Entscheidungen zu § 13a Abs. 1 GehG

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof63/02 Gehaltsgesetz64/03 Landeslehrer
Norm: GehG 1956 §13a Abs1 idF 1966/109;LDG 1984 §106 Abs2 Z1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Die Grundsätze der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Gutgläubigkeit nach § 13a Abs. 1 GehG 1956 (Theorie der objektiven Erkennbarkeit) finden - soweit dies aus der Sicht des Beschwerdefalles von Bedeutung ist - sinngemäß auf den Fall Anwen... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof63/02 Gehaltsgesetz64/03 Landeslehrer
Norm: GehG 1956 §13a Abs1 idF 1966/109;LDG 1984 §106 Abs1 Z1;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/12/0180 E 26. Mai 2003 RS 3 Stammrechtssatz Hinsichtlich der Frage der Gutgläubigkeit des Beamten im Sinne der Theorie der objektiven Erkennbarkeit des Irrtums der auszahlenden Stelle ist es nicht entscheidend, ob der Beamte in... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;DVG 1984 §13 Abs1;DVG 1984 §13 Abs5;GehG 1956 §13a Abs1 idF 1966/109;GehG 1956 §64a Abs1 idF 1989/372;LDG 1984 §106 Abs1 Z1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Der LSR hat mit seiner Erledigung vom 2. August 1994 zwar keinen Bescheid erlassen, aber durch die einer norma... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof63/02 Gehaltsgesetz64/03 Landeslehrer
Norm: GehG 1956 §13a Abs1 idF 1966/109;LDG 1984 §106 Abs1 Z1;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/12/0180 E 26. Mai 2003 RS 2(hier: nur zweiter und dritter Satz) Stammrechtssatz Für die Beurteilung der Frage, ob dem Empfänger eines Betrages (eines Übergenusses), dessen Zahlung auf einen Irrtum der auszahlenden Stelle zurück... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin steht als Beamtin des Bundesministeriums für auswärtige Angelegenheiten in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. In dem im Beschwerdefall maßgebenden Zeitraum war sie an der Österreichischen Botschaft in Moskau (im Folgenden kurz Botschaft) Botschaftssekretärin und Presseattachee. Mit Schreiben vom 13. Jänner 1995 teilte die belangte Behörde der Beschwerdeführerin mit, auf Grund des ihr bekannt gegebenen voraussichtlichen Geburtstermins wü... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer steht seit dem 1. April 2002 in einem öffentlich rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Nach der Aktenlage war die letzte Dienststelle, der er während seines Aktivdienstverhältnisses angehörte, das Jägerbataillon 19. Zur Vorgeschichte wird auf die ausführliche Darstellung in dem im ersten Rechtsgang des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ergangenen hg. Erkenntnis vom 26. Mai 2003, Zl. 2000/12/0264, verwiesen. Folgende Umstände seien hier hervorgehob... mehr lesen...

Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §13a Abs1 idF 1966/109;GehG 1956 §13a Abs3 idF 1966/109;
Rechtssatz: Dient aber die in § 13a Abs. 3 GehG 1956 vorgesehene Feststellung der Rückersatzpflicht als Rechtsbehelf auch gegen bereits vorgenommene Abzüge, so erscheint eine Beurteilung ausgeschlossen, die Feststellung einer Rückersatzpflicht habe insoweit zu entfallen, als der zu ersetzende Betrag bereits durch Ei... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §66 Abs4;GehG 1956 §121 Abs1 Z3 idF 1994/550 impl;GehG 1956 §13a Abs1 idF 1966/109;GehG 1956 §13a Abs3 idF 1966/109;GehG 1956 §30a Abs1 Z3;GehG 1956 §30a Abs4;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 26. Mai 2003, Zl. 2000/12/0264, hinsichtlich der Rückforderung der Leiterzulage z... mehr lesen...

Die im Jahre 1952 geborene Beschwerdeführer steht seit seiner Versetzung in den Ruhestand mit Ablauf des 31. März 2003 als Hauptschuloberlehrer in Ruhe in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Land Wien. Seit 3. Februar 2000 war er durchgehend wegen Krankheit vom Dienst abwesend; zur Vermeidung von Wiederholungen wird in sinngemäßer Anwendung des § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG auf das hg. Erkenntnis vom 17. November 2004, Zl. 2004/12/0097, verwiesen. Für die Monate... mehr lesen...

Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §13a Abs1 idF 1966/109;GehG 1956 §13c Abs7 idF 2001/I/086;GehG 1956 §13c idF 2001/I/086;
Rechtssatz: Da nach § 13c Abs. 7 GehG 1956 Übergenüsse dem Bund "abweichend vom § 13a in jedem Fall zu ersetzen" sind, kann ein allfälliger guter Glaube beim Empfang eines Übergenusses nach § 13c GehG 1956 einem Anspruch auf Ersatz nicht entgegengehalten werden. ... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer steht als Amtsrat in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist die Heereszeuganstalt Fliegerabwehr (kurz: HZA/FlA) in Wien. Über seine Anträge auf Bemessung bzw. Neubemessung von Fahrtkostenzuschuss, in denen er zwischen 20. Oktober 1993 und 20. Jänner 1998 die W-Gasse in B, ab 3. November 1998 die H-Straße in T. als nächstgelegene Wohnung anführte, war ihm in den Jahren 1994 bis (einschließlich Oktober) 1998 jeweils ein Fahrtko... mehr lesen...

Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §13a Abs1 idF 1966/109;GehG 1956 §20b Abs1 idF 1995/297;GehG 1956 §20b Abs8 idF 1974/392; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2001/12/0214
Rechtssatz: Der gute Glaube beim Empfang einer Leistung im Sinn des § 13a Abs. 1 GehG 1956 ist schon dann nicht anzunehmen, wenn der Leistungsempfänger - nicht nach seinem s... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer stand als Militärperson auf Zeit in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund, das mit Ablauf des 31. Dezember 2003 wegen Ablaufes der Bestellungsdauer endete. Er war der Theresianischen Militärakademie in Wiener Neustadt zugeteilt. Unbestritten ist, dass der Beschwerdeführer seit 9. Februar 1998 als Lehrer am Militärrealgymnasium in Wiener Neustadt in einem weiteren Dienstverhältnis zu einer inländischen Gebietskörperschaft stand und dass er aus Anla... mehr lesen...

Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §13a Abs1 idF 1966/109; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/12/0180 E 26. Mai 2003 RS 3 Stammrechtssatz Hinsichtlich der Frage der Gutgläubigkeit des Beamten im Sinne der Theorie der objektiven Erkennbarkeit des Irrtums der auszahlenden Stelle ist es nicht entscheidend, ob der Beamte in Besoldungsfragen gebildet ist oder nicht, sondern ob es ihm auf Grund der gegebenen ... mehr lesen...

Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §13a Abs1 idF 1966/109;GehG 1956 §90 Abs1 idF 1994/550;
Rechtssatz: Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers kam es bei der Beantwortung der Frage, ob ihm guter Glaube im Sinn des § 13a Abs. 1 GehG 1956 zuzubilligen war, nach der Theorie der objektiven Erkennbarkeit nicht auf sein subjektives Wissen um die Unrechtmäßigkeit der Leistung, sondern darauf an, dass der Irrtu... mehr lesen...

Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §13a Abs1 idF 1966/109; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/12/0180 E 26. Mai 2003 RS 2 Stammrechtssatz Für die Beurteilung der Frage, ob dem Empfänger eines Betrages (eines Übergenusses), dessen Zahlung auf einen Irrtum der auszahlenden Stelle zurückgeht, Gutgläubigkeit zuzubilligen ist, kommt es - wie der Verwaltungsgerichtshof seit einem (noch zur Rechtslage vor der ... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin steht als Revierinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Am 29. Jänner 2002 gebar sie eine Tochter. Mit Bescheid vom 31. Juli 2001 hatte das Landesgendarmeriekommando für Niederösterreich als nachgeordnete Dienstbehörde (nunmehr Dienstbehörde erster Instanz) gegründet auf § 3 Abs. 1 MSchG ausgesprochen, dass die Mutterschutzfrist der Beschwerdeführerin am 9. Dezember 2001 beginne. Mit Bescheid vom 11. März 2002 sprach diese Behör... mehr lesen...

Index: 60/02 Arbeitnehmerschutz61/01 Familienlastenausgleich63/02 Gehaltsgesetz63/04 Bundesbedienstetenschutz
Norm: GehG 1956 §13a Abs1 idF 1966/109;KBGG 2001 §3 Abs1;KUG 1974 §3 Abs1 idF 1995/522;KUG 1974 §37 idF 1995/522;KUG 1974 §43 idF 2001/I/103;
Rechtssatz: Soweit die Beamtin hinsichtlich der Höhe der Leistungen meint, sie habe während des Karenzurlaubes insgesamt EUR 852,40 (an Karenzurlaubs- und Kinderbetr... mehr lesen...

Index: 60/02 Arbeitnehmerschutz63/02 Gehaltsgesetz63/04 Bundesbedienstetenschutz
Norm: GehG 1956 §13a Abs1 idF 1966/109;KUG 1974 §37 idF 1995/522;
Rechtssatz: Der Einwand einer Empfängerin eines Übergenusses, sie habe die empfangenen Leistungen "im guten Glauben verbraucht" und sei auf Grund ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse auch nicht in der Lage, die zu Unrecht empfangenen Beträge zurückzubezahlen, geht insof... mehr lesen...

Index: 60/02 Arbeitnehmerschutz63/02 Gehaltsgesetz63/04 Bundesbedienstetenschutz
Norm: GehG 1956 §13a Abs1 idF 1966/109;KUG 1974 §37 idF 1995/522;
Rechtssatz: Wie den ErläutRV 1153 BlgNR XIII. GP 6 sowie 223 BlgNR XIX. GP 37 zu entnehmen ist, ist § 37 erster Satz KUG 1974 letztlich dem § 13a Abs. 1 GehG 1956 "nachgebildet", sodass die in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu § 13a Abs. 1 GehG 1956 ent... mehr lesen...

Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/02 Arbeitnehmerschutz63/02 Gehaltsgesetz63/04 Bundesbedienstetenschutz
Norm: ABGB §371;GehG 1956 §13a Abs1 idF 1966/109;KUG 1974 §37 idF 1995/522;
Rechtssatz: Der Einwand der Beamtin hinsichtlich allgemeiner Bestimmungen hinsichtlich des gutgläubigen Eigentumserwerbes geht ins Leere, weil die Frage des Erwerbs von Eigentum an den zu Unrecht empfangenen Leis... mehr lesen...

Index: 60/02 Arbeitnehmerschutz63/02 Gehaltsgesetz63/04 Bundesbedienstetenschutz
Norm: GehG 1956 §13a Abs1 idF 1966/109;KUG 1974 §37 idF 1995/522;
Rechtssatz: Im Falle der Rückforderung von Übergenuss an Karenzurlaubsgeld nach dem KUG 1974 sind die Regelungen des § 37 erster Satz KUG 1974 über den Ersatz zu Unrecht empfangener Leistungen nach diesem Gesetz anzuwenden, sodass für eine Heranziehung des § 13a Abs. 1 ... mehr lesen...

Index: 60/02 Arbeitnehmerschutz63/02 Gehaltsgesetz63/04 Bundesbedienstetenschutz
Norm: GehG 1956 §13a Abs1 idF 1966/109;KUG 1974 §37 idF 1995/522;KUG 1974 §43 idF 2001/I/103;
Rechtssatz: Für die Frage der Gutgläubigkeit des Beamten im Sinne der Theorie der objektiven Erkennbarkeit des Irrtums der auszahlenden Stelle ist nicht entscheidend, ob der Beamte in Besoldungsfragen gebildet ist oder nicht bzw. ob er verpfl... mehr lesen...

Index: 60/02 Arbeitnehmerschutz63/02 Gehaltsgesetz63/04 Bundesbedienstetenschutz
Norm: GehG 1956 §13a Abs1 idF 1966/109;KUG 1974 §37 idF 1995/522; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/12/0180 E 26. Mai 2003 RS 2 Stammrechtssatz Für die Beurteilung der Frage, ob dem Empfänger eines Betrages (eines Übergenusses), dessen Zahlung auf einen Irrtum der auszahlenden Stelle zurückgeht, Gutgläubigkeit zuzubilligen ist, ko... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer steht seit 1. Juli 1981 in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis (Verwendungsgruppe L1) zum Bund. Er ist seit 1. April 1990 Direktor einer Höheren Technischen Bundeslehranstalt, Bundeshandelsakademie und Bundeshandelsschule in W. Im Februar 1998 wurde nach Überprüfung seiner Vorrückung festgestellt, dass durch eine fehlerhafte Karteieintragung seit 1. Juli 1987 stets die jeweils nächsthöhere statt der tatsächlich gebührenden Gehaltsstufe zur Anweisung gelan... mehr lesen...

Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §13a Abs1 idF 1966/109;
Rechtssatz: Da die Frage der Erkennbarkeit des Übergenusses, also des Irrtums der auszahlenden Stelle, objektiv zu beurteilen ist, kommt dem Umstand, ob die Aufklärung des Irrtums auf den Beamten zurückzuführen ist oder ob dieser amtswegig festgestellt wurde, ebenso wenig entscheidende Bedeutung zu wie der Frage, ob und gegebenenfalls welche Kenntn... mehr lesen...

Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §13a Abs1 idF 1966/109;GehG 1956 §55 Abs2 idF 1983/656;GehG 1956 §57 Abs1;GehG 1956 §8 Abs1 idF 1969/198;GehG 1956 §8 Abs2 idF 1969/198;
Rechtssatz: Dem Beschwerdeführer wurde mit der Höhe des Monatsbezuges für Jänner 1991 (im Dezember 1990) die seinem Bezug zu Grunde gelegte Einstufung in die Gehaltsstufe 12 der Verwendungsgruppe L1 bekannt gegeben. Auf diesem Gehaltszet... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer steht als Vizeleutnant in Ruhe in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle war die Fliegerdivision. Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 27. Oktober 1999, Zl. 98/12/0115 verwiesen. Damit war der Bescheid der belangten Behörde vom 12. März 1998 betreffend die Bemessung des Ruhegenusses des Beschwerdeführers wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit aufgehoben worden. Grund für diese Aufhebung des damals angefochtene... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein63/02 Gehaltsgesetz65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: GehG 1956 §13a Abs1;PG 1965 §39 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/12/0169 E 20. April 1989 VwSlg 12904 A/1989 RS 2 Stammrechtssatz "Zu Unrecht empfangene Leistungen" iSd § 13 a Abs 1 GehG sind auch solche, die - bezogen auf den Zeitpunkt der Empfangnahme - zu Recht empfangen wurden, hins derer aber der Ti... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Im für den Beschwerdefall maßgebenden Zeitraum (Juli 1992 bis einschließlich Dezember 1994) war er (dies bereits ab 1. Juli 1990) Kommandant des Landwehrstammregimentes (LWSR) X., das ab 31. März 1994 die Bezeichnung Jägerregiment Y (nunmehr Jagdbataillon Z.) erhielt. Im Folgenden wird für diese Einheit ungeachtet der geänderten Bezeichnung die Kurzbezeichnung LWSR verwendet. Mit Wirkung vom 1. ... mehr lesen...