Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §24 Abs1;
Rechtssatz: Auch wenn das MRG auf Naturalwohnungen keine Anwendung findet, ist es gerechtfertigt, zur Feststellung der Verwaltungskosten die im MRG vorgesehenen Pauschalkostenersätze heranzuziehen. Dies insb deshalb, weil der im Verhältnis zum szt in Kraft bestandenen MG wesentlich erweiterte Geltungsbereich des MRG die Wertung der Pauschalkostenersätze als orts... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §24 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/12/0160 E 5. März 1987 RS 1 Stammrechtssatz Der Bezug von Fernwärme und Warmwasser stellt einen Sachbezug im Rahmen der Naturalwohnungsbenützung dar. Das Ausmaß eines solchen Sachbezuges weist keinen sachlichen Zusammenhang mit irgendwelchen Durchschnittsverbrauchswerten auf. Es ist daher ausgeschlossen, dass jemand, der-messb... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §24 Abs1;
Rechtssatz: Der Bezug von Fernwärme und Warmwasser stellt einen Sachbezug im Rahmen der Naturalwohnungsbenützung dar. Das Ausmaß eines solchen Sachbezuges weist keinen sachlichen Zusammenhang mit irgendwelchen Durchschnittsverbrauchswerten auf. Es ist daher ausgeschlossen, dass jemand, der-messbar-einen sehr hohen Verbrauch an Wärmeenergie und Warmwasser tätigt,... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §24 Abs1;
Rechtssatz: Von der im § 24 Abs 1 GehG 1956 eröffneten Möglichkeit der Hereinbringung der Vergütung für eine Naturalwohnung im Wege der Aufrechnung kann erst Gebrauch gemacht werden, wenn die Vergütung, gegen die mit dem Monatsbezug aufgerechnet werden soll, ihrer Höhe nach bescheidmäßig festgesetzt wurde. European Case Law Identifier (EC... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)63/02 Gehaltsgesetz
Norm: B-VG Art131a;GehG 1956 §24 Abs1;
Rechtssatz: Die Einbehaltung von Dienstbezügen zur Verrechnung mit Naturalwohnungsvergütungen stellt einen tauglichen Anfechtungsgegenstand iSd Art 131a B-VG dar. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1986:1985120237.X02 Im RIS seit 07.03.2006 mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist die Witwe des am 1. Juni 1961 verstorbenen Obersten des höheren militärtechnischen Dienstes WR, dem im Jahre 1956 das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Landesverteidigung im Hause 11 der X-siedlung in Wien eine Naturalwohnung zugewiesen hatte. Nachdem die Republik Österreich, vertreten durch die Finanzprokuratur, am 14. August 1965 gegen die Beschwerdeführerin beim Bezirksgericht Hietzing Klage a... mehr lesen...
