Norm: PVG §22 Abs3PVG §25 Abs4GehG §12d Abs1BDG §17 Abs1 Schlagworte Genügender Entschuldigungsgrund für Nichtteilnahme an PVO-Sitzungen; Verhinderungsfall; Entscheidung über Verhinderungsfall; Vertretung verhinderter PV bei Sitzungen; Sanktion bei ungerechtfertigter Verhinderung; Mitgliedschaft in mehreren PVO; Handlungsfähigkeit des PVO; Mitgliedschaft in einem Landtag; Freistellung; Bezugskürzung
Rechtssatz: Der Antragsteller ist ZA-Mitg... mehr lesen...
Norm: PVG §22 Abs3GehG §12d Abs1BDG §17 Abs1 Schlagworte Verhinderungsfall; Mitgliedschaft in einem Landtag; Freistellung; Bezugskürzung
Rechtssatz: Nach § 17 Abs. 1 BDG 1979 ist einem Beamten, der Mitglied eines Landtages ist, die zur Ausübung seines Mandates erforderliche Dienstfreistellung in dem von ihm beantragten prozentuellen Ausmaß der regelmäßigen Wochendienstzeit unter anteiliger Kürzung seiner Bezüge zu gewähren und Dienstplanerl... mehr lesen...
Norm: PVG §22 Abs3PVG §25 Abs4GehG §12d Abs1BDG §17 Abs1 Schlagworte Genügender Entschuldigungsgrund für Nichtteilnahme an PVO-Sitzungen; Verhinderungsfall; Freistellung; Mitgliedschaft in einem Landtag; Bezugskürzung
Rechtssatz: Der Gesetzgeber sieht zudem, wie gleichfalls bereits erwähnt, expressis verbis im Gehaltsrecht vor, dass die Bezüge von Bundesbediensteten, die Mandatare zu Landtagen sind, um ein bestimmtes zeitliches Ausmaß, mind... mehr lesen...
A 1-PVAB/19 Bescheid Die Personalvertretungsaufsichtsbehörde (PVAB) hat durch ihre Mitglieder Dr.in Eva-Elisabeth SZYMANSKI als Vorsitzende sowie Dr.in Anita PLEYER als Vertreterin des Dienstgebers und Dr. Wolfgang SETZER als Vertreter der Dienstnehmer/innen über den Antrag des LAbg. ADir. A, die Geschäftsführung des Zentralausschusses beim Bundesministerium für ***) (ZA) in den im Antragsvorbringen näher bezeichneten Fällen auf ihre Gesetzmäßigkeit zu prüfen, gemäß § 41 Abs. 1 un... mehr lesen...
