1.1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid vom 31. Oktober 1991 wurde der Beschwerdeführer einer Verwaltungsübertretung nach § 74 Abs. 5 Z. 1 in Verbindung mit § 77 Abs. 1 Z. 19 des Lebensmittelgesetzes 1975 (LMG 1975) und §§ 1 Abs. 1 und 4 Abs. 1 Z. 3 lit. c der Lebensmittelkennzeichnungsverordnung 1973 (LMKV 1973) für schuldig erkannt. Die ihm zur Last gelegte Tat wurde im Sinne des § 44a lit. a VStG wie folgt umschrieben: "Sie haben es als handelsrechtlicher... mehr lesen...
Index: 82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMKV §1 Abs3 litb; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
92/10/0011
Rechtssatz: Werden Lebensmittel in Tassen, Körbchen, Wannen und dgl - ohne jegliche weitere Umhüllungen - zur Abgabe an Letztverbraucher bereitgehalten, so gelten sie als nicht verpackt, da die Lebensmittel davon nicht praktisch zur Gänze umschlossen w... mehr lesen...
Index: 82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMKV §1 Abs3 litb; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
92/10/0011
Rechtssatz: Eine Umhüllung, wie zB eine Brotumhüllung, die durchsichtig ist und sich ohne Zerstörung oder Beschädigung auch ihres Verschlusses öffnen und wieder verschließen läßt, beeinträchtigt in der Regel deshalb, weil sie über Wunsch des Letztverbr... mehr lesen...
Index: 82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §74 Abs5 Z1;LMG 1975 §77 Abs1 Z19;LMKV §1 Abs3 litb; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
92/10/0011
Rechtssatz: Mit dem Fall, daß Lebensmittel in Netzen zur Abgabe an Letztverbraucher bereitgehalten werden, hat der Gesetzgeber nur beispielhaft einen jener Fälle hervorgehoben, in denen in der Regel eine Verpa... mehr lesen...
