Der Beschwerdeführer steht als Revierinspektor bei der Bundespolizeidirektion Wien (seit 1. Jänner 1995 im Funktionszulagenschema) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er versieht seit 1992 seinen Dienst bei der Funkstelle/Informationsdienst, wo er an einem Computer (PC mit Bildschirm) im Rahmen des auf elektronischer Datenverarbeitung beruhenden Einsatzleitsystems (ELS) arbeitet. Mit Eingabe vom 31. Juli 1994 beantragte er die "Zuerkennung" einer Erschwerniszula... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §1;AVG §58 Abs2;B-VG Art130 Abs2;GehG 1956 §19a Abs2;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Die Versagung der gesetzlich notwendigen Zustimmung zum Begehren des Beamten allein macht einen negativen Bescheid noch nicht rechtmäßig und enthebt die Behörde nicht von der Verpflichtung, den maßgeblichen Sa... mehr lesen...
Der 1955 geborene Beschwerdeführer, ein rechtskundiger Beamter im Sinne des § 24 Abs. 2 VwGG, steht seit 1. Jänner 1993 als Legationsrat i.R. in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund. Seine letzte Dienststelle war das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten. Er hat insbesondere seit 1992 zahlreiche Bescheid- und Säumnisbeschwerden sowie Anträge beim Verwaltungsgerichtshof eingebracht, die unter mehr als 470 Zahlen protokolliert wurden. Für die Beschwerdefäl... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §19a Abs2;GehG 1956 §21 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):97/12/0424 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/10/24 92/12/0227 8 (hier: Behauptung von täglichen Stromabschaltungen, Versorgungsmängeln, unzureichender Infrastruktur und Isolation) Stammrechtssatz ... mehr lesen...
Der 1955 geborene Beschwerdeführer, ein rechtskundiger Beamter im Sinne des § 24 Abs. 2 VwGG, steht seit 1. Jänner 1993 als Legationsrat i.R. in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund. Seine letzte Dienststelle war das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten. Er hat insbesondere seit 1992 zahlreiche Bescheid- und Säumnisbeschwerden sowie Anträge beim Verwaltungsgerichtshof eingebracht, die unter mehr als 280 Zahlen protokolliert wurden. Die Vorgeschichte des... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §19a Abs2;GehG 1956 §21 Abs1;
Rechtssatz: Bei der Bemessung der Erschwerniszulage ist darauf Bedacht zu nehmen, daß die besonderen Erschwernisse, denen der Beamte (hier: Diplomat) am ausländischen Dienstort durch ungünstige klimatische Verhältnisse iVm einer Umweltbelastung durch übergroße Luftverschmutzung ausgesetzt ist - die Betrachtung ist nicht auf die Dienststunden ... mehr lesen...
