Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die Unterbringung des Christoph S***** in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs 1 StGB angeordnet. Danach hat er am 12. Jänner 2009 in H***** unter dem Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustands (§ 11 StGB), der auf einer geistigen oder seelischen Abartigkeit höheren Grades, nämlich einer paranoiden Schizophrenie, beruht, 1./ den Eintritt in die Wohnstätte eines anderen, nämlich die Wohnung seiner... mehr lesen...
Norm: StGB §109 Abs1StGB §109 Abs3
Rechtssatz: § 109 Abs 1 StGB und § 109 Abs 3 StGB enthalten Hausfriedensbruchdelikte eigenständiger Art, die nicht im Verhältnis von Grunddelikt und Deliktsqualifikation stehen. "Einfacher" Hausfriedensbruch und "schwerer" Hausfriedensbruch schließen daher einander aus; erfüllt der Täter die Voraussetzungen des Abs 3, so kann er nicht (auch) nach Abs 1 bestraft werden (Leukauf/Steininger Komm3 § 109 RN 33; Ki... mehr lesen...
Norm: StGB §109 Abs1
Rechtssatz: Drohung mit Gewalt im Sinne des § 109 Abs 1 StGB stellt auf die Einflößung begründeter Besorgnis durch die Ankündigung von Gewalt gegen eine Person oder eine Sache ab. Entscheidungstexte 14 Os 110/96 Entscheidungstext OGH 08.10.1996 14 Os 110/96 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:... mehr lesen...
Norm: StGB §109 Abs1
Rechtssatz: Jede Drohung mit Gewalt ist tatbestandsmäßig, die auf die Erzwingung des Eintritts bzw das Eindringen in die Wohnstätte eines anderen zielt und mit Rücksicht auf die Verhältnisse und die persönliche Beschaffenheit des Bedrohten oder das Gewicht des angedrohten Übels diesem begründete Besorgnis einflößt. Allerdings ist bei Drohungen mit Gewalt gegen fremde Personen und Sachen jeweils konkret zu prüfen, ob die ein... mehr lesen...
Norm: StGB §109 Abs1
Rechtssatz: Über eine gefährliche Drohung im Sinne des § 74 Z 5 StGB hinausgehend muß das angedrohte Übel zwar in einer Gewaltanwendung bestehen. Andererseits beschränkt aber § 109 Abs 1 StGB mangels Verweises auf den Rechtsbegriff einer gefährlichen Drohung im Sinne des § 74 Z 5 StGB den Drohbegriff nicht darauf, daß sich das angekündigte Übel gegen den Bedrohten selbst oder gegen den eng umschriebenen Kreis von dessen Sym... mehr lesen...
Norm: StGB §109 Abs1StGB §109 Abs3
Rechtssatz: Sowohl die Wohnstätte nach § 109 Abs 1 StGB als auch die in § 109 Abs 3 StGB genannten Räumlichkeiten werden unabhängig von der rechtlichen Position der das Hausrecht in Anspruch nehmenden Person (die nur in den wenigsten Fällen auch Eigentümerin des Objekts ist) geschützt (vgl SSt 56/26). Entscheidungstexte 14 Os 110/96 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Gründe: Der nunmehr 37jährige Raimund P*** wurde mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil der Verbrechen des vollendeten und des versuchten Mordes nach §§ 75 und 15 StGB (III und IV) sowie der Vergehen nach § 36 Abs. 1 Z 1 und 3 WaffG (I), des Hausfriedensbruches nach § 109 Abs. 3, (im Urteil versehentlich auch Abs. 1; SSt. 56/26) Z 1 und 2 StGB (II) und des unbefugten Gebrauchs von Fahrzeugen nach § 136 Abs. 1 und 2 StGB (V) schuldig erkannt. Dar... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Manfred R*** - im zweiten Rechtsgang - des Vergehens des Hausfriedensbruches nach dem § 109 Abs. 1 StGB (Punkt 1 des Urteilssatzes) und des Vergehens der gefährlichen Drohung nach dem § 107 Abs. 1 StGB (Punkt 2) schuldig erkannt, weil er am 17.Juni 1988 in Mairist 1. den Eintritt in die Wohnstätte der Barbara S*** und der Heike M*** mit Gewalt erzwang, indem er das am Fenster befindliche Maschengitter wegriß und in ihr Zimmer einstieg; so... mehr lesen...
Norm: StGB §109 Abs1
Rechtssatz: Gewalt im Sinne des § 109 Abs 1 StGB ist zum Zweck des Eindringens eingesetzte (nicht unerhebliche) physische Kraft (hier fraglich bei Beseitigung eines Fliegengitters). Entscheidungstexte 11 Os 93/89 Entscheidungstext OGH 08.08.1989 11 Os 93/89 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:O... mehr lesen...
Norm: StGB §109 Abs1
Rechtssatz: Das bloße Bewußtsein, sich an ein bestehendes Hausverbot nicht gehalten oder für das Eindringen in die Wohnstätte bloß eine hiefür nicht vorgesehene Öffnung benützt zu haben, genügt für sich allein zur Bejahung der subjektiven Tatseite des Hausfriedensbruches nach § 109 Abs 1 StGB nicht. Entscheidungstexte 11 Os 93/89 Entscheidungstext OGH 08.08.19... mehr lesen...
Norm: StGB §109 Abs1StGB §109 Abs3
Rechtssatz: 1) Dritten gegenüber genießt auch der unechte Besitzer (§ 345 ABGB) den strafrechtlichen Schutz des Hausrechtes. 2) Tatobjekt im Sinne Abs 1 ist auch Ermächtigungsberechtigter im Sinne Abs 2. 3) Ein versperrbarer Dachbodenraum in einem aufgelassenen Werksgebäude, den sich ein Unterstandsloser als Behausung eingerichtet hat, ist Wohnstätte im Sinne des § 109 Abs 1 bzw Abs 3 StGB. ... mehr lesen...
Gründe: Das Schöffengericht erkannte den zuletzt keiner Beschäftigung nachgegangenen Wolfgang A des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Diebstahls durch Einbruch nach § 127 Abs 1 und 2 Z 1, 128 Abs 2, 129 Z 1 und 15 StGB (A, B I), des Verbrechens der Erpressung nach § 144 Abs 1 StGB (B II), des Vergehens des Hausfriedensbruchs nach § 109 Abs 1 und 3 (Z 1) StGB (B III), des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB (B IV), des Vergehens der Nötigung... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde u.a. der am 28.Juli 1953 geborene Hilfsarbeiter Siegfried A der Vergehen des versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt nach den §§ 15, 269 Abs. 1 StGB., der Beleidigung nach den §§ 115 Abs. 1, 117 Abs. 2 StGB., der Körperverletzung nach dem § 83 Abs. 1 StGB., des Hausfriedensbruches nach dem § 109 Abs. 1 und Abs. 3 Z. 1 StGB. und nach dem § 16 Abs. 1 Z. 1 und 2 (3. und 4. Fall) und Abs. 2 (1. Fall) SuchtgiftG. schuldig erkannt. Er bekä... mehr lesen...
Norm: StGB §109 Abs1
Rechtssatz: (Sachgewalt) Gewalt ist Anwendung nicht ganz unerheblicher Kraft (hier: durch Aufbrechen der Türe). Entscheidungstexte 11 Os 173/80 Entscheidungstext OGH 14.01.1981 11 Os 173/80 15 Os 103/03 Entscheidungstext OGH 04.09.2003 15 Os 103/03 Vgl auch; Beisatz: Hier: (festes) Aufdrücken der T... mehr lesen...
Norm: StGB §109 Abs1StGB §109 Abs3 Z1StGB §109 Abs3 Z2
Rechtssatz: Im Falle eines bewaffneten Eindringens im Sinne der Z 2 muß der Täter nicht die Absicht haben, die Waffe gegen die Hausbewohner zu gebrauchen. Denn die Gewaltausübung (Z 1) deckt sich nicht mit der Überwindung oder Verhinderung des Widerstandes einer Person (Z 2). Entscheidungstexte 9 Os 23/76 Entscheidungstext OGH 0... mehr lesen...
