Norm: ABGB §94
Rechtssatz: In den Fällen des Miteigentums an der Ehewohnung bzw des gemeinsamen Wohnungseigentums ist bei der Anrechnung des fiktiven Mietwerts auch die anteilige eigene Wohnversorgung des unterhaltsberechtigten Ehegatten zu berücksichtigen, sofern er mit den Kosten der Wohnversorgung nicht belastet ist. Entscheidungstexte 2 Ob 211/18w Entscheidungstext OGH 24.06.2019 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §94EheG §66
Rechtssatz: Der auf dem Versorgungsausgleich nach Schweizer Recht beruhende Teil der Altersrente der Schweizerischen Ausgleichskasse (SAK) ist bei der Unterhaltsbemessung entsprechend den von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen zu öffentlich-rechtlichen Leistungen als Eigeneinkommen zu berücksichtigen. Entscheidungstexte 5 Ob 113/17d Entscheidungstext OGH... mehr lesen...
Norm: ABGB §94
Rechtssatz: Zuwendungen, die ohne rechtliche Verpflichtung, also freiwillig, von Familienangehörigen oder Lebensgefährten erbracht werden und nicht dazu gedacht sind, andere Unterhaltsberechtigte mitzuversorgen, sind bei der Unterhaltsbemessung im Allgemeinen nicht zu berücksichtigen. Entscheidungstexte 8 Ob 35/14a Entscheidungstext OGH 28.04.2014 8 Ob 35/14a Veröff: S... mehr lesen...
Norm: ABGB §94
Rechtssatz: Auch bei angespartem Vermögen ist grundsätzlich nur der Ertrag in die Unterhaltsbemessungsgrundlage einzubeziehen. Für eine Lebensversicherung gilt daher, dass bei Fälligkeit des Auszahlungsbetrags (als Rente oder Einmalzahlung) nur die darin enthaltenen Zins? und Gewinnanteile, nicht aber das eingesetzte Kapital zur Bemessungsgrundlage gehören. Entscheidungstexte 8 ... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile waren seit 7. 8. 1971 verheiratet. Der Ehe entstammen ein im Jahr 1973 geborener Sohn und eine im Jahr 1981 geborene Tochter. Der Beklagte brachte im Jahr 1986 die Scheidungsklage ein, ließ aber das Scheidungsverfahren bis zu seinem Fortsetzungsantrag im Jahr 2007 ruhen. Seit 1987 leben die Streitteile getrennt. Mit Urteil des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien vom 31. 1. 2008, GZ 27 Cg 31/07p-18, wurde die Ehe der Streitteile mit dem Ausspruch des... mehr lesen...
Begründung: Zugleich mit ihrer am 14. 10. 2010 bei Gericht eingelangten Unterhaltsklage begehrte die klagende und gefährdete Partei (im Folgenden: Klägerin) einstweiligen Unterhalt gemäß § 382 Z 8 lit a EO, worauf das Erstgericht eine einstweilige Verfügung mit folgendem Inhalt erließ: „Dem Gegner der gefährdeten Partei wird aufgetragen, der gefährdeten Partei einstweilen ab 15. 10. 2010 monatlich am Ersten eines jeden Monats im vorhinein einen Unterhalt in Höhe von 500 EUR zu zahle... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofs Dr. Huber als Vorsitzende und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schaumüller, Dr. Hoch, Dr. Kalivoda und Mag. Dr. Wurdinger als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Dipl.-Ing. I***** G*****, vertreten durch Mag. Dr. Helga Wagner, Rechtsanwältin in Wien, gegen die beklagte Partei Dr. H***** P*****, als Masseverwalter im Schuldenregulierungsverfahr... mehr lesen...
Begründung: Die am 29. 1. 1966 geschlossene Ehe der Streitteile wurde mit Urteil des Bezirksgerichts Mistelbach vom 22. 12. 2009 geschieden; gemäß § 61 Abs 3 EheG wurde das alleinige Verschulden des damals klagenden und nunmehr beklagten Mannes ausgesprochen. Rechtskraft dieses Scheidungsurteils trat am 5. 2. 2010 ein. Bereits seit 10. 11. 1994 war allerdings die häusliche Gemeinschaft der Streitteile aufgehoben gewesen, wobei die hier klagende Frau weiterhin das mittlerweile an ein... mehr lesen...
Begründung: Die am 29. 1. 1966 geschlossene Ehe der Streitteile wurde mit Urteil des Bezirksgerichts Mistelbach vom 22. 12. 2009 geschieden; gemäß § 61 Abs 3 EheG wurde das alleinige Verschulden des damals klagenden und nunmehr beklagten Mannes ausgesprochen. Rechtskraft dieses Scheidungsurteils trat am 5. 2. 2010 ein. Bereits seit 10. 11. 1994 war allerdings die häusliche Gemeinschaft der Streitteile aufgehoben gewesen, wobei die hier klagende Frau weiterhin das mittlerweile an ein... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Pimmer als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schramm, Dr. Gitschthaler, Univ.-Prof. Dr. Kodek und Dr. Nowotny als weitere Richter in der Pflegschaftssache der minderjährigen S***** S*****, geboren am 22. August 1998, vertreten durch die Mutter S***** E***** S*****, beide *****, vertreten durch Dr. Walter Mardetschläger und andere Rechtsanwälte in ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Ehe der Streitteile wurde mit Urteil des Erstgerichts vom 20. 12. 2004 geschieden, wobei der Ausspruch der Scheidung am 2. 2. 2005 und jener über das gleichteilige Verschulden der Streitteile an der Zerrüttung der Ehe am 8. 3. 2007 rechtskräftig wurden. Das gegenständliche Unterhaltsverfahren behängt seit 24. 11. 2003 und betrifft Unterhaltsansprüche der klagenden Frau sowohl für die Zeit der (damals noch) aufrechten Ehe als auch für die Zeit nach rechtskräf... mehr lesen...
Begründung: Die antragstellenden Kinder werden seit Herbst 2007 von Verwandten betreut, die als Pflegeeltern nach den Bestimmungen der Salzburger Kinder- und Jugendwohlfahrtsordnung 1992 (im Folgenden: Sbg JWO) Pflegegeld erhalten. Unstrittig ist die grundsätzliche Unterhaltspflicht der Mutter, die bis Ende 2009 auch noch für einen weiteren (studierenden) Sohn unterhaltspflichtig war und dieser Unterhaltspflicht mit einem monatlichen Unterhaltsbeitrag von 280 EUR nachkam. Die antrag... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Parteien heirateten am 29. April 2004. Es war für beide die zweite Ehe, sie haben keine gemeinsamen Kinder. Mit Urteil vom 22. Juli 2008 wurde die Ehe aus gleichteiligem Verschulden geschieden, der Scheidungsausspruch wurde am 6. November 2008 rechtskräftig. Während aufrechter Ehe wohnten die Ehegatten in einem Haus, an dem der Beklagte über ein unentgeltliches Wohnrecht verfügte. Der Beklagte verließ die Ehewohnung am 14. Juli 2007, die Klägerin blieb zunäc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die 1972 geschlossene Ehe der Streitteile ist seit 9. November 1977 aus dem (Allein-)Verschulden des Beklagten rechtskräftig geschieden. Die Klägerin lebte danach etwa 25 Jahre in Lebensgemeinschaft mit einem anderen Mann. Diese Lebensgemeinschaft ging etwa 2002/2003 zu Ende. Seither lebt sie von Sozialhilfe. Die vom Magistrat der Stadt Wien bezogenen Sozialhilfeleistungen setzen sich aus dem Richtsatz, einer monatlichen Wohnbeihilfe, einem monatlichen Zuschuss ... mehr lesen...
Begründung: Die am 9. 11. 2000 geschlossene Ehe der Streitteile, der eine am 1. 12. 2002 geborene Tochter entstammt, wurde mit Urteil vom 10. 9. 2009, das am 21. 12. 2009 in Rechtskraft erwuchs, geschieden. Nachdem die Ehegatten zu Beginn der Ehe vereinbart hatten, dass der (aus Australien stammende) Kläger eine Arbeit suchen solle, kamen sie nach Geburt der Tochter überein, dass er bis zum Kindergarteneintritt deren Betreuung und Pflege sowie die Haushaltsführung übernehmen solle, ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Rohrer als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Hradil, Dr. Hopf, Hon.-Prof. Dr. Kuras und Dr. Brenn als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Gerlinde W*****, vertreten durch Dr. Christian Hauser, Rechtsanwalt in Wien, wider die beklagte Partei Harald W*****, vertreten durch Dr. Walter Mardetschläger, Dr. Peter Mardetschläger, Ma... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsgegner verdiente in seinem letzten Arbeitsjahr in 10 Monaten etwa 1.828 EUR und in 2 Monaten 4.475,50 EUR netto. Mit 30. 6. 2009 verlor er seinen Arbeitsplatz und bezog dann Krankengeld in Höhe von 1.961,10 EUR monatlich. Nunmehr bezieht er Arbeitslosengeld in Höhe von 43,87 EUR täglich. Einen neuen Arbeitsplatz konnte er trotz intensiver Bemühungen nicht erlangen. Im Zuge der Beendigung seines Arbeitsverhältnisses bekam der Antragsgegner eine Abfertigung in H... mehr lesen...
Begründung: Der nunmehr elfjährige L***** befindet sich in Pflege und Erziehung der Mutter C***** W*****. Der Vater war zuletzt zu monatlichen Unterhaltszahlungen in Höhe von 275 EUR verpflichtet. Seit 8. 8. 2006 wurde L***** mit Zustimmung der Mutter in Unterhaltsangelegenheiten durch das Land Oberösterreich (Bezirkshauptmannschaft Ried im Innkreis) als Jugendwohlfahrtsträger vertreten (§ 212 Abs 2 ABGB). Seit 1. 11. 2006 werden ihm Unterhaltsvorschüsse gewährt. Der Vater begehrte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile waren miteinander verheiratet. Anlässlich der Eheschließung 1993 hatten die Parteien vereinbart, dass die Klägerin ihren Beruf aufgebe und sich nur der Familie widme. Sie führte während aufrechter Haushaltsgemeinschaft den Haushalt. Die Ehe der Streitteile ist seit 2007 rechtskräftig geschieden. Das Alleinverschulden trifft den Beklagten. Die häusliche Gemeinschaft der Parteien war bereits seit 7. 4. 2004 aufgehoben, als der Beklagte von der Gend... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Eltern wurde am 10. Dezember 2004 gemäß § 55a EheG geschieden. Im Rahmen der Scheidung verpflichtete sich der Vater zu monatlichen Unterhaltszahlungen von je 300 EUR für den 2000 geborenen Samuel und die 2002 geborene Sarah. Der Vater war damals zu 60 % an einer GmbH beteiligt, deren alleiniger Geschäftsführer er war. Am 25. März 2008 beantragten die durch ihre Mutter vertretenen Minderjährigen, die monatliche Unterhaltspflicht des Vaters ab 1. April 2008 zu ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Pimmer als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Hoch, Dr. Gitschthaler, Univ.-Prof. Dr. Kodek und Dr. Nowotny als weitere Richter in der Pflegschaftssache der minderjährigen N*****, geboren am 14. Dezember 2000, und S*****, geboren am 14. November 2002, W*****, beide vertreten durch die Mutter Mag. I***** W*****, alle *****, diese vertreten durch Dr.... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgerich t verpflichtete den Vater in Abänderung früherer Beschlüsse, dem Sohn folgende Unterhaltsbeiträge zu zahlen. Zeitraum monatlicher Unterhaltsbeitrag 1. 1. - 31. 12. 2005 418 EUR 1. 1. - 31. 8. 2006 349 EUR 1. 9. - 31. 12. 2006 868 EUR 1. 1. - 28. 2. 2007 525 EUR 1. 3. - 31. 12. 2007 507 EUR 1. 1. - 31. 5. 2008 539 EUR ab 1. 8. 2008 459 EUR Soweit für das Revisionsrekursverfahren noch wesentlich, ist aus den Feststellungen des Erstgerichts hervorzuheben: N... mehr lesen...
Begründung: Die am 31. 3. 2004 geborene Maya-Luna G***** und die am 5. 11. 2006 geborene Jona Maria G***** sind die Töchter von Dr. Claudia G***** und Richard K*****. Die Eltern leben seit Oktober 2007 getrennt; ihre Ehe wurde mit Beschluss des Bezirksgerichts Linz vom 25. 9. 2009 im Einvernehmen geschieden. Die beiden Kinder wohnen seit der Trennung bei der Mutter und werden von ihr betreut. Mit Beschluss vom 18. 6. 2009 setzte das Erstgericht den vom Vater für seine Töchter zu lei... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofs Dr. Huber als Vorsitzende und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schaumüller, Dr. Hoch, Dr. Kalivoda und Dr. Roch als weitere Richter in der Pflegschaftssache der Minderjährigen R***** R*****, geboren am *****, und M***** P*****, geboren am *****, vertreten durch die Mutter Mag. I***** P*****, alle: *****, die Mutter vertreten durch Dr. Hildegard Wanka, Rechtsanwältin in Wien, Vater In... mehr lesen...
Begründung: Die Parteien sind seit 1996 verheiratet, der Ehe entstammen zwei volljährige, aber noch nicht selbsterhaltungsfähige Kinder. Die Ehewohnung befand sich in einer Villa im 18. Wiener Gemeindebezirk. Nach einer polizeilichen Wegweisung des Klägers im September 2006 erließ das Erstgericht eine einstweilige Verfügung nach § 382b EO. In weiterer Folge erhob die Klägerin beim Erstgericht eine Scheidungsklage, der Beklagte eine Widerklage. Das Verfahren ist in erster Instanz anh... mehr lesen...
Begründung: Im Verfahren über den Unterhalt der vom Jugendwohlfahrtsträger vertretenen Revisionsrekurswerberin ist strittig, ob der Vater seit September 1999 in der Lage gewesen wäre, ein nennenswertes Einkommen zu erzielen. Der 1949 geborene Vater ist ein aus Ungarn gebürtiger Österreicher. Er hatte in Russland Elektrotechnik und Elektronik und in Ungarn Wirtschaftsingenieurwesen studiert; die Abschlüsse sind in Österreich nicht anerkannt. Bevor er nach Österreich kam, war er in Un... mehr lesen...
Begründung: Der Vater, der als Facharzt für Zahnheilkunde und Kieferchirurgie Einkünfte sowohl aus selbständiger als auch aus unselbständiger Tätigkeit erzielt, ist aufgrund eines Beschlusses vom 20. 3. 2007 zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von 669 EUR für Sarah und 460 EUR für Hannah verpflichtet. Er beantragte die Herabsetzung dieser Unterhaltsverpflichtung ab 1. 7. 2005 auf 380 EUR für Sarah und 300 EUR für Hannah. Die Kinder ihrerseits beantragten die Erhöhung der Unter... mehr lesen...
Begründung: Der mj Antragsteller ist das uneheliche Kind von Janina B***** und dem Antragsgegner und wird seit Aufhebung der Lebensgemeinschaft der Eltern im Jahr 2008 im Haushalt der Mutter betreut. Das Kind begehrte von seinem Vater zuletzt die Zahlung von bestimmt bezifferten Unterhaltsbeiträgen für die Zeit ab 1. 9. 2008. Der Vater erhält laut Bescheid der Studienbeihilfenbehörde zehnmal jährlich 746 EUR an Studienbeihilfe. Im Revisionsrekursverfahren ist nur mehr strittig, ob... mehr lesen...
Begründung: Die Parteien haben am 27. Juni 1992 die kinderlos gebliebene Ehe geschlossen, die mit Urteil des Erstgerichts vom 21. März 2003 gemäß § 49 EheG aus dem Verschulden des Antragsgegners geschieden wurde. Beide Parteien sind österreichische Staatsbürger. Der Antragsgegner ist aufgrund des Kaufvertrags vom 17. November 1983 Miteigentümer einer Liegenschaft, mit welchen Miteigentumsanteilen das Wohnungseigentum an einer Wohnung und einem Garagenabstellplatz untrennbar verbun... mehr lesen...
Begründung: Die am 30. 11. 1990 geborene Antragstellerin ist das uneheliche Kind der Ulrike R***** und des Antragsgegners. Sie wuchs im Haushalt der mütterlichen Großeltern auf; die Obsorge kam der Großmutter zu. Die Mutter der Antragstellerin leidet unter einer psychischen Erkrankung, steht unter Sachwalterschaft und bezieht nur eine geringe Pension. Auch ihre drei weiteren (1984, 1985 und 1996 geborenen) Kinder lebten und leben von ihr getrennt. Der Antragsgegner, der noch für s... mehr lesen...
