Die Beschwerdeführerin steht in der Verwendungsgruppe L 2 a 2 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist der Höheren Bundeslehranstalt für wirtschaftliche Berufe in X als Fachvorstand zur Dienstleistung zugewiesen. Mit Antrag vom 8. April 1988 begehrte die Beschwerdeführerin die Neubemessung ihrer Dienstzulage als Fachvorstand. Die Dienstbehörde erster Instanz stellte mit Bescheid vom 13. Juni 1988 fest, daß der Beschwerdeführerin als Fachvorstand an der... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht in der Verwendungsgruppe L 2 a 2 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist der Höheren Technischen Bundeslehranstalt X als Abteilungsvorstand zur Dienstleistung zugewiesen. Mit Antrag vom 8. Juni 1988 begehrte der Beschwerdeführer die Neubemessung seiner Dienstzulage als Abteilungsvorstand. Die Dienstbehörde erster Instanz stellte mit Bescheid vom 22. Dezember 1988 fest, daß dem Beschwerdeführer als Abteilungsvorstand an der g... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht in der Verwendungsgruppe L 2 a 2 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist der Höheren Bundeslehranstalt für wirtschaftliche Berufe X als Fachvorstand zur Dienstleistung zugewiesen. Mit Antrag vom 22. März 1988 begehrte die Beschwerdeführerin die Neubemessung ihrer Dienstzulage als Fachvorstand. Die Dienstbehörde erster Instanz stellte mit Bescheid vom 13. Juni 1988 fest, daß der Beschwerdeführerin als Fachvorstand an der ge... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §57 Abs5;GehG 1956 §57;GehG 1956 §58 Abs1;GehG 1956 §58 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/09/27 89/12/0003 5
Verstärkter Senat Stammrechtssatz Da kein sachlicher Grund für eine Unterscheidung zwischen Leitern von Unterrichtsanstalten nach § 57 GehG im Verhältnis zu den in § 58 Abs 1 GehG angeführten Bediensteten (Stellvertreter von Leitern, Abteilungsvor... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §58 Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
89/12/0006 bis 89/12/0009, 89/12/0022, 89/12/0023, 89/12/0087;
Rechtssatz: Für eine isolierte Auslegung des ersten Satzteils des § 58 Abs 2 GehG bietet der Gesetzestext keine Veranlassung; dieser muß vielmehr im Zusammenhang (..." die Dienstzulage, die dem Inhaber " ..." in seiner VGr und in der Dienstzu... mehr lesen...
Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn): 89/12/0006 bis 89/12/0009, 89/12/0022, 89/12/0023, 89/12/0087; Rechtssatz: Da kein sachlicher Grund für eine Unterscheidung zwischen Leitern von Unterrichtsanstalten nach § 57 GehG im Verhältnis zu den in § 58 Abs 1 GehG angeführten Bediensteten (Stellvertreter von Leitern, Abteilungsvorstände, Fachvorstände bzw zwischen Funktionsträgern an Universitätsinstituten und höheren Lehranstalten bzw Schülerheimen von höheren Lehranstalten) erken... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §57 Abs1;GehG 1956 §57 Abs5;GehG 1956 §58 Abs2;VwGG §13 Abs1 Z2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
89/12/0006 bis 89/12/0009, 89/12/0022, 89/12/0023, 89/12/0087;
Abgehen von Vorjudikatur (demonstrative Auflistung):
2143/79 E 11. Februar 1981 VwSlg 10363 A/1981 RS 1;
(RIS: abgv)
Rechtssatz: Der Anspruch auf Dienstzulage ... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §57 Abs5;GehG 1956 §58 Abs1;GehG 1956 §58 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/12/0003 E VS 27. September 1990 VwSlg 13270 A/1990 RS 5 Stammrechtssatz Da kein sachlicher Grund für eine Unterscheidung zwischen Leitern von Unterrichtsanstalten nach § 57 GehG im Verhältnis zu den in § 58 Abs 1 GehG angeführten Bediensteten (Stellvertreter von Leitern, Abteilungsvorständ... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §57 Abs1;GehG 1956 §57 Abs8;GehG 1956 §58 Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
89/12/0006 bis 89/12/0009, 89/12/0022, 89/12/0023, 89/12/0087;
Rechtssatz: Der Gesetzgeber knüpft die Bemessung der Dienstzulage einerseits an die Fiktion "wenn er Leiter wäre" und andererseits an die VGr und die Dienstzulagengruppe. Für die Feststellung, in welcher ... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §57;GehG 1956 §58 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/12/0247 E 12. Oktober 1987 VwSlg 12552 A/1987 RS 1 Stammrechtssatz Einem Fachoberlehrer (VGr L2a2) gebührt auf Grund seiner Funktion als Erziehungsleiter am Schülerheim einer berufsbildenden höheren Schule für Körperbehinderte (Sonderlehranstalt) die Dienstzulage, die ihm im Fall seiner fiktiven Überstellung in d... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §57;GehG 1956 §58 Abs2;
Rechtssatz: Einem Fachoberlehrer (VGr L2a2) gebührt auf Grund seiner Funktion als Erziehungsleiter am Schülerheim einer berufsbildenden höheren Schule für Körperbehinderte (Sonderlehranstalt) die Dienstzulage, die ihm im Fall seiner fiktiven Überstellung in die VGr L1 zustünde. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:... mehr lesen...
