Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen der am 17. April 1956 geborene Boris B und der am 21. Mai 1953 geborene Dragoslav C - zwei beschäftigungslose jugoslawische Staatsbürger - des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs. 1, 143 StGB (Punkt A/1/ des Schuldspruchs), Boris B außerdem des Vergehens der Körperverletzung als Beteiligter nach §§ 12, 83 Abs. 1 StGB (Punkt A/3/ des Schuldspruchs) und Dragoslav C eben dieses Vergehens n... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 19. Juni 1935 geborene Taxilenker Ljuba A A/ des Verbrechens der teils vollendeten, teils versuchten schweren Nötigung nach §§ 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 und 3 in Verbindung mit § 15 StGB, B/ des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 und 2 StGB, C/ des Verbrechens der versuchten Nötigung zum Beischlaf nach §§ 15, 202 Abs 1 StGB und D/ des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 StGB schuldig erkannt, weil er i... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 3. März 1955 geborene beschäftigungslose Hermann A 1) des Verbrechens der versuchten Erpressung nach §§ 15, 144 Abs 1 StGB. und 2) des Vergehens der Sachbeschädigung nach § 125 StGB. schuldig erkannt, weil er in Linz zu 1) am 13. Mai 1980 versuchte, Gertrude B durch gefährliche Drohung, nämlich durch die Äußerung, er werde eine Tonbandkassette, auf welcher der akustische Hintergrund eines Geschlechtsverkehrs zwischen ihm und Gertrude... mehr lesen...
Norm: StGB §28 BaStGB §28 BbStGB §99 DStGB §105StGB §106
Rechtssatz: Idealkonkurrenz zwischen Freiheitsentziehung (§ 99 StGB) und Nötigung (§ 105 StGB) ist im Hinblick auf die Strafdrohungen grundsätzlich möglich; nur die schwere Nötigung (§ 106 StGB) könnte § 99 Abs 1 StGB, nicht aber auch Abs 2 leg cit verdrängen. Entscheidungstexte 11 Os 168/80 Entscheidungstext OGH 14.01.1981 11 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 31. Oktober 1951 geborene Sticker Hans A, der am 17. März 1954 geborene Elektriker Alfred C und der am 29. Juli 1952 geborene Tankstellenpächter Emil B des Verbrechens der Freiheitsentziehung nach § 99 Abs. 1 und Abs. 2 StGB, des Verbrechens der schweren Nötigung nach den §§ 105, 106 Abs. 1 Z 2 StGB und des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB, Hans A und Emil B weiters des Vergehens der Sachbeschädigung nach § 125 S... mehr lesen...
Norm: StGB §28 BbStGB §99 DStGB §105 EStGB §106
Rechtssatz: Eine nur auf Freiheitsentziehung abzielende Drohung oder Gewalttätigkeit, die nicht zugleich der strengeren Bestimmung des § 106 StGB unterfällt, ist nur nach § 99 StGB zu beurteilen (Leukauf-Steininger 2.Auflage, RN 23,24 zu § 99 StGB). Entscheidungstexte 13 Os 72/80 Entscheidungstext OGH 09.10.1980 13 Os 72/80 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die Kraftfahrer Leopold A und Franz B wie folgt schuldig erkannt: (zu A) als einverständlich zusammenwirkende Mittäter (§ 12 StGB.) (zu I) des Verbrechens der Notzucht nach § 201 Abs. 1 StGB., weil sie am 10.Oktober 1979 in Neulengbach die Heidemarie C mit Gewalt gegen ihre Person widerstandsunfähig machten, indem Franz B der Genannten die Flucht versperrte, Leopold A die Windschutzscheibe ihres Personenkraftwagens einschlug, sie aus diese... mehr lesen...
Norm: StGB §16 EStGB §105 EStGB §142 E
Rechtssatz: Stellt sich das abgenötigte Vorzeigen der Barschaft nur als Vorphase in einem einheitlichen Tatgeschehen zum Raub dar, so scheidet ein qualifizierter Versuch (Raubversuch), durch den die Freiheit der Willensentschließlung allein (§ 105 StGB) verletzt worden wäre, aus. Entscheidungstexte 10 Os 122/80 Entscheidungstext OGH 30.09.1980... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die am 12.April 1963 geborene Hilfsarbeiterin Brigitte A und die am 11.März 1962 geborene beschäftigungslose Manuela B (außer anderen strafbaren Handlungen) der Vergehen (A) der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs. 1 StGB. und (B) der Nötigung nach § 105 Abs. 1 StGB. schuldig erkannt, weil sie am 18.Juni 1979 in Innsbruck im bewußten und gewollten Zusammenwirken als Mittäterinnen Daniela C und Andrea D (zu A) durch die Äußerung, sie herzus... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 28.Dezember 1959 geborene Hilfsarbeiter Tichomir A des Verbrechens der versuchten schweren Nötigung nach §§ 15, 105 Abs. 1 und 106 Abs. 1 Z. 6 (richtig: Z. 1) StGB. sowie des Vergehens der versuchten Bestimmung zur falschen Beweisaussage vor Gericht nach §§ 12, 15 und 288 Abs. 1 StGB. schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, Ende Februar 1980 in Bregenz 1. Sibylle B durch die Ankündigung, falls sie bei ihrer zeugenschaftlichen Einve... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die am 7.September 1918 geborene Fürsorgerentnerin Maria A und ihr jugendlicher Enkel, der am 3.April 1964 geborene Fleischhauerlehrling Christian B, des Verbrechens des Widerstands gegen die Staatsgewalt nach dem § 269 Abs. 1, zweiter Fall, StGB. und des Vergehens der schweren Körperverletzung nach den §§ 83 Abs. 1, 84 Abs. 2 Z. 4 StGB. schuldig erkannt. Inhaltlich des Urteilsspruchs haben sie am 11.Oktober 1979 in Wels im bewußten und ge... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 6. Oktober 1958 geborene Hilfsarbeiter Hermann Werner A (im zweiten Rechtsgang) des Vergehens der versuchten Nötigung nach §§ 15, 105 Abs. 1 StGB schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Nach den Feststellungen des Erstgerichtes hatte der alkoholisierte Angeklagte am 11. Mai 1979 in den Abendstunden seine Mutter gebeten, ihm ein Darlehen von 500,-- S zu geben, um mit seiner Verlobten auszugehen. Im Zuge des sich entw... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 19. Juni 1943 geborene Friseur Erich A der Vergehen der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs. 1 und 2 StGB, der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB und nach § 36 Abs. 1 lit. a WaffG schuldig erkannt, weil er in Steyr und Umgebung in der Zeit um den 27. Dezember 1977 bis um den 21. Juni 1978 die Auguste B in insgesamt sieben Fällen, in drei davon mit dem Tode, gefährlich bedrohte, um sie in Furcht und Unruhe zu versetzen, die Genann... mehr lesen...
Norm: StGB §105 A1
Rechtssatz: Das Vergehen der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB setzt - anders als das als Absichtsdelikt gestaltete Verbrechen nach § 98 StG - als (echtes) Erfolgsdelikt zur Tatbestandsvollendung voraus, daß die vom Täter bewirkte Willensbeugung beim Tatopfer wirklich (und kausal) zu dessen damit angestrebten Verhalten führt. Entscheidungstexte 12 Os 29/80 Entscheidu... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Gerhard A (neben einem Teilfreispruch) des Verbrechens der schweren Nötigung nach §§ 105 Abs. 1, 106 Abs. 1 Z. 1 StGB. schuldig erkannt, begangen dadurch, daß er im April 1979 in Innsbruck Gerlinde B durch gefährliche Drohung mit einer erheblichen Verstümmelung oder auffallenden Verunstaltung, und zwar durch die Äußerung 'Ich gehe jetzt die Balkontüre schließen, lasse die Rollos herunter, sperre die Eingangstüre ab, dann bringe ich dich ins... mehr lesen...
Norm: StGB §105 EStGB §142 E
Rechtssatz: Gesetzeskonkurrenz bei einheitlichem Tatgeschehen. Entscheidungstexte 11 Os 15/80 Entscheidungstext OGH 05.03.1980 11 Os 15/80 Veröff: EvBl 1980/148 S 442 = JBl 1980,384 10 Os 122/80 Entscheidungstext OGH 30.09.1980 10 Os 122/80 Vgl auch; Beisatz: Bei Rücktritt vom Raub ke... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 8.Februar 1926 geborene Invalidenrentner Friedrich A auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen des Vergehens der versuchten Nötigung nach den §§ 15, 105 Abs. 1 StGB (Punkt I des Urteilssatzes) und des Verbrechens des versuchten schweren Raubes nach den §§ 15, 142 Abs. 1, 143 (zweiter Anwendungsfall) StGB (Punkt II des Urteilssatzes) schuldig erkannt. Mit seiner ausdrücklich auf die Nichtigkeitsgründe des § 345 Abs. 1 Z 6, 8 und 12 St... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 12. Jänner 1954 geborene Hilfsarbeiter Anton A des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB. (Punkt 1/ des Urteilssatzes) und des Verbrechens des (versuchten) Raubes nach §§ 15, 142 Abs. 1 StGB. (Punkt 2/ des Urteilssatzes) schuldig erkannt. Als versuchter Raub liegt ihm zur Last, am 16. Mai 1979 in Leibnitz dem Richard B durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib und Leben, nämlich die Äußerung 'Gib mir sofort einen... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 27.Oktober 1952 geborene Hilfsarbeiter Leopold A des Verbrechens der Verleumdung nach dem § 297 Abs. 1 StGB (zweiter Fall) und des Vergehens der falschen Beweisaussage vor Gericht nach dem § 288 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Diesem Schuldspruch liegt nach den wesentlichen, sinngemäß zusammengefaßten Feststellungen des Erstgerichtes zugrunde, daß der Angeklagte am 20.November 1978 zu AZ Z 148/79 des Bezirksgerichtes Hopfgarten im Stra... mehr lesen...
Norm: StGB §15 C2StGB §105 A1
Rechtssatz: Ist das Opfer ohnehin bereit, die abgenötigte Leistung zu tätigen, liegt nur versuchte Nötigung (§§ 15, 105 Abs 1 StGB) vor, weil es in diesem Fall an der zur Tatbestandsvollendung erforderlichen Willensbeugung fehlt. Anmerkung Die doppelte RS-Nummer resultiert aus der Zusammenführung von zwei identischen Rechtssätzen (doppelt erfasst) in ein einziges Rechtssatzdokument. Der Rechts... mehr lesen...
Rechtssatz: Ist das Opfer ohnehin bereit, die abgenötigte Leistung zu tätigen, liegt nur versuchte Nötigung (§§ 15, 105 Abs 1 StGB) vor, weil es in diesem Fall an der zur Tatbestandsvollendung erforderlichen Willensbeugung fehlt. Entscheidungstexte 12 Os 174/79 Entscheidungstext OGH 17.01.1980 12 Os 174/79 12 Os 65/80 Entscheidungstext OGH 30.05.1980 12 Os ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 6. Oktober 1958 geborene Hilfsarbeiter Werner Hermann A abweichend von der auf Verbrechen des Raubes nach § 142 Abs 2 StGB lautenden Anklage des Vergehens der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB schuldig erkannt, weil er am 11. Mai 1979 in Lustenau seine Mutter Margrit A dadurch, daß er ihr einen Schlag ins Gesicht versetzte und sie zu Boden stieß, mit Gewalt zu einer Handlung, nämlich zur Ausfolgung eines Darlehens in Höhe von 400 S, gen... mehr lesen...
Norm: StGB §105 FStPO §281 Abs1 Z5 B
Rechtssatz: Begehen Mittäter im bewussten und gewollten Zusammenwirken eine Nötigung, ist eine Erörterung im Urteil über die Eignung des von einem von ihnen geleisteten Tatbeitrags, dem Bedrohten gegründete Besorgnis einzuflösen, entbehrlich, wenn diese Eignung schon der Drohung des anderen zukommt. Entscheidungstexte 9 Os 94/79 Entscheidungstext OG... mehr lesen...
Norm: StGB §102StGB §105 D
Rechtssatz: Bei der Nötigung (§ 105 StGB) richtet sich die Gewalt oder gefährliche Drohung gegen die Person, der das Verhalten abgenötigt wird, anders hingegen bei § 102 StGB. Entscheidungstexte 13 Os 144/79 Entscheidungstext OGH 15.11.1979 13 Os 144/79 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:O... mehr lesen...
Norm: StGB §74 Z5StGB §105StGB §107
Rechtssatz: Für den (mißlungenen) Versuch der Nötigung ist es geradezu Voraussetzung, daß die Drohung beim Bedrohten (noch) keine wirkliche Besorgnis auslöst. Entscheidungstexte 9 Os 136/79 Entscheidungstext OGH 16.10.1979 9 Os 136/79 10 Os 208/84 Entscheidungstext OGH 02.07.1985 10 Os ... mehr lesen...
Gründe:
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Eduard A des Verbrechens der versuchten schweren Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 StGB und des Vergehens nach § 36 Abs 1 lit a WaffG schuldig erkannt. Als Nötigungsversuch liegt ihm zur Last, daß er am 13. Februar 1979 in Wien Kurt B nach einer erfolglos gebliebenen Aufforderung, sich an einen anderen Tisch zu setzen, durch Drohung mit dem Tod, und zwar durch einen nur wenige Zentimeter neben dem Genannten in die Wa... mehr lesen...
Norm: StGB §105 A
Rechtssatz: Nötigung (als Erfolgsdelikt) ist nicht schon nach Schaffung der Zwangslage, sondern erst mit Beginn der abgenötigten Handlung vollendet. Entscheidungstexte 13 Os 87/79 Entscheidungstext OGH 05.10.1979 13 Os 87/79 Veröff: EvBl 1980/54 S 184 11 Os 176/84 Entscheidungstext OGH 08.01.1985 11 ... mehr lesen...
Norm: StGB §105 AStGB §204
Rechtssatz: Unmittelbarer Täter der Nötigung (zur Unzucht) ist auch, wer ohne an der vorangegangenen Drohung teilgenommen zu haben, aber in deren Kenntnis, den Erfolg (= die abgenötigte Handlung, die Unzucht) durch Fortsetzung und Verwirklichung der eingeleiteten Willensbeugung herbeiführt. Entscheidungstexte 13 Os 87/79 Entscheidungstext OGH 05.10.1979 ... mehr lesen...
Norm: StGB §105 B
Rechtssatz: Völlige (auch nicht § 34 Z 11 StGB) Inadäquanz, wenn zur Durchsetzung eines Leistungsanspruchs mit dem Tode gedroht wird. Entscheidungstexte 9 Os 113/79 Entscheidungstext OGH 25.09.1979 9 Os 113/79 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1979:RS0093765 Dokumentnumme... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Robert Peter A auch des Verbrechens der versuchten schweren Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 StGB und des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 und Abs 2 StGB schuldig erkannt. Als Versuch schwerer Nötigung liegt ihm zur Last, daß er gegen Anfang Juli 1978 in Salzburg Günther B durch gefährliche Drohung mit dem Tod, und zwar durch die Äußerungen 'Bester, ich mache dich auf, wenn du nicht zahlst! Wenn i di so nit d... mehr lesen...
