Entscheidungen zu § 184 Abs. 2 UGB

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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RS OGH 2009/2/24 4Ob242/08d, 6Ob91/17a

Norm: AußStrG 2005 §154UGB §184 Abs2UrhG §23 Abs1UrhG §25 Abs1
Rechtssatz: Von den Verwertungsrechten verschieden sind die kraft des Urheberrechts erworbenen vermögensrechtlichen Ansprüche. Dazu zählen etwa der Anspruch des Urhebers auf das Entgelt für eine Aufführungsbewilligung oder auf Ersatz des ihm durch eine Urheberrechtsverletzung zugefügten Schadens. Auf solche aus Verwertungsrechten stammende Erträge kann vorbehaltlich einer gesetzlich... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 24.02.2009

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