Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; im Zeitraum vom 13. Februar 1993 bis 12. Jänner 2000 stand er an der österreichischen Botschaft in Ottawa (kurz: Botschaft) als Botschafter in Verwendung. Er hat vier Kinder, nämlich die Söhne M. (geboren 1972) und J. (geboren am 24. April 1974), die Tochter M. E. (geboren 1976) und den Sohn R. (geboren 1978). Anträge des Beschwerdeführers zum Ersatz von Studiengebühren betreffend seine Tochter ... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §21 Abs1 Z3 idF 1992/314;GehG 1956 §21 Abs3 idF 1995/522;
Rechtssatz: Bei den streitgegenständlichen Kosten (näher bezeichneten Studiengebühren) handelt es sich ihrer Art nach, also typologisch, um solche im Sinne des § 21 Abs. 1 Z 3 GehG 1956. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2005:2004060185.X01 Im RIS s... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §21 Abs1 Z3 idF 1992/314;GehG 1956 §21 Abs3 idF 1995/522;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass eine gänzliche oder teilweise Überwälzung der Kosten (näher bezeichneter Gebühren) für ein vom Sohn des Beamten in Kanada aufgenommenes Studium auf den öffentlichrechtlichen Dienstgeber nach den Umständen des Falles nicht der Billigkeit entspricht: Der Sohn ist anlässlich der Übe... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht im Bereich der belangten Behörde in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er übt als Botschaftssekretär (Verwendungsgruppe A 2) seit 1. August 2002 an der Österreichischen Botschaft in W die Funktion eines Kanzlers aus. Der Beschwerdeführer ist verheiratet und hat eine im Februar 2000 geborene Tochter, die mit ihm im gemeinsamen Haushalt wohnt. In der verfahrenseinleitenden Eingabe vom 4. November 2003 brachte der Beschwerdeführer vor, dass... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §21 Abs1 Z3 idF 1992/314;GehG 1956 §21 Abs3 idF 1995/522;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem E vom 11. Dezember 2002, Zl. 99/12/0206, näher dargelegt, dass sich aus § 21 GehG selbst der Grundsatz der Präferenz für eine am ausländischen Dienst- und Wohnort angebotene deutschsprachige Schulausbildung ergebe (siehe dazu die nähere Darstellung der maßgeblich... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §21 Abs1 Z3 idF 1992/314;GehG 1956 §21 Abs2 idF 1992/314;GehG 1956 §21 Abs3 idF 1995/522;
Rechtssatz: Im Hinblick auf die Rechtsnatur der Auslandsverwendungszulage als Aufwandersatz hat der nach Abzug des Kinderzuschlages verbleibende Teil der Auslandsverwendungszulage (von dem sich - unbestritten - nicht ergeben hat, dass er zur Abdeckung von Bedürfnissen des Kindes best... mehr lesen...
Index: 14/01 Verwaltungsorganisation63/02 Gehaltsgesetz63/08 Sonstiges allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: Aufgaben Organisation auswärtigen Dienstes - Statut 1999 §30;Frauenförderungsplan BMaA 2004 §15 Abs4;GehG 1956 §21 Abs1 Z3 idF 1992/314;GehG 1956 §21 Abs3 idF 1995/522;
Rechtssatz: Weder aus § 30 des Statutes des auswärtigen Dienstes, BGBl. I Nr. 129/1999, noch aus § 15 Abs. 4 des Frauenförderun... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag61/01 Familienlastenausgleich63/02 Gehaltsgesetz
Norm: ABGB §140;EStG 1988 §33;FamLAG 1967 §2;GehG 1956 §21 Abs1 Z2 idF 1992/314;GehG 1956 §21 Abs1 Z3 idF 1992/314;GehG 1956 §21 Abs3 idF 1995/522;GehG 1956 §4;
Rechtssatz: Der Beamte spricht - bereits unter Berücksichtigung eines (allerdings bislang nicht überprüften) "Selb... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag61/01 Familienlastenausgleich63/02 Gehaltsgesetz
Norm: ABGB §140;EStG 1988 §33;FamLAG 1967 §2;GehG 1956 §21 Abs1 Z2 idF 1992/314;GehG 1956 §21 Abs1 Z3 idF 1992/314;GehG 1956 §21 Abs3 idF 1995/522;GehG 1956 §4;
Rechtssatz: Die Überlegungen der Behörde, die vom Beamten angesprochene monatliche Belastung durch die fraglichen ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; im Zeitraum vom 13. Februar 1993 bis 12. Jänner 2000 stand er an der österreichischen Botschaft in O als Botschafter in Verwendung. Zur Vorgeschichte wird zunächst auf das hg. Erkenntnis vom 17. Februar 1999, Zl. 98/12/0114, verwiesen. Mit dem in diesem Verfahren angefochtenen Bescheid des Bundesministers für auswärtige Angelegenheiten vom 16. März 1998 war ein Antrag des Beschwerdeführers auf B... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; im Zeitraum vom 11. Februar 1993 bis 23. September 1999 stand er an der österreichischen Botschaft D als Botschafter in Verwendung. Verfahrensgegenständlich ist ein Antrag des Beschwerdeführers vom 19. März 1997 auf Zuerkennung eines Auslandsaufenthaltszuschusses für die Studiengebühren seiner Tochter A. im Studienjahr 1996/97 in der Höhe von (näher aufgeschlüsselt) Ir. Pfund 3.175,--. Der von d... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §21 Abs1 Z3 idF 1992/314;GehG 1956 §21 Abs3 idF 1995/522;
Rechtssatz: Wurde durch die Absolvierung der Sommerkurse an einer USamerikanischen sowie an einer österreichischen Universität durch die Tochter des Beamten im Beschwerdefall tatsächlich eine Verkürzung der Studiendauer bewirkt, erschiene ein Ersatz der dafür getätigten Aufwendungen nach Ansicht des Verwaltungsgeri... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)63/02 Gehaltsgesetz
Norm: ABGB §137 Abs2;GehG 1956 §21 Abs1 Z3 idF 1992/314;GehG 1956 §21 Abs3 idF 1995/523;
Rechtssatz: Der Ersatz sachlich nicht gerechtfertigter bzw. vermeidbar überhöhter Aufwendungen wird in aller Regel nicht der Billigkeit im Sinne des § 21 Abs. 3 GehG 1956 entsprechen. Es kann aber auch durchaus der Billigkeit entsprechen, nur einen Teil... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)63/02 Gehaltsgesetz
Norm: ABGB §137 Abs2;ABGB §21 Abs2;GehG 1956 §21 Abs1 Z3 idF 1992/314;GehG 1956 §21 Abs3 idF 1995/523; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/12/0252 E 24. April 2002 RS 1
(hier ohne den letzten Satz; hier: davon ausgehend kann nicht
gesagt werden, dass die Entscheidung des Beschwerdeführers, seiner
Tochter die Fortsetzung ihrer Studien in Dublin zu ermöglichen mit... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §21 Abs1 Z3 idF 1992/314;GehG 1956 §21 Abs3 Z3 idF 1992/314;
Rechtssatz: Wie im Vorerkenntnis vom 17. Februar 1999, Zl. 98/12/0114, betreffend die Studiengebühr im Studienjahr 1995/1996 und die Kosten für einen Sommerfernkurs dargelegt wurde, sind diese strittigen Kosten typologisch solche im Sinne des § 21 Abs. 3 Z. 3 GehG 1956, für deren Entstehung die Auslandsverwendun... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht im Bereich der belangten Behörde als Amtsdirektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er war in der Zeit vom 16. Juli 1995 bis 7. Mai 1999 in der Österreichischen Botschaft in B Botschaftssekretär für Verwaltungsangelegenheiten und Vizekonsul und war anschließend in Wien im Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten in Verwendung (siehe dazu auch das in dieser Sache ergangene Vorerkenntnis vom 13. September 2002, Zl. 2000/12/0071... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §21 Abs1 Z3;GehG 1956 §21 Abs3;GehG 1956 §21;
Rechtssatz: Maßgeblich ist im Beschwerdefall, ob das angemietete Objekt und die damit verbundenen Kosten nach der Lage des Falles, insbesondere unter Bedachtnahme auf die dienstlichen Obliegenheiten des Beamten, seinem Wohnbedarf und jenem seiner Angehörigen angemessen war (wobei auf die lokalen Verhältnisse abzustellen ist). ... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §21 Abs1 Z3;GehG 1956 §21 Abs3;GehG 1956 §21;
Rechtssatz: Ginge man im fortgesetzten Verfahren von einer Angemessenheit der Wohnungskosten für die ausländische Wohnung im Zusammenhang mit einem Auslandsaufenthaltszuschuss im Sinne des § 21 GehG 1956 aus, wird die belangte Behörde auf das Vorbringen des Beschwerdeführers einzugehen haben, er sei während der fraglichen Zeit... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des gegenständlichen Beschwerdefalles wird gemäß § 43 Abs. 2 VwGG auf das hg. Erkenntnis vom 17. Dezember 2002, Zlen. 99/08/0040, 2000/08/0077, verwiesen. Mit diesem hat der Verwaltungsgerichtshof zum einen den Bescheid der belangten Behörde vom 25. August 1998, mit dem der Antrag der Ehegattin des Beschwerdeführers, eines ehemals der österreichischen Botschaft in Washington zugeteilten Beamten, auf Erstattung von Behandlungs- und Entbindungskosten im Ausland zurückg... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist das Kulturinstitut in Zagreb. Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde Anträge des Beschwerdeführers vom 21. Jänner, 9. Februar und 20. März 2000 auf Gewährung eines Erziehungszuschusses für seine Stieftochter X. gemäß § 21 Abs. 1 Z. 3 in Verbindung mit Abs. 3 Z. 2 und 3 GG zurückgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §20 Abs1;GehG 1956 §21 Abs1 Z2 idF 1998/I/123;GehG 1956 §21 Abs1 Z3 idF 1998/I/123;GehG 1956 §21 Abs3 Z3 idF 1998/I/123; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/12/0241 E 18. Oktober 2000 RS 3 Stammrechtssatz Vor dem Hintergrund des Regelungsinhaltes und der Systematik des § 21 GehG kommt eine Berücksichtigung der Schulkosten, die der Beamte für die Ausbildung seiner Stieft... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)63/02 Gehaltsgesetz
Norm: ABGB §182 Abs1;GehG 1956 §21 Abs1 Z3 idF 1998/I/123;GehG 1956 §21 Abs3 Z3 idF 1998/I/123;GehG 1956 §4 Abs1 idF 1996/375; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/12/0241 E 18. Oktober 2000 RS 2 Stammrechtssatz Der Begriff SEINE KINDER in § 21 Abs 3 Z 3 GehG (wonach ua bei der Bemessung des Auslandsaufenthaltszuschusses auf die Kosten der... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Fachinspektor in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; er steht seit 13. März 1995 am Österreichischen Generalkonsulat in New York in Verwendung. Mit dem angefochtenen Bescheid sprach die belangte Behörde (nach mehreren erfolglosen Versuchen das für eine positive Entscheidung erforderliche Einvernehmen mit dem damals zuständigen Bundesminister für Finanzen herzustellen, wobei allerdings im angefochtenen Bescheid nur zum Teil die für... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §21 Abs3 idF 1995/523; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/12/0114 E 17. Februar 1999 RS 5
(hier betreffend § 21 Abs. 3 GG idF 1995/522) Stammrechtssatz Bei Prüfung der Frage, ob die ausländischen Studiengebühren des Kindes eines im Ausland verwendeten Beamten bei einer Berechnung des Auslandsaufenthaltszuschusses gem § 21 Abs 3 GehG zu berücksichtigen sind, ist der Mehra... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)63/02 Gehaltsgesetz
Norm: ABGB §137 Abs2;ABGB §21 Abs2;GehG 1956 §21 Abs1 Z3 idF 1992/314;GehG 1956 §21 Abs3 idF 1995/523;
Rechtssatz: Zwar trifft es zu, dass die unter dem Begriff "Obsorge" zusammengefassten elterlichen Rechte und Pflichten mit der Volljährigkeit des Kindes erlöschen. Darauf allein kommt es aber im Beschwerdefall bei der Beurteilung der Frage... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Bundeslehrer in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er war durch mehrere Jahre, endend mit 31. Juli 2000, als "Subventionslehrer" an der Deutschen Schule in Madrid tätig (dem Beschwerdevorbringen zufolge befand er sich dort mit seiner Frau und seinen drei Kindern). Mit dem verfahrenseinleitenden Antrag vom 23. Mai 2001 brachte der Beschwerdeführer vor, seine Auslandsverwendung als "Subventionslehrer" an jener Schule habe vom 1. Au... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §21 Abs11 Z1;GehG 1956 §21 Abs3;
Rechtssatz: Aus dem Blickwinkel der Billigkeit gemäß § 21 Abs. 3 GG 1956 bedeutet der Umstand, dass (hier) Kosten typologisch dem § 21 Abs. 11 Z 1 GG 1956 zu subsumieren sind, für sich allein noch nicht, dass diese Kosten jedenfalls schon deshalb, weil sie anfielen, letztlich zur Gänze vom Bund als öffentlich-rechtlichem Dienstgeber zu tra... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §21 Abs11 Z1;GehG 1956 §21 Abs11;GehG 1956 §21 Abs3;GehG 1956 §21 idF 1995/522;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat im Zusammenhang mit Bemessungen nach § 21 Abs. 3 GG 1956 wiederholt auf die Bedeutung des dort umschriebenen Momentes der "Billigkeit" verwiesen (im Zusammenhang mit Ausbildungskosten siehe beispielsweise die hg. Erkenntnisse vom 2. Juli 1997, Zl. 95/... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht im Bereich des Bundesministeriums für auswärtige Angelegenheiten in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er war in der Zeit vom 1. August 1988 bis zum 11. Februar 1994 Botschafter in K. Im Zuge der politischen Ereignisse im Sommer 1990 (Besetzung Kuwaits durch die irakischen Truppen) verließ er die Residenz (und das Land) am 12. September 1990 und traf am 12. März 1991 dort wieder ein. Bei seiner Rückkehr musste er feststellen, d... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §21 Abs1 litb idF 1969/198;GehG 1956 §21 Abs3 idF 1969/198;
Rechtssatz: Dem § 21 Abs. 1 lit. b iVm Abs. 3 GehG (in der im Beschwerdefall maßgebenden Fassung) ist nicht zu entnehmen, dass von vornherein nur üblicherweise mit der Auslandsverwendung in Verbindung stehende Kosten zu berücksichtigen sind. Eine derartige Bedeutung kann auch der Formulierung "gebührt zum Monatsb... mehr lesen...
