Entscheidungsgründe: Gerhard W***, der Bruder des Beklagten, befand sich in den letzten Jahren, so auch in der Zeit vom 1.1.1986 bis 11.9.1987 wegen endogener Psychose mit manischen Phasen mehrmals in stationärer Pflege der Landesheil- und Pflegeanstalt Klagenfurt. Mit Kaufvertrag vom 10.9.1986 verkaufte er seine Liegenschaft EZ 282 KG Kerschdorf an den Beklagten. Es wurde ein Kaufpreis von S 80.000 vereinbart. Dieser Kaufvertrag wurde zwar zu 24 Cg 250/88 des Landesgerichtes Klag... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Kurt S*** sen., der Vater des Beklagten, war aufgrund des Kaufvertrages vom 28. April 1976 Eigentümer der Liegenschaft EZ 1635 KG Lienz, welcher die Grundstücke 213/5 Garten und 458 Baufläche zugeschrieben sind. Außerdem war Kurt S*** sen. Mieter des im Eigentum des Klägers stehenden "Türmls" in Lienz, in dem er ein Kaffeehaus betrieb. Bis einschließlich Dezember 1985 kam Kurt S*** sen. seiner Verpflichtung zur Zahlung des Mietzinses nach, der sich zuletzt auf... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Daß der jetzt zahlungsunfähige Ehemann der Beklagten im Sommer 1981 (also innerhalb der zweijährigen Anfechtungsfrist) aus seinem ererbten Vermögen (also nicht aus dem durch die Straftaten erlangten Vermögen) den Betrag von S 230.000,- unentgeltlich zuwendete, ergibt sich schon daraus, daß sich die Beklagte nie darauf berufen hat, es habe sich etwa nur um ein Darlehen oder eine Leistung im Rahmen eines Gesellschaftsverhältn... mehr lesen...
Die Ehe der Klägerin mit Johann R, dem Vater der minderjährigen Beklagten, wurde am 3. 5. 1979 gemäß § 55 Abs. 3 EheG aus dem alleinigen Verschulden des Ehemannes geschieden. Johann R lebte seit etwa 1970 in Lebensgemeinschaft mit Maria S, der Mutter der beklagten Kinder; diese erhielten durch die Eheschließung des Johann R mit Maria S am 16. 6. 1979 die Rechtstellung ehelicher Kinder. Johann R verpflichtete sich am 12. 6. 1974 durch Vergleich, für die damals noch unehelichen Kinder... mehr lesen...
Norm: AnfO §2AnfO §3AnfO §8 Abs1
Rechtssatz: Die Anfechtung kann sich auch auf Rechtshandlungen beziehen, die noch vor dem Entstehen der Forderung des Anfechtenden gesetzt wurden, denn nach § 3 erster Satz und § 8 Abs 1 AnfO ist nur maßgebend, ob die anfechtbare Verfügung in den letzten zwei Jahren vor der Anfechtung vorgenommen wurde. Ob innerhalb dieser Zeit die Forderung des Anfechtenden erst begründet wurde, ist ohne Belang. Die durch solch... mehr lesen...
Klägerin hat dem Franz H. laut Schuld- und Pfandbestellungsurkunde vom 27. Mai 1944 ein Darlehen von 180.000 RM gewährt. Die Forderung ist vollstreckbar. Mit der auf § 2 Z. 3 und § 3 Z. 1 AnfO gestützten Klage wird begehrt, es werde die von Franz H. am 12. Oktober 1943 vorgenommene Schenkung seiner Liegenschaft EZ. 1313/II Gb. H. an seine Gattin, die Erstbeklagte, und seine Kinder, die Zweit- und Drittbeklagten, für unwirksam erklärt; die Beklagten hätten einzuwilligen, daß die Kläg... mehr lesen...
