Norm: HGB §26HGB §128HGB §159SpaltG §15 Abs1UGB §38UGB §39
Rechtssatz: Die den §§26, 159 HGB entnehmbare Wertung, dass die Haftung spätestens nach fünf Jahren ihr Ende finden soll, lässt sich auch auf die Haftung für weiterlaufende Dauerschuldverhältnisse übertragen, bei denen fortlaufend ein Einzelsynallagma von Leistung und Gegenleistung feststellbar ist. Dies hat zur Folge, dass die Haftung auf jene Einzelverbindlichkeiten beschränkt wird, d... mehr lesen...
Norm: ABGB §1392 AABGB §1392 HABGB §1393 BaUGB §38
Rechtssatz: Zulässigkeit einer Globalzession aller aus Warenleistungen oder Leistungen im Rahmen eines bestimmten Geschäftsbetriebes entstehenden Forderungen. Entscheidungstexte 5 Ob 661/79 Entscheidungstext OGH 27.11.1979 5 Ob 661/79 5 Ob 755/79 Entscheidungstext OGH 11.03.1980 5 Ob 75... mehr lesen...
