Der Beschwerdeführer steht als Revierinspektor in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; er ist im Bereich der Bundespolizeidirektion Wien eingesetzt. In seiner Eingabe vom 10. Dezember 1997 ersuchte er um Gewährung von Karenzurlaub in der Zeit vom 1. Februar 1998 bis 31. Jänner 1999. Da er soeben das Studium der Rechtswissenschaften beendet habe, beabsichtige er, während des genannten Zeitraumes neun Monate als Rechtspraktikant im Sprengel des Oberlandesgerichtes... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Fachlehrer (Verwendungsgruppe L2a2) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; seine Dienststelle ist die Höhere Technische Bundeslehranstalt S, in der er fachpraktische Gegenstände auf dem Gebiet der Elektrotechnik und Nachrichtentechnik unterrichtet. Mit Bescheid der Dienstbehörde erster Instanz vom 8. Juni 1995 war der Vorrückungsstichtag des Beschwerdeführers unter Berücksichtigung der letzten beiden Jahre seiner privaten Vordien... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §12 Abs10;GehG 1956 §12 Abs2 Z4 litb idF 1986/387;
Rechtssatz: Wie der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 26. Juni 2002, Zl. 2001/12/0240, auf das gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG verwiesen wird, eingehend darlegte, setzt die "Verbesserung des Vorrückungsstichtages" nach § 12 Abs. 10 GehG 1956 im Falle einer Überstellung das Vorliegen relevanter Zeiten - w... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Oberrat bei der Sicherheitsdirektion für das Land Burgenland in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Der Beschwerdeführer wurde am 1. März 1982 in den Sicherheitswachedienst der Verwendungsgruppe W 3 aufgenommen und legte am 19. Dezember 1986 die Beamten-Aufstiegsprüfung ab. Von 1. Oktober 1990 bis 30. September 1992 wurde ihm ein Karenzurlaub unter Entfall der Bezüge im Sinne des § 75 BDG 1979 gewährt, den er für sein Studium der ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Professor an einer Bundeshandelsakademie in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Bescheid des Landesschulrates für Oberösterreich vom 7. Juli 1981 wurde mit Wirksamkeit vom 1. April 1981 für den Beschwerdeführer der 26. April 1975 als Vorrückungsstichtag für die Verwendungsgruppe L 1 festgesetzt. Dieser Bescheid erwuchs in Rechtskraft. Zum weiteren Sachverhalt und zur Vorgeschichte dieser Beschwerdesache wird zur Vermeidu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;GehG 1956 §12 Abs2 Z4 litb;
Rechtssatz: Die auf ihre Bescheidqualität zu prüfende Erledigung ist weder als Bescheid bezeichnet, noch weist sie sonst den Aufbau eines Bescheides (
Begründung: , Rechtsmittelbelehrung) auf. Sie beginnt und endet jeweils mit einer im (allgemeinen) Schriftverkehr üblichen Höflichkeitsfloskel. Inhaltlich handel... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §12 Abs1 idF 1999/I/127;GehG 1956 §12 Abs10 idF 1996/375;GehG 1956 §12 Abs2 Z8 idF 2000/I/006;
Rechtssatz: Die Anwendung des § 12 Abs. 10 GehG 1956 setzt das Vorliegen relevanter Zeiten VOR dem Begründen des Dienstverhältnisses voraus. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2002:2001120240.X02 Im RIS seit ... mehr lesen...
Der 1939 geborene Beschwerdeführer steht als Fachoberlehrer (VerwGr L 2a2) in Ruhe in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund; er war vor seiner mit Ablauf des 31. August 2000 erfolgten Ruhestandsversetzung als Lehrer und Werkstättenleiter an einer HTL in Villach tätig. Mit Bescheid vom 29. Dezember 2000 wies der Landesschulrat für Kärnten (LSR) einen Antrag des Beschwerdeführers vom 1. August 2000 um Gewährung der Jubiläumszuwendung gemäß § 20c Abs. 3 des Gehalt... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §12 Abs2;GehG 1956 §20c Abs2;GehG 1956 §20c;
Rechtssatz: Aus § 20c GG in Verbindung mit § 12 Abs. 2 leg. cit. ergibt sich eindeutig, dass nicht alle bei der Ermittlung des Vorrückungsstichtages (zur Gänze) berücksichtigten Zeiten zugleich auch zur maßgebenden Dienstzeit im Sinne der Regelung der Jubiläumszuwendung zählen. European Case Law Identifi... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §12 Abs2;GehG 1956 §12 Abs3;GehG 1956 §20c Abs2;VordienstzeitenV 1957 §2 Abs2 lita;VordienstzeitenV 1957 §4 Abs2;
Rechtssatz: Bei der Ermittlung der maßgeblichen Dienstzeit im Sinne des § 20c Abs. 2 GG haben z.B. die gemäß § 12 Abs. 3 GG zur Gänze für die Ermittlung des Vorrückungsstichtages berücksichtigten Zeiten (Tätigkeit oder Studien, die für die erfolgreiche Verwend... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht seit 1. November 1996 als Richteramtsanwärter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist rechtskundiger Bediensteter im Sinn des § 24 Abs. 2 VwGG. Im Rahmen der Erhebungen für die Feststellung des Vorrückungsstichtages legte er dem Präsidenten des Oberlandesgerichtes Graz (der nachgeordneten Dienstbehörde) unter anderem zwei Erhebungsbögen vor, in denen - ansonsten gleich lautend - unter Post Nr. 3 und 4 das ein... mehr lesen...
Der 1956 geborene Beschwerdeführer steht seit 1. Jänner 1987 als Revident in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; er wurde zuletzt im Bereich der PTA Immobiliengesellschaft mbH., Regionalstelle Linz, verwendet. Im Rahmen der Erhebung für die Feststellung des Vorrückungsstichtages gab der Beschwerdeführer im Erhebungsbogen vom 11. November 1986 unter anderem die Zeiten einer Anstellung bei "Post- u. Tel. Dion (über Baufirma)" vom 1. April 1976 bis 30. September 1981 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz72/04 Studienrichtung Rechtswissenschaft
Norm: AVG §59 Abs1;GehG 1956 §12 Abs1;GehG 1956 §12 Abs2 Z8;GehG 1956 §12 Abs2a;GehG 1956 §12 Abs2e;GehG 1956 §12 Abs3;RwStudG 1978 §3 Abs1 Satz1;
Rechtssatz: Bei der Feststellung des Vorrückungsstichtages sind die einzelnen vor dem Anstellungstag liegenden Zeiträume, unabhängig vom Ausmaß ihrer Anrechnung, nur Bemessungse... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §59 Abs1;GehG 1956 §12 Abs1 litb;GehG 1956 §12 Abs2;GehG 1956 §12 Abs3;GehG 1956 §12 Abs9;GehG 1956 §8 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/12/0144 E 26. Mai 1993 RS 2 Stammrechtssatz Inhalt des Spruches eines gem § 12 Abs 9 GehG erlassenen Bescheides bildet einzig und allein die datumsmäßige Festlegung des gemäß § 8 Abs 1 GehG für die Vorrückung ... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §12 Abs1 Z1;GehG 1956 §12 Abs2 Z7;GehG 1956 §12 Abs2 Z8;GehG 1956 §12 Abs2d;GehG 1956 §12 Abs8;
Rechtssatz: Wie der VwGH (vgl. etwa die Erkenntnisse vom 30. November 1987, Zl. 87/12/0061, mwN, vom 8. April 1992, Zl. 86/12/0211, vom 27. Mai 1991, Zl. 90/12/0145, sowie vom 6. September 1995, Zl. 95/12/0136) ausführt, sind (nach § 12 Abs. 1 lit. a bzw. nunmehr nach § 12 Abs.... mehr lesen...
Der 1950 geborene Beschwerdeführer steht als wissenschaftlicher Oberrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Steiermark. Er wird bei der Steiermärkischen Krankenanstaltengesellschaft mbH verwendet. Der Beschwerdeführer wurde mit Ernennungsdekret vom 12. Dezember 1984 mit Wirkung vom 1. Jänner 1985 in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis zum Land Steiermark aufgenommen (zuvor war er, wie sich aus dem Dekret ergibt, Vertragsbediensteter). Mit diesem Dekr... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stand bis 31. März 1997 als Amtsrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; seine Dienststelle war der Landesschulrat für das Burgenland. Mit Wirkung vom 1. April 1997 wurde der Beschwerdeführer als Professor in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis zum Bund ernannt. Von 1982 bis 1988 absolvierte der Beschwerdeführer nebenberuflich ein Jusstudium und strebte dann seine Überstellung in die Verwendungsgruppe A bei seiner damaligen Diens... mehr lesen...
Index: L22006 Landesbedienstete Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;GehG/Stmk 1974 §12 Abs2 Z4 idF Stmk 1996/017;VwRallg;
Rechtssatz: Eine Änderung der gesetzlichen Bestimmungen hinsichtlich des Ausmaßes der bei der Feststellung des Vorrückungsstichtages dem Anstellungstag voranzusetzenden Vordienstzeiten stellt für sich allein noch keine ausreichende Rechtsgrundl... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §12 Abs2 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/12/0290
Serie (erledigt im gleichen Sinn):
97/12/0420 E 23. Juni 1999
Rechtssatz: Nach § 12 Abs 2 Z 1 GehG sind bei der Ermittlung des Vorrückungsstichtages Zeiten in einem Dienstverhältnis zu einer anderen inländischen Gebietskörperschaft zur Gänze zu berücks... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Fachoberlehrer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist der Höheren Landeslehranstalt für Fremdenverkehrsberufe XY zur Dienstleistung zugewiesen. Mit Wirksamkeit vom 1. April 1987 war der Beschwerdeführer (der vom 15. Oktober 1970 bis 31. August 1984 zum Bundesland Kärnten und vom 1. September 1984 bis 31. März 1987 zum Bund in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis als Vertragslehrer gestanden hatte) in ein öffentlich-rechtlic... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §59 Abs1;GehG 1956 §12 Abs1 litb;GehG 1956 §12 Abs2;GehG 1956 §12 Abs3;GehG 1956 §12 Abs9;GehG 1956 §8 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/05/26 92/12/0144 2 Stammrechtssatz Inhalt des Spruches eines gem § 12 Abs 9 GehG erlassenen Bescheides bildet einzig und allein die datumsmäßige Festlegung des gemäß § 8 Abs 1 GehG für die Vorrückung ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht seit 1. Juli 1991 als Lehrer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist die Höhere Technische Bundes-Lehr- und Versuchsanstalt in Wien. Zuvor war der Beschwerdeführer ab dem Schuljahr 1985/86 an dieser Schule als Vertragslehrer tätig. Im aus der Sicht des Beschwerdefalles maßgebenden Schuljahr 1985/86 war der Beschwerdeführer laut Dienstvertrag vom 24. Juni 1986 (vom Beschwerdeführer übernommen am 3. November 1986) ... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz64/02 Bundeslehrer70/02 Schulorganisation
Norm: BLVG 1965 §4;GehG 1956 §12 Abs2 Z1;SchOG 1962 §54 Abs2;SchOG 1962 §56 Abs2;
Rechtssatz: Das maßgebende Beschäftigungsausmaß iSd § 12 Abs 2 Z 1 GehG ergibt sich nicht aus dem GehG selbst, sondern aus jenen Bestimmungen, die die fragliche Beschäftigung näher regeln (hier: ist hiefür das BLVG maßgebend. Im Falle der Eingliederung einer berufsbi... mehr lesen...
Der Verwaltungsgerichtshof geht auf Grund der Beschwerde und der vom Beschwerdeführer vorgelegten Unterlagen (insbesondere des angefochtenen Bescheides) von folgendem Sachverhalt aus: Der Beschwerdeführer steht seit 1. November 1994 als Richteramtsanwärter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und gehört zum Personenkreis nach § 24 Abs. 2 VwGG. Mit Bescheid vom 27. Jänner 1995 setzte der Präsident des OLG Graz gemäß § 12 des Gehaltsgesetzes 1956 (GG) den Vo... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §12 Abs1 lita;GehG 1956 §12 Abs2 Z7;GehG 1956 §12 Abs2 Z8;GehG 1956 §12 Abs2;GehG 1956 §12 Abs2d; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/05/27 90/12/0145 4
(das gleiche gilt auch im Fall des § 12 Abs 2 Z 8 bzw § 12
Abs 2d GehG). Stammrechtssatz Nach § 12 Abs 1 lit a GehG in Verbindung mit Abs 2 sind dem Tag der Anstellung nicht "kalendermäßig bestimmte Zeitabschnitt... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §12 Abs1;GehG 1956 §12 Abs2 Z2;GehG 1956 §12 Abs2 Z8;GehG 1956 §12 Abs2a;GehG 1956 §12 Abs2d;GehG 1956 §12 Abs2e;GehG 1956 §12 Abs8;
Rechtssatz: Überschneiden sich die in Form von Übungen absolvierten Zeiten des Präsenzdienstes während des Studiums mit den Studienzeiten, stehen sie zu ihnen unter dem Gesichtspunkt der Anrechnung nach § 12 Abs 2 GehG in einem Konkurrenzver... mehr lesen...
Die 1955 geborene Beschwerdeführerin, deren Dienststelle das Naturhistorische Museum ist, steht seit 1. Mai 1992 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Dem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis ging unmittelbar ab dem 3. Oktober 1979 ein Vertragsbediensteten-Verhältnis voraus, in dem die Beschwerdeführerin zunächst in der Entlohnungsgruppe b (bis 31. Juli 1988) stand. Während ihrer Verwendung als Vertragsbedienstete begann die Beschwerdeführerin (soweit dies ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;DVG 1984 §8 Abs1;GehG 1956 §12 Abs1;GehG 1956 §12 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Die Ermittlung des Vorrückungsstichtages hat von Amts wegen unter Mitwirkung des Beamten an der Ermittlung des maßgebenden Sachverhaltes zu erfolgen. § 12 GehG räumt dem betroffenen Beamten ... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §12 Abs1;GehG 1956 §12 Abs2 Z1 lita;GehG 1956 §12 Abs2 Z1 litb;GehG 1956 §12 Abs4 Z2;GehG 1956 §12 Abs4;
Rechtssatz: § 12 Abs 4 GehG schließt nach seiner Systematik (siehe den Satzeingang) die Voransetzung nach § 12 Abs 1 GehG schlechthin (also sowohl die Vollanrechnung als auch die Hälfteanrechnung nach lit a und lit b) aus. Er enthält damit eine einschränkende Bestimmu... mehr lesen...
Index: 60/02 Arbeitnehmerschutz63/02 Gehaltsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: DVG 1984 §8 Abs1;EKUG 1989;GehG 1956 §10 Abs1 Z3;GehG 1956 §10 Abs1 Z4;GehG 1956 §12 Abs1;GehG 1956 §12 Abs2 Z1;GehG 1956 §12 Abs4 Z1;GehG 1956 §12 Abs4 Z2;GehG 1956 §12 Abs4 Z3;GehG 1956 §12 Abs5;MSchG 1979;
Rechtssatz: Die vom § 12 Abs 4 Z 2 zweiter Tatbestand GehG (Karenzurlaube nach dem MSchG und EKUG) erfaßten Zeiten werden vo... mehr lesen...
