Der Beklagte ist Eigentümer eines in X gelegenen Hauses mit einem freistehenden Wirtschaftsgebäude, in dem sich eine Garage befindet. Zwischen dem Haus und dem Wirtschaftsgebäude wurde außerdem ein betonierter, unmittelbar an der Straße gelegener PKW-Abstellplatz errichtet. In der Saison vermietet der Beklagte mit seiner Gattin in seinem Haus Fremdenzimmer mit Frühstück. Mit seiner Klage begehrt der Kläger vom Beklagten die Zahlung von 19 985 S samt Anhang. Im August 1976 sei er ein... mehr lesen...
Norm: ABGB §970
Rechtssatz: Zumindest analoge Haftung eines "Privatzimmervermieters" mit 18 Betten nach § 970 ABGB, weil bei ihm bereits die für die strenge Haftung nach dieser Gesetzesstelle maßgebende Gefahr des offenen Hauses gegeben ist. Entscheidungstexte 5 Ob 729/78 Entscheidungstext OGH 14.11.1978 5 Ob 729/78 Veröff: MietSlg 30133 = SZ 51/158 = RZ 1979/86 S 277 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrte von der Beklagten, gestützt auf die §§ 970 und 1318 ABGB, die Bezahlung eines Betrags von 20.882,90 S samt 4 % Zinsen ab Klagetag (12. Juli 1975) und brachte vor: Er sei am 4. März 1975 Gast im Hotel der Beklagten gewesen und habe seinen PKW auf dem hoteleigenen Parkplatz, der ihm vom Hotelportier zugewiesen worden sei, abgestellt. Um etwa 18:00 Uhr sei der PKW durch eine aus einem Fenster des Hotels herabfallende Bierflasche beschädigt worde... mehr lesen...
Der Kläger begehrt einen Betrag von 16 598 S samt Anhang und zwar 16 000 S an Schmerzengeld und 598 S als Ersatz für eine beschädigte Hose. Er brachte zur Begründung: seines Begehrens vor, er sei am 19. Oktober 1976 im Kaufhaus der beklagten Partei in einen offenen und unzureichend abgesicherten Montageschacht der Rolltreppe gestürzt und habe dabei schwere Verletzungen an beiden Beinen sowie den geltend gemachten Sachschaden erlitten. Die beklagte Partei wendete ein, daß das Alleinve... mehr lesen...
Der Kläger wurde am Abend des 4. März 1974 durch V R, den Gatten der Beklagten, aus deren Gastwirtschaft entfernt. R versetzte dabei dem Kläger einen Schlag ins Gesicht, wodurch dieser zu Boden stürzte und eine schwere Verletzung am Kopf: erlitt. Der Kläger begehrte deswegen aus dem Titel des Schadenersatzes die Zahlung von 50 000 S an Schmerzensgeld und 31 445 S für Verdienstentgang und die Feststellung, daß die Beklagte dem Kläger für allen künftigen Schaden aus dem Vorfall vom 4. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §970ABGB §1295 IIeABGB §1313a IIIb
Rechtssatz: Der Bewirtungsvertrag endet nicht schon mit der Konsumation des verkauften Getränkes und seiner Bezahlung, sondern erst mit der Beendigung des Naheverhältnisses, wobei eine kurzfristige Unterbrechung dieses Naheverhältnisses nicht schadet (hier: gewaltsame Entfernung des Gastes aus dem Lokal, wenn er unmittelbar danach versucht, wieder in das Lokal zu gelangen. Entsch... mehr lesen...
Norm: ABGB §970ABGB §1295 IIeABGB §1299 GABGB §1313a IIIb
Rechtssatz: Zu den Schutzpflichten des Gastwirtes gehört, einen durch Trunkenheit beeinträchtigten Gast in einer Weise aus dem Lokal zu schaffen, dass dessen körperliche Integrität nicht beeinträchtigt wird, zumal die Beeinträchtigung gerade aus der Erfüllung der Hauptleistung des Alkoholausschankes bewirkt wird. Wegen des erfahrungsgemäß in diesem Zustand uneinsichtigen und häufig aggre... mehr lesen...
Norm: ABGB §970ABGB §1295 IIe
Rechtssatz: Keine Verwirkung des Schutzanspruches des Gastes aus einem Bewirtungsvertrag wegen Mitverschuldens infolge Alkoholisierung. Entscheidungstexte 5 Ob 555/78 Entscheidungstext OGH 25.04.1978 5 Ob 555/78 Veröff: SZ 51/55 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1978:RS001916... mehr lesen...
Norm: ABGB §970ABGB §1295 IIeABGB §1313a IIIb
Rechtssatz: Bei einem Bewirtungsvertrag ist nur die Schutz- und Sorgfaltspflicht in Bezug auf das Vermögen des Vertragspartners im Gesetz (§§ 970 und 1316 ABGB) direkt geregelt, in Bezug auf die Person müssen sie durch Interpretation gewonnen werden. Entscheidungstexte 5 Ob 555/78 Entscheidungstext OGH 25.04.1978 5 Ob 555/78 Verö... mehr lesen...
Norm: ABGB §970
Rechtssatz: Erfolgte die Einstellung eines Personenkraftwagens in einer Garage in Wien, so sind für den Umfang der Sorgfaltspflicht des Unternehmers die im Raum von Wien üblicherweise von Garagenunternehmungen getroffenen Sicherheitsvorkehrungen maßgebend. Entscheidungstexte 6 Ob 512/78 Entscheidungstext OGH 09.02.1978 6 Ob 512/78 ... mehr lesen...
Die Klägerin wurde am 26. September 1970 als Photomodell bei der Herstellung eines Werbeprospektes der erstbeklagten Partei im Hotel des Zweitbeklagten dadurch schwer verletzt, daß der Drittbeklagte zur Erhöhung des Lichteffektes einer Fotoaufnahme Spiritus auf eine leicht brennende Speise goß. Der Drittbeklagte wurde wegen dieses Vorfalles vom Strafgericht rechtskräftig der Übertretung nach § 335 StG schuldig erkannt. Das Erstgericht gab dem Klagebegehren im zweiten Rechtsgang hins... mehr lesen...
Norm: ABGB §970ABGB §1316
Rechtssatz: Als Gast im Sinne der §§ 970, 1316 ABGB gilt nur derjenige, der im Betrieb des Gewerbes aufgenommen wurde. Dazu gehören nicht Personen, die der Wirt unentgeltlich, sei es auch zur Verrichtung von Arbeiten, aufgenommen hat. Entscheidungstexte 7 Ob 577/77 Entscheidungstext OGH 30.06.1977 7 Ob 577/77 Veröff: SZ 50/100 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §970
Rechtssatz: Wurde der Gast in einer für ihn ohne weiteres erkennbaren Weise vom Wirt angewiesen, Wertgegenstände nicht im Zimmer aufzubewahren, sondern zu deponieren, können entgegen dieser Anweisung im Zimmer gelassene Gegenstände nicht als "eingebracht" im Sinne des § 970 ABGB angesehen werden (hier: Haftungsausschluss auf "Zimmeranschlag"). Entscheidungstexte 6 Ob 714/76 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §970
Rechtssatz: Kommt es fallweise vor, daß Gäste den Zimmerschlüssel unter Mißachtung der bestehenden Anordnung, ihn in der Rezeption abzugeben, an einem Türhaken aufhängen und hat der Gastwirt davon Kenntnis gehabt oder Kenntnis haben müssen, so stellt die Unterlassung einer entsprechenden Anweisung an das Personal, in einem solchen Fall den Schlüssel zur Rezeption zu bringen, ein Verschulden des Gastwirtes dar. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §957ABGB §970ABGB §970a
Rechtssatz: Grundsätzlich legt das Gesetz demjenigen, der eine Sache in Verwahrung gibt, nicht die Verpflichtung auf, dem Verwahrer Mitteilung vom Wert der Sache zu machen; das Unterlassen einer solchen Mitteilung begründet daher im allgemeinen kein Mitverschulden des Hinterlegers an dem durch den Verlust der Sache bewirkten Schaden. Entscheidungstexte 7 Ob 8... mehr lesen...
Der Kläger trat auf Grund eines vom Beklagten in den "Niederösterreichischen Nachrichten" eingeschalteten Inserates, mit dem dieser einen Bungalow in M um 650 000 S zum Verkauf angeboten hatte, in Kaufgespräche. Eigentümer des Bungalows sind je zur Hälfte der Beklagte und seine Ehegattin, die jenen ermächtigt hatte, Verkaufsverhandlungen zu führen, nicht aber endgültige Abschlüsse zu treffen. Am 9. November 1963 besichtigten der Kläger und seine Ehegattin den Bungalow in M, für den de... mehr lesen...
Die klagende Partei befaßt sich unter anderem mit der Abhaltung von Kursen für die theoretische und praktische Ausbildung von Handelsvertretern und Verkaufsberatern. Auf Grund einer von der Klägerin zugemittelten Postwurfsendung schloß der Beklagte am 18. September 1974 mit dem Verkaufsleiter der beklagten Partei Karl Z einen Kursvertrag ab. Der Beklagte beteiligte sich aber in der Folge nicht an der vorgesehenen Ausbildung und leistete auch nicht die bedungenen Zahlungen. Die klage... mehr lesen...
Der Beklagte betreibt in Z die Pension V. Im März 1972 stieg der Kläger in dieser Pension als Urlaubsgast ab. Er fragte die in der Pension anwesende Hotelsekretärin Herta K, ob Wertsachen zur Aufbewahrung übergeben werden könnten, worauf diese antwortete, hiefür sei ein Safe vorhanden. Hierauf übergab ihr der Kläger seine Aktentasche, in der sich Bargeld und Dokumente befanden, zur Aufbewahrung. Hiebei erwähnte er jedoch nicht, daß sich in der Tasche Bargeldbeträge befinden. Die Hotel... mehr lesen...
Norm: ABGB §970
Rechtssatz: Der Wirt haftet auch für Schäden, die Diebe verursachen, welche ohne Schwierigkeiten ins Haus gelangt sind, dort aber eine Tür mittels Nachschlüssels geöffnet haben. Entscheidungstexte 7 Ob 263/75 Entscheidungstext OGH 30.01.1976 7 Ob 263/75 Veröff: EvBl 1976/167 S 323 = SZ 49/10 European Case Law Ide... mehr lesen...
Norm: ABGB §970
Rechtssatz: "In dem Hause eingehende und ausgehende Personen" sind alle solche, die auch dem Beschädigten fremd sind und dem Betrieb dienende Räumlichkeiten betreten und verlassen, ohne hiezu ein Hindernis körperlich, zB durch Einbruch, Gewaltanwendung, überwinden zu müssen. Entscheidungstexte 7 Ob 263/75 Entscheidungstext OGH 30.01.1976 7 Ob 263/75 Veröff: E... mehr lesen...
Norm: ABGB §970
Rechtssatz: Der Wirt haftet für die dem Gasthof eigene Gefahr des offenen Hauses bis an die Grenze der höheren Gewalt. Er muß daher beweisen, daß der Schaden vom Beschädigten selbst oder in dessen Sphäre oder durch vis maior verursacht worden ist. Entscheidungstexte 7 Ob 263/75 Entscheidungstext OGH 30.01.1976 7 Ob 263/75 Veröff: EvBl 1976/167 S 323 = SZ 49/1... mehr lesen...
Norm: ABGB §964ABGB §970
Rechtssatz: Dem Wirt obliegt auch bei Verneinung der Haftungsvoraussetzungen nach § 970 ABGB der Beweis, daß er die notwendige Sorgfalt aufgewendet hat, um die ihm anvertrauten Sachen vor Verlust oder Schädigung zu bewahren. Entscheidungstexte 7 Ob 263/75 Entscheidungstext OGH 30.01.1976 7 Ob 263/75 Veröff: EvBl 1976/167 S 323 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §970StGB §129
Rechtssatz: Die Haftung des Wirtes nach § 970 ABGB wird nicht durch jede Qualifikation eines erfoglten Diebstahls als Einbruchdiebstahl ausgeschlossen, sondern nur dann, wenn der Täter durch Einbruch in das Haus gelangt oder sich den Eintritt durch Gewalt erzwingt. Entscheidungstexte 7 Ob 263/75 Entscheidungstext OGH 30.01.1976 7 Ob 263/75 Veröff: Ev... mehr lesen...
Die Klägerin behauptet in ihrer Klage, daß das Fahrzeug ihres Versicherungsnehmers in der Nach des 16. Feber 1974 in der Garage der Beklagten in einer Service-Box eingestellt gewesen sei. Der bei der Beklagten beschäftigte Tankwart Albert S (der ursprünglich Zweitbeklagte) habe es ohne Einwilligung des Versicherungsnehmers der Klägerin in Betrieb genommen und sodann einen Unfall verursacht. Dabei habe das Fahrzeug einen Totalschaden erlitten. Die Klägerin habe an ihren Versicherungsne... mehr lesen...
Norm: ABGB §970ZPO §224 Abs1 Z6
Rechtssatz: § 970 Abs 2 ABGB dehnte die die Wirte treffende Haftung auf die Unternehmer von Stallungen und Aufbewahrungsräumen für die bei ihnen eingestellten Tiere und Fahrzeuge aus. Seit dieser durch die dritte Teilnovelle zum ABGB eingefügten Bestimmung besteht keine Kongruenz mehr zwischen dem Personenkreis des § 970 ABGB und dem des § 224 Abs 1 Z 6 ZPO. Da sich der Gesetzgeber zu einer Anpassung des im § 22... mehr lesen...
Vom 3. bis 5. August 1973 feierte die beklagte Partei, ein Musikverein, ihr 70jähriges Bestehen. Dazu war ein Festzelt errichtet, in dem sich zirka 30 bis 40 Tisch-Bank-Garnituren befanden, die von der Brauerei F zur Verfügung gestellt waren. Eine Garnitur bestand aus zwei Bänken und einem Tisch, für die drei Böcke notwendig waren. Diese bestanden von unten her aus zwei Basishölzern, worauf sich je ein Steher befand. Auf Sitzhöhe waren die beiden Steher durch einen Querbalken verbunde... mehr lesen...
Norm: ABGB §878ABGB §970ABGB §1295 IId2ABGB §1295 IIf7bABGB §1298
Rechtssatz: Es bestehen vorvertragliche Pflichten gegen jedermann, mit dem der Handelnde künftig in geschäftlichen Kontakt treten will; "jedermann" ist zwar nicht jede beliebige Person, aber immerhin jeder potentielle Vertragspartner. Das ist gewiss jeder, der eine Veranstaltung mit Konsumationsmöglichkeit besucht, da vom Veranstalter natürlich erwartet wird, dass er - ob auf eig... mehr lesen...
Der Kläger bewohnte gemeinsam mit Anton S als Gast in der Nacht vom 5. zum 6. September 1972 ein im ersten Stock der Pension des Beklagten gelegenes Balkonzimmer. Seine Geldbörse mit einem Geldbetrag von über DM 1000 hatte er in der rückwärtigen Tasche seiner Hose verwahrt, die er vor dem Zubettgehen über einen Stuhl gehängt hatte. Da der Kläger und Anton S gewohnt waren, im Sommer bei offenem Fenster zu schlafen, blieb die Tür zum Balkon des Zimmers angelehnt; die auf den Gang führen... mehr lesen...
Norm: ABGB §970ABGB §1304 D
Rechtssatz: Ein Mitverschulden des Gastes an der Schädigung durch Einsteigdiebstahl ist nur dann anzunehmen, wenn er gegenüber eigenen Gütern sorglos war. Der anzuwendende Sorgfaltsmaßstab richtet sich dabei nach den Umständen des Falles, darf aber jedenfalls nicht überspannt werden. Vom Gast können eben nur übliche Vorkehrungen zum Schutze der eingebrachten Sachen gefordert werden. Nun ist es insbesondere in den Som... mehr lesen...
Norm: ABGB §37 AABGB §37 C4ABGB §970
Rechtssatz: Bei der Gastwirtehaftung handelt es sich um eine Verantwortlichkeit des Gastwirtes aus einem kraft Gesetzes entstehenden Rechtsverhältnis. Dabei erscheint es angemessen, an das Recht am Ort des Betriebssitzes anzuknüpfen. Entscheidungstexte 1 Ob 161/75 Entscheidungstext OGH 24.09.1975 1 Ob 161/75 EvBl 1976/104 S 208 = JBl 1976... mehr lesen...
