E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : Im Sommer 2007 suchte der am 29. 6. 1964 geborene Kläger die Fachärztin für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde, Dr. Ursula H*****, zur Zahnsanierung auf. Da einige Zähne nicht sanierbar waren, wurden sie von DDr. Michael Ö*****, Facharzt für Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie, gezogen. Der Kläger wurde von Dr. H***** informiert, dass ein Lückenschluss entweder durch einen abnehmbaren oder einen festsitzenden Zahnersatz möglich sei. Er entschlo... mehr lesen...
Nachstehender Sachverhalt ist bescheinigt: Beide Parteien importieren und vertreiben Süßwaren. Für das Jahr 1976 hat jeder von ihnen ein Kindersüßwarensortiment zusammengestellt und an die Kunden verteilt. Schon im Dezember 1975 hatte der Beklagte und Gegner der gefährdeten Partei (im folgenden: Beklagter) seinen Abnehmern in einem Rundschreiben mitgeteilt, daß er für anfang 1976 ein attraktives Kindersüßwarensortiment vorbereitet habe und seine Vertreter ab Jänner mit weiteren Verk... mehr lesen...
Norm: LMKV 1973 §1
Rechtssatz: Wird eine Verpackung offensichtlich aus Gründen der Hygiene sowie insbesondere zum Schutz der Ware gegen Feuchtigkeit verwendet, fehlt es am Kennzeichnungsbefreiungstatbestand der bloßen Verpackung aus "verkaufstechnischen Gründen". Entscheidungstexte 4 Ob 328/76 Entscheidungstext OGH 25.05.1976 4 Ob 328/76 Beisatz: Kugellutscher (T1) Veröff: S... mehr lesen...
Norm: KVG §1RStGB §212
Rechtssatz: Die unter das KVG fallenden Mordtaten sind in der Regel wohl auch im Sinne des deutschen Strafrechtes als Mord anzusehen, weil solche Tathandlungen der Natur der Sache nach entweder heimtückisch oder grausam verübt worden sind. Entscheidungstexte 5 Os 962/56 Entscheidungstext OGH 15.01.1957 5 Os 962/56 1... mehr lesen...
