Norm: ABGB §934ABGB §935 Halbsatz1KSchG §33 Z6
Rechtssatz: § 934 ABGB kann nach § 935 erster Halbsatz ABGB in der seit 1. Oktober 1979 geltenden Fassung des § 33 Z 6 Konsumentenschutzgesetz (KSchG) BGBl 1979/140 - anders als nach der früheren Fassung dieser Bestimmung - vertraglich nicht mehr ausgeschlossen werden. Entscheidungstexte 10 Ob 501/93 Entscheidungstext OGH 13.07.1993 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §934ABGB §1268ABGB §1284 Ba
Rechtssatz: Liegt ein Irrtum der Vertragspartner des Leibrentenvertrages in der Bewertung der Übergabsliegenschaft vor, dann kann unter Zugrundelegung des maximal erreichbaren Lebensalters der Übergeberin laesio enormis geltend gemacht werden, wenn es sich um einen krassen Wertirrtum im Sinne des § 934 ABGB handelt. Entscheidungstexte 8 Ob 562/93 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §934
Rechtssatz: Macht der Verkürzende von seinem Recht, das Geschäft durch Anbieten des Ersatzes des Abganges bis zum gemeinen Wert aufrecht zu erhalten, Gebrauch, hat das Urteil nur mehr auf Zahlung des Ausgleichsbetrages zu lauten; ein allfälliges Mehrbegehren ist abzuweisen (Ablehnung von SZ 6/341 und GlU 4485). Entscheidungstexte 6 Ob 618/92 Entscheidungstext OGH 25... mehr lesen...
Norm: ABGB §934MRG §30 Abs2 Z4 Fall2 F
Rechtssatz: Auch bei der Beurteilung der Unverhältnismäßigkeit des für die Zurverfügungstellung des Mietgegenstandes an einen Dritten geforderten Entgelts ("Gegenleistung") muss an die
Norm: des § 934 ABGB angeknüpft werden. Ist das Unterbestandverhältnis auf bestimmte oder doch bestimmbare Zeit geschlossen worden, so wird jene Dauer zugrunde zu legen sein, mit der der Mieter zur Zeit der Vereinbarung des U... mehr lesen...
Norm: ABGB §934
Rechtssatz: Aus der rein formularmäßigen Erklärung, den wahren Wert einer Sache zu kennen und den Vertrag aus besonderer Vorliebe zu schließen, weshalb auf dessen Anfechtung wegen Verletzung über die Hälfte verzichtet werde, kann nicht ohne weiteres auf die Gültigkeit einer derartigen Verzichtserklärung geschlossen werden. Entscheidungstexte 8 Ob 515/90 Entscheidungst... mehr lesen...
Norm: ABGB §934HGB §351a
Rechtssatz: Die Unzulässigkeit der Anfechtung eines Rechtsgeschäftes wegen laesio enormis gemäß § 351 a HGB gilt auch bei verdeckter Stellvertretung. Entscheidungstexte 5 Ob 517/90 Entscheidungstext OGH 20.02.1990 5 Ob 517/90 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1990:RS0019008 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §934HGB §351aMRG §27
Rechtssatz: Der im § 351 a HGB normierte Ausschluß der Anfechtung von Rechtsgeschäften nach § 934 ABGB wegen Verkürzung über die Hälfte läßt die Regelung des § 27 MRG unberührt. Entscheidungstexte 5 Ob 101/87 Entscheidungstext OGH 15.12.1987 5 Ob 101/87 Veröff: JBl 1988,247 = SZ 60/274 5 Ob 635/88 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §934ABGB §935
Rechtssatz: Voraussetzung für die Anwendung des § 934 ABGB ist ein Vertrag, in welchem ein Leistungsaustausch der Parteien vorgesehen ist. Maßgebend ist die Differenz im objektiven Wert von Leistung und Gegenleistung. Ist der Wert der Leistung nicht festzustellen, dann ist § 934 ABGB nicht anwendbar. Entscheidungstexte 2 Ob 579/84 Entscheidungstext OGH 26.06.... mehr lesen...
Norm: ABGB §934EheG §82 Abs2EheG §83
Rechtssatz: Da bei der Aufteilung nicht der objektive Wert des ehelichen Gebrauchsvermögens maßgebend ist, ist auch die Zustimmung eines Ehegatten zur Übertragung des Hälfteanteils an einer Liegenschaft an den anderen einer Bewertung nicht zugänglich (hier: Frage der Anwendung des § 934 ABGB). Entscheidungstexte 2 Ob 579/84 Entscheidungstext OGH 2... mehr lesen...
Norm: ABGB §934
Rechtssatz: Gemäß § 934 ABGB wird das Missverhältnis des Wertes nach dem Zeitpunkt des geschlossenen Geschäftes bestimmt. Der Wert der gekauften Sache ist daher abgestellt auf diesen Zeitpunkt festzustellen. Entscheidungstexte 6 Ob 715/83 Entscheidungstext OGH 01.09.1983 6 Ob 715/83 1 Ob 518/87 Entscheidungstext OGH 04.... mehr lesen...
Norm: ABGB §305ABGB §934
Rechtssatz: Der für die Beurteilung des Vorliegens der Voraussetzungen einer Verkürzung über die Hälfte im Sinne des § 934 ABGB maßgebliche "gemeine Wert" ist der "gemeine Preis" des § 305 ABGB. Darunter ist der Austauschwert (Ankaufswert oder Verkaufswert), der Ertragswert oder der Kostenwert zu verstehen. Entscheidungstexte 4 Ob 536/83 Entscheidungstext OGH 12... mehr lesen...
Norm: ABGB §932 IIIeABGB §934ABGB §1167
Rechtssatz: Bei Wandlung hat die nach bereicherungsrechtlichen Grundsätzen Zug um Zug vorzunehmende Rückstellung des auf Grund des aufgehobenen Vertrages beiderseits Geleisteten dann, wenn die Rückstellung in natura nicht möglich ist, durch Zahlung eines der erhaltenen Leistung angemessenen Entgelts zu geschehen (Hier: Reiseveranstaltung). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Der Kläger erwarb von der Beklagten mit Kaufvertrag vom 22. 9. 1979 einen gebrauchten PKW Marke VW Baujahr 1971 um 13 000 S. Er begehrte die Aufhebung des Kaufvertrages wegen Irreführung und Verletzung über die Hälfte des wahren Wertes und Rückzahlung des Kaufpreises samt Anhang. Im Zuge des Verfahrens schränkte er sein Begehren infolge des mittlerweile erfolgten Verkaufes des Fahrzeuges um den hiebei erzielten Erlös von 6 000 S auf 7 000 S ein. Das Erstgericht wies die Klage ab. Na... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 CIIABGB §934
Rechtssatz: Die Frage eines Verzichtes auf Vertragsanfechtung nach § 934 ABGB durch Verfügung über die Sache durch den Anfechtungsberechtigten ist nach den Grundsätzen des § 863 ABGB zu beurteilen. Entscheidungstexte 7 Ob 744/81 Entscheidungstext OGH 18.02.1982 7 Ob 744/81 Veröff: EvBl 1982/128 S 435 = SZ 55/21 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §934
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 934 ABGB ist auch auf Verträge anzuwenden, bei denen nach der Art der Leistung die Herstellung des vorherigen Zustandes von Anfang an unmöglich ist, zB bei Dienstleistungen, sobald mit den Diensten (im vorliegenden Fall also mit der Arbeitsleistung der Schneeräumung) begonnen wurde. In einem solchen Fall führt die begründete Einwendung zur Erhöhung des zu geringen Entgeltes für die Vergangenheit ... mehr lesen...
Norm: ABGB §934ABGB §1175 A1
Rechtssatz: Bei Erwerbsgesellschaften bürgerlichen Rechtes sind die Bestimmungen des § 934 ABGB über die laesio enormis an sich nicht ausgeschlossen. Entscheidungstexte 8 Ob 507/80 Entscheidungstext OGH 11.09.1980 8 Ob 507/80 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1980:RS0019011 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §934
Rechtssatz: Es ist Erfahrungstatsache, daß bei der Hingabe von Grundstücken auch rein subjektive Bewertungen eine erhebliche Rolle spielen. Tauschen daher Parteien Grundstücke, so haben sie in der Regel für sich eine Bewertung der beiderseitigen Grundstücke oft auch nach subjektiven Gesichtspunkten vorgenommen. Sie werden daher in der Regel eine Anfechtung des Vertrages mit einem Rechtsbehelf, bei dem rein subjektive Momente kei... mehr lesen...
Norm: ABGB §877ABGB §921ABGB §934ZPO §226 IVZPO §406 D
Rechtssatz: Aus dem Vertragsrücktritt ergibt sich die wechselseitige Verpflichtung der Vertragsteile zur Rückabwicklung im Sinn der §§ 921, Satz 2 und 877 ABGB. Diese Kondiktionsansprüche sind Zum um Zug zu erfüllen, eine entsprechende Einwendung ist aber erforderlich. Entscheidungstexte 6 Ob 760/79 Entscheidungstext OGH 20.02.1980 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §934ABGB §935
Rechtssatz: Verzicht auf die Anfechtung wegen Verkürzung über die Hälfte durch Übernahme einer Verbindlichkeit in voller Kenntnis der wirtschaftlichen Situation. Entscheidungstexte 7 Ob 509/79 Entscheidungstext OGH 28.06.1979 7 Ob 509/79 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1979:RS0018945... mehr lesen...
Norm: ABGB §934ABGB §1090 IId3
Rechtssatz: Ein echtes, wenn auch unangemessenes Entgelt für die Gebrauchsüberlassung kann auch vorliegen, wenn es unter der Hälfte der ortsüblichen Miete liegt. Entscheidungstexte 7 Ob 764/78 Entscheidungstext OGH 15.03.1979 7 Ob 764/78 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1979:RS0... mehr lesen...
Norm: ABGB §934ABGB §1375 BEVHGB Art8 Nr6
Rechtssatz: Schließt eine Aktiengesellschaft einen Anerkennungsvertrag, kann sie ihn nicht wegen Verkürzung über die Hälfte des wahren Wertes anfechten. Entscheidungstexte 5 Ob 660/77 Entscheidungstext OGH 24.01.1978 5 Ob 660/77 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1978:R... mehr lesen...
Der Kläger - er bezeichnet sich als "Inhaber des E Partnerringes" - begehrte die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung eines Betrages von 8495 S samt Anhang mit der Begründung: , daß die Beklagte mit Dienstleistungsvertrag vom 15. November 1975 ihren Beitritt zum E Partnerring erklärt und das Unternehmen des Klägers mit gewissen Dienstleistungen, nämlich mit dem Vorschlag geeigneter Partner bzw. der Bekanntgabe ihrer Anschriften und der Hilfeleistung bei der Auswahl der Partner beauftr... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 Abs2 Z4 BIABGB §934ABGB §1295 III
Rechtssatz: Die bloße Behauptung, das Entgelt sei überhöht, genügt weder für eine Anfechtung wegen Wuchers noch wegen Verletzung über die Hälfte. Entscheidungstexte 8 Ob 544/77 Entscheidungstext OGH 05.10.1977 8 Ob 544/77 7 Ob 50/18f Entscheidungstext OGH 24.05.2018 7 Ob 50/18f Auch... mehr lesen...
Norm: ABGB §934ABGB §935ABGB §1175 A1ABGB §1268
Rechtssatz: Verletzung über die Hälfte kann an sich auch bei einem Gesellschaftsvertrag eingewendet werden, sofern der Vertrag nicht gewisse Elemente eine Glücksvertrages enthält und § 1268 ABGB gilt. Es muss daher berücksichtigt werden, wofür das Entgelt (Gesellschaftseinlage) gegeben wurde; bei Zusicherung eines Erfolges kommt es nicht auf die Bemühungen, sondern auch den Erfolg an. War sich der... mehr lesen...
Norm: ABGB §870 AABGB §871 FABGB §934ZPO §228 A2ZPO §228 E
Rechtssatz: Maßgebend dafür, ob ein Feststellungsbegehren oder ein Rechtsgestaltungsbegehren vorliegt, ist, welchen Ausspruch des Gerichtes der Kläger im Zusammenhalt mit seinem Sachvorbringen nach dessen Sinngehalt verlangt. Demgemäß hat die neuere Rechtsprechung des OGH bei Geltendmachung von Willensmängeln (§§ 870 ff ABGB) zwar überwiegend die rechtsgestaltende Natur dieser Ansprüche... mehr lesen...
Norm: ABGB §934
Rechtssatz: Gleich dem Wandlungsanspruch nach § 932 ABGB muss auch der Anspruch auf Aufhebung des Vertrages wegen Verkürzung über die Hälfte des wahren Wertes, vom Fall einer Übereinkunft der Parteien abgesehen, gerichtlich durch Klage oder Einrede geltend gemacht werden; nicht schon die Erklärung des Verletzten, sondern erst das rechtsgestaltende Urteil des Gerichtes hebt den Vertrag auf. Eine solche Aufhebung beseitigt die Rec... mehr lesen...
Norm: ABGB §934ABGB §1386
Rechtssatz: Der Ausschluß der Anfechtung eines Vergleiches wegen Verletzung über die Hälfte (§ 1386 ABGB) betrifft nur den durch den Vergleich bereinigten Anspruch. Haben die am Abschluß des Vergleiches Beteiligten als Entgelt eine Sache gegeben, die einem bestimmten Entgelt entspricht, so kann wegen Verkürzung über die Hälfte des wahren Wertes trotzdem laesio enormis geltend gemacht werden. Entsche... mehr lesen...
Norm: ABGB §934
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 934 ABGB betreffend die Schadloshaltung wegen Verletzung über die Hälfte gilt auch für Bestandverträge. Entscheidungstexte 1 Ob 1/70 Entscheidungstext OGH 15.01.1970 1 Ob 1/70 Veröff: EvBl 1970/192 = MietSlg 22077 8 Ob 576/86 Entscheidungstext OGH 18.09.1986 8 Ob 576/86 Beisatz:... mehr lesen...
Der Kläger begehrte in seiner Klage die Verurteilung des Beklagten zur Bezahlung von 45.000 S samt Nebengebühren. Er brachte hiezu vor, der Beklagte habe im "Kurier" zu Ostern 1968 ein Inserat folgenden Inhaltes eingeschaltet: "Mercedes 220 SB, 1964, Sonderausstattung, 46.000 Kilometer, garagengepflegt, preisgünstig." Der Kläger habe sich auf Grund dieser Anzeige mit dem Beklagten in Verbindung gesetzt und nach Erhalt der Zusage, daß das Fahrzeug eine Fahrleistung von nicht mehr als 4... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 CIIABGB §932 IIIcABGB §934
Rechtssatz: Der Weiterverkauf der gekauften Sache lässt regelmäßig den Schluss zu, dass der Käufer den Wandlungsanspruch nach § 932 ABGB beziehungsweise das Aufhebungsbegehren nach § 934 ABGB fallen lässt, es sei denn, der Verletzte ist durch besondere Umstände zur Veräußerung genötigt. Entscheidungstexte 4 Ob 589/69 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
