerichteten Beschwerde vom 31. Oktober 1975 wegen angeblich nicht sachgerechter rechtsfreundlicher Ver... mehr lesen...
Norm: StGB §111 Abs3StGB §114 Abs1
Rechtssatz: Die Rechtfertigung nach § 114 Abs 1 StGB setzt nicht voraus, daß die ehrenrührige Behauptung wahr ist oder der Täter daran doch immerhin aus objektiv hinreichenden Gründen geglaubt hat; nicht gerechtfertigt ist nur, wem nachgewiesen wird, daß er die ehrenrührige Behauptung bewußt wahrheitswidrig (wider besseres Wissen) erhoben hat. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Gründe: Univ. Prof. Dipl. Ing. Dr.techn. Robert B erhob am 29. Juni 1979 beim Bezirksgericht Baden gegen Dr. Eugen A, Rechtsanwalt in Baden, Privatanklage wegen Vergehens nach § 111 Abs. 1 StGB, wobei er inkriminierte, daß der Beschuldigte als Klagevertreter in der Rechtssache der klagenden Partei N. C gegen die beklagte Partei S. D, AZ. 1 Cg 1041/74 des Kreisgerichtes Wiener Neustadt, in einem Schriftsatz vom 1. März 1978 mit Beziehung auf den Privatankläger folgend... mehr lesen...
Norm: StGB §112StGB §114 Abs1
Rechtssatz: Der Rechtfertigungsgrund des § 114 Abs 1 StGB ist in jedem Fall von Amts wegen zu prüfen, also auch dann, wenn sich der Beschuldigte nicht darauf, sondern auf § 111 Abs 3 StGB beruft. Entscheidungstexte 9 Os 69/80 Entscheidungstext OGH 13.08.1980 9 Os 69/80 Veröff: EvBl 1981/51 S 161 = AnwBl 1982,707 ... mehr lesen...
Norm: RAO §9 Abs1StGB §3 B11StGB §114 Abs1
Rechtssatz: Nach § 111 Abs 1 StGB tatbestandsmäßige Äußerungen, die ein Rechtsanwalt als Parteienvertreter über die Eignung eines Sachverständigen in einem Zivilprozeß - im Zusammenhang mit dem Prozeßgegenstand und erkennbar prozeßdienlich in Ausübung des ihm gemäß §§ 278, 289 Abs 1 ZPO zustehenden Rechts auf Erörterung vorgebrachter Beweismittel auf ihre Beweiskraft - macht, sind gemäß § 114 Abs 1 StG... mehr lesen...
Norm: StGB §112StGB §114 Abs1
Rechtssatz: Wer in Ausübung eines Rechtes handelt, ist nicht verpflichtet, den Wahrheitsbeweis oder den Beweis des guten Glaubens zu erbringen; es obliegt vielmehr dem Privatankläger, ihm nachzuweisen, dass er sich der Unrichtigkeit der ehrenrührigen Behauptung gewiss gewesen ist. Entscheidungstexte 9 Os 69/80 Entscheidungstext OGH 13.08.1980 9 Os ... mehr lesen...
Norm: RAO §9StGB §3 B11StGB §114 Abs1
Rechtssatz: Wenn ein Rechtsanwalt vor Gericht die Äußerung des Gegenanwaltes als eine "Lüge" bezeichnet, so bedeutet das noch nicht, dass der Gegenanwalt selbst eine Lüge ausgesprochen hätte, sondern es bedeutet lediglich, dass das Vorbringen als unwahr bezeichnet wurde. Der Rechtfertigungsgrund des § 9 Abs 1 RAO bedeutet, dass derjenige, der in Ausübung seiner Pflicht oder in Verfolgung oder Wahrung eines ... mehr lesen...
