Begründung: Der Kläger war bei der Beklagten mit einer kurzen Unterbrechung in der Zeit vom 4. 5. 1964 bis 31. 12. 2001 als Arzt beschäftigt. Seit 1. 4. 1975 bekleidete er die Funktion eines Oberarztes an der Chirurgischen Abteilung. Nach Inkrafttreten des niederösterreichischen Spitalsärztegesetzes 1992 (nö SÄG) setzten die Parteien den ursprünglichen Dienstvertrag des Klägers vom 25. 11. 1976 einvernehmlich außer Kraft und schlossen im Geltungsbereich des neuen Gesetzes mit Wirk... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Vorinstanzen haben in völliger Übereinstimmung mit dem klaren Wortlaut des auf Grund der Verweisungskette (§ 32 Abs 1 Bgld. Gemeindebedienstetengesetz - § 2 Abs 1 Bgld. Die Vorinstanzen haben in völliger Übereinstimmung mit dem klaren Wortlaut des auf Grund der Verweisungskette (Paragraph 32, Absatz eins, Bgld. Gemeindebedienstetengesetz - Paragraph 2, Absatz eins, Bgld. Landesvertragsbedienstetengesetz - § 22 Abs 1 V... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist diplomierte Sozialarbeiterin und seit 1. Dezember 1987 Vertragsbedienstete der beklagten Partei. Sie verrichtet ihren Dienst seit 4. Jänner 1988 an der Justizanstalt in Göllersdorf, wo sie zwei Patientenstationen und die Strafgefangenen betreut. Ihr Antrag auf Zuerkennung einer Gefahrenzulage im Sinne der Verordnung des Bundesministers für Justiz vom 6. November 1986, BGBl. Nr. 608, wurde von der beklagten Partei im wesentlichen mit der Begrün... mehr lesen...
Norm: GehG §19b Abs1
Rechtssatz: Bei Zutreffen der Voraussetzungen besteht ein unmittelbar aus dem Gesetz begründeter Anspruch auf die Zulage. Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH haben bei Beurteilung der gesetzlichen Voraussetzungen alle Gefahren außer Betracht zu bleiben, die mit dem Dienst des Beamten ganz allgemein verbunden sind, alle Beamten treffen und daher keine besonderen sind; es muss sich vielmehr um eine wesentliche Abweichung v... mehr lesen...
