Norm: ABGB §957ABGB §959ABGB §1090 IIeEO §382 Z7 II7
Rechtssatz: Der Inhalt des Schrankfach-(Safe-)Vertrages, der als Mietvertrag, als gemischter Vertrag, aber auch als Verwahrungsvertrag angesehen wird, ist keineswegs gesetzlich fixiert, sodaß es den vertragsschließenden Parteien überlassen ist, im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen ihre Beziehungen nach Gutdünken zu regeln. Liegt ein üblicher Schrankfachvertrag vor, kann dem Geldinstitut mi... mehr lesen...
Norm: ABGB §957ABGB §959ABGB §1090 IIe
Rechtssatz: Beim typischen Schrankfachvertrag beziehen sich die Sicherungen nicht auf den Inhalt, sondern auf die Stahlkammern. Es fehlt dann die für einen Verwahrungsauftrag erforderliche Übergabe der Sache und die Übernahme der persönlichen Verpflichtung zu ihrer Verwahrung; Gegenstand des Vertrages ist nur die Gewährung des Gebrauches an dem Fache. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §957ABGB §959ABGB §1090 IIe
Rechtssatz: Der typische Schrankfachvertrag besteht darin, daß das Geldinstitut dem Kunden unter Mitverschluß beider Teile ein Schrankfach anbietet, es das Geldinstitut aber überhaupt nichts angeht, was in dem Fach liegt, sofern nur der Kreis der Gegenstände, zu deren Aufnahme das Fach nach dem Vertrag bestimmt ist, nicht überschritten wird; der Kunde kann dann sogar den Inhalt des Schrankfaches vor der Ei... mehr lesen...
Norm: ABGB §371 CABGB §447ABGB §959
Rechtssatz: Bei einer Barkaution ist das "pignus irregulare" der Regelfall. Entscheidungstexte 3 Ob 2/74 Entscheidungstext OGH 19.03.1974 3 Ob 2/74 2 Ob 2344/96m Entscheidungstext OGH 31.10.1996 2 Ob 2344/96m Vgl auch; Veröff: SZ 69/246 9 Ob 160/02y E... mehr lesen...
Norm: ABGB §371 CABGB §447ABGB §959
Rechtssatz: Beim unregelmäßigen Pfandrecht steht dem Pfandbesteller dadurch, daß der Pfandgläubiger durch die Möglichkeit der jederzeitigen Vermengung mit eigenem Geld Eigentümer des Geldes wird, nur ein schuldrechtlicher Rückforderungsanspruch, aber kein dingliches Recht zu. Entscheidungstexte 3 Ob 2/74 Entscheidungstext OGH 19.03.1974 3 Ob ... mehr lesen...
Norm: ABGB §447ABGB §959ABGB §1111 AABGB §1369
Rechtssatz: Zum Wesen der "Pachtkaution". Entscheidungstexte 1 Ob 135/70 Entscheidungstext OGH 03.09.1970 1 Ob 135/70 MietSlg 22118 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1970:RS0011303 Dokumentnummer JJR_19700903_OGH0002_0010OB00135_7000000_0... mehr lesen...
Norm: ABGB §427ABGB §959ABGB §1424ZPO §228 B4
Rechtssatz: Sparkasseneinlagen sind unregelmäßige Verwahrungsverträge, bei denen der Verwahrer Eigentümer wird. "Eigentum" des Erlegers an solchen Guthaben bedeutet daher Gläubigereigenschaft und Anspruchsberechtigung. Die Klage auf Feststellung der Gläubigerschaft ist bei dem sogenannten Prätendentenstreit zulässig. Sie ist der Klage auf Eigentumsfestellung wegen hartnäckiger Bestreitung ähnlich un... mehr lesen...
Norm: ABGB §959ABGB §1311 IaABGB §1435WSchG allg
Rechtssatz: Rückforderbarkeit einer Pachtkaution ohne Rücksicht auf Entwertungen durch WSchG nach Vertragsende, auch bei Einlage auf Sparbuch. Entscheidungstexte 3 Ob 303/53 Entscheidungstext OGH 30.09.1953 3 Ob 303/53 1 Ob 135/70 Entscheidungstext OGH 03.09.1970 1 Ob 135/70 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §371 CABGB §447ABGB §959
Rechtssatz: Pignus irregulare. Entscheidungstexte 2 Ob 763/52 Entscheidungstext OGH 22.10.1952 2 Ob 763/52 EvBl 1953/63 S 96 3 Ob 2/74 Entscheidungstext OGH 19.03.1974 3 Ob 2/74 2 Ob 2344/96m Entscheidungstext OGH 31.10.1996 2 Ob 2... mehr lesen...
Norm: ABGB §959ABGB §1425GEG und AmtswirtschaftsV §46Geo §610
Rechtssatz: Der gerichtliche Erlag eines im Zuge eines Strafverfahrens beschlagnahmten Geldbetrages stellt ein depositum irregulare dar, auf welches die Vorschriften des WSchG ohne Einfluß sind. Entscheidungstexte 1 Ob 648/51 Entscheidungstext OGH 31.10.1951 1 Ob 648/51 Eu... mehr lesen...
Norm: ABGB §371 CABGB §959
Rechtssatz: Für die Frage, ob ein depositum regulare oder irregulare vorliegt, kommt es nicht auf die Vermengung der erlegten Sachen ( Geld ) mit eigenen Sachen des Verwahrere an, sondern auf die wirtschaftlichen Absichten der Parteien. Entscheidungstexte 3 Ob 310/50 Entscheidungstext OGH 04.07.1951 3 Ob 310/50 EvBl 1951/433 S 542 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §959 ffABGB §1009ABGB §1311SchillingG allgWSchG allg
Rechtssatz: Der Hausverwalter muß die von ihm vereinnahmten Mietzinsbeträge, welche er mit eigenem Geld vermengt aufbewahrt hatte, in vollem Umfang an den Hauseigentümer ausfolgen, auch wenn ihm der größte Teil seines Bargeldes gestohlen wurde. Auch auf die durch das SchillingG und das WSchG eingetretene Abwertung kann er sich nicht berufen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §959ABGB §1438
Rechtssatz: Depot, Pfand oder Barkaution? Gegenstand der Aufrechnung? Entscheidungstexte 3 Ob 289/23 Entscheidungstext OGH 24.04.1923 3 Ob 289/23 Veröff: SZ 5/100 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1923:RS0025921 Dokumentnummer JJR_19230424_OGH0002_0030OB00289... mehr lesen...
