Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §25 Abs1 idF 1979/561;GehG 1956 §25 Abs2 idF 1979/561; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/12/0109 E 16. Juni 1986 VwSlg 12174 A/1986 RS 2 Stammrechtssatz Das Gesetz verlangt ausdrücklich die Bedachtnahme auf den Umfang der Nebentätigkeit, worunter der mit ihrer Ausübung verbundene Zeitaufwand zu verstehen ist (Hinweis E 10.3.1977, 616/76) und die Bedachtnahme auf die Bed... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht63/02 Gehaltsgesetz
Norm: FinStrG §70 Abs1 idF 1985/571;GehG 1956 §25 Abs1 idF 1979/561;GehG 1956 §25 Abs2 idF 1979/561;
Rechtssatz: Bei der Bemessung einer Vergütung für die Tätigkeit der Richter in den Spruchsenaten und in den Berufungssenaten ist auf die Bedeutung dieser Nebentätigkeit und auf den Umfang derselben, worunter der mit ihrer Ausübung verbundene Z... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §25 Abs1 idF 1979/561;GehG 1956 §25 Abs2 idF 1979/561;
Rechtssatz: Das Gesetz verlangt ausdrücklich die Bedachtnahme auf den Umfang der Nebentätigkeit, worunter der mit ihrer Ausübung verbundene Zeitaufwand zu verstehen ist (Hinweis E 10.3.1977, 616/76) und die Bedachtnahme auf die Bedeutung desselben. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §25 Abs1 idF vor 1979/561;GehG 1956 §25 Abs2 idF vor 1979/561;
Rechtssatz: Mit den Worten "angemessene Nebentätigkeitsvergütung" bringt das Gesetz ein Äquivalenzprinzip zum Ausdruck, das dei Bedachtnahme auf die Bedeutung der Nebentätigkeit, also auf den Inhalt der Leistung, bei der Bemessung der Vergütung zwingend erfordert. Es entspräche daher nicht dem Gesetz, die Verg... mehr lesen...
