Entscheidungen zu § 2 Abs. 4 KV

Verwaltungsgerichtshof

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TE Vwgh Erkenntnis 1998/2/19 97/16/0405

Mit Eingabe vom 26. Juli 1995 zeigte die Beschwerdeführerin dem Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien (im folgenden kurz: Finanzamt) unter Anschluß eines Schreibens der Tengelmann Warenhandelsgesellschaft vom 29. Juni 1995 einen (ihrer Ansicht nach gemäß § 2 Z. 2 KVG) steuerpflichtigen Vorgang an. Das besagte Schreiben der Tengelmann Warenhandelsgesellschaft hat (auszugsweise) folgenden Wortlaut: "... hiermit erklären wir Ihnen, daß die Tengelmann Warenhandelsgesellschaft ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 19.02.1998

RS Vwgh 1998/2/19 97/16/0405

Index: E3L E09303000yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind32/06 Verkehrsteuern
Norm: 31969L0335 Kapital Ansammlungs-RL indirekte Steuern Art4 Abs2 litb;KVG 1934 §2 Abs2;KVG 1934 §2 Abs4 lita; Beachte Besprechung in:SWI 1998/7, S 311 - 313; Notariatszeitung 4/1999, S 100 - S 103;
Rechtssatz: Da nach der hg Rechtsprechung insb betreffend Leistungen, die ein Gesellschaf... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 19.02.1998

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