Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist gebürtige Brasilianerin. Sie besitzt die brasilianisch-italienische Doppelstaatsangehörigkeit. Der Beklagte ist Österreicher. Die Streitteile, die sich in englischer Sprache verständigen, schlossen am 20. 11. 2002 in Nürnberg die Ehe, wo sie zunächst auch wohnten und berufstätig waren. Sie haben zwei Kinder, nämlich die am ***** geborene L***** und den am ***** geborenen P*****. Da die Klägerin mit der (provisorischen) Wohngelegenheit in Nürnber... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte ist zu zwei Drittel, deren Tochter, die frühere Ehefrau des Klägers, zu einem Drittel Eigentümerin einer Liegenschaft. Der Kläger und die Tochter der Beklagten waren seit 18. Juni 1994 verheiratet. Mit Urteil des Bezirksgerichts Krems an der Donau vom 26. März 2007 wurde diese Ehe rechtskräftig aus dem gleichteiligen Verschulden beider Ehepartner geschieden. Der Kläger hatte die eheliche Wohnung auf der genannten Liegenschaft verlassen. Vor diesem Bezirksger... mehr lesen...
Begründung: 1. Die Vorinstanzen haben die auf den Kündigungsgrund des § 30 Abs 2 Z 5 MRG (Tod des Mieters) gestützte Aufkündigung infolge Eintritts des Sohnes des Mieters in die Mietrechte als rechtsunwirksam aufgehoben. Nach dem festgestellten Sachverhalt wohnt der Eintrittsberechtigte seit mindestens acht Jahren im Bestandobjekt und hat dort seinen Lebensschwerpunkt; er ist verheiratet, hat aber nie mit seiner Gattin zusammengelebt. Die Ehegatten leben seit ihrer Eheschließung g... mehr lesen...
Begründung: Mit der im Revisionsverfahren allein wesentlichen Behauptung, die Beklagte sei eine Lebensgemeinschaft eingegangen, stellt der Kläger das Urteilsbegehren, der Anspruch der Beklagten aus einem näher bezeichneten Scheidungsvergleich, zu dessen Hereinbringung das Bezirksgericht Wels die Exekution bewilligt habe, sei erloschen. Die Beklagte bestreitet, eine Lebensgemeinschaft eingegangen zu sein. Das Erstgericht gab dem Klagebegehren statt. Das Berufungsgericht gab der dag... mehr lesen...
Norm: ABGB §90ABGB §92 DEheG §49 A1eZPO §272 C
Rechtssatz: Der Ehegatte, der die Ehewohnung verlässt, hat zu behaupten und zu beweisen, dass die Aufgabe der Lebensgemeinschaft zu Recht erfolgte. Entscheidungstexte 3 Ob 313/97v Entscheidungstext OGH 17.12.1997 3 Ob 313/97v 2 Ob 170/98h Entscheidungstext OGH 09.07.1998 2 Ob 170/98h ... mehr lesen...
Norm: ABGB §92 D Info
Rechtssatz: Informationen zu § 92 ABGB D Die Unterteilung § 92 ABGB "D" wurde anläßlich der Datenerfassung für die "nF" - Karten § 92 ABGB idF des BG vom 01.07.1975 über die Neuordnung der persönlichen Rechtswirkungen der Ehe neu geschaffen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1996:RS0102204 Dokumentnummer JJR_19960909_OGH0002_000ABG00092_9600000... mehr lesen...
Norm: ABGB §92 ÜbsABGB §92 Info
Rechtssatz: Übersicht der Entscheidungen zu § 92 ABGB A Namensführung B Wohnsitzfolge C Beistandspflicht der Gattin D § 92 ABGB idF des BG vom 01.07.1975 über die Neuordnung der persönlichen Rechtswirkungen der Ehe Informationen zu § 92 ABGB Verweisungen: Zur Schlüsselgewalt siehe die Entscheidungen zu § 1029 ABGB European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1996:RS... mehr lesen...
Norm: ABGB §92
Rechtssatz: Der Ehegatte, der die Ehewohnung verlassen hat, kann und muß nach Wegfall des Trennungsgrundes wieder dorthin zurückkehren (so schon SZ 50/78). Entscheidungstexte 3 Ob 2101/96h Entscheidungstext OGH 12.06.1996 3 Ob 2101/96h European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1996:RS0106429 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §92 BMRG §14 Abs3MRG §30 Abs2 Z4 Fall1 DMRG §30 Abs2 Z4 Fall1 E
Rechtssatz: Besteht ein durch § 97 ABGB gesicherter Anspruch des Eintrittsberechtigten an der Ehewohnung, ist die Ehe intakt und werden keine berücksichtigungswürdigen
Gründe: nachgewiesen, warum der Eintrittsberechtigte seinen Wohnsitz nicht (ständig) in der Ehewohnung nehmen will, ist der Bedarf in der vom Ehegatten gewährten Wohnmöglichkeit ausreichend gesichert. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §92 DABGB §97 Satz2
Rechtssatz: Im Zweifel behält das Beharrungsinteresse des Wohnungsbedürftigen über das Veränderungsinteresse des verpflichteten Ehegatten die Oberhand, besteht doch insoweit ein Gleichklang zwischen dem Regelungsmechanismus des § 92 Abs 1 ABGB und dem Schutzbereich des § 97 ABGB. Andernfalls könnte der Schutz des wohnbedürftigen Ehegatten schon dadurch unterlaufen werden, daß der über die Wohnung verfügungsberecht... mehr lesen...
Begründung: Die Parteien haben am 10.6.1983 die - beiderseits erste - Ehe geschlossen und damit den am 23.6.1981 geborenen Sohn Michael legitimiert. Der Ehe entstammt weiters der am 11.9.1983 geborene Sohn Georg. Die Beklagte wohnt - wie schon vor der Eheschließung - mit den beiden Söhnen und ihrer Mutter in deren Eigentumswohnung in St*****. Der Kläger und sein Bruder betreiben gemeinsam in dem auf der ihnen je zur Hälfte gehörigen Liegenschaft EZ ***** Grundbuch St***** er... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Parteien haben am 22.September 1978 vor dem Standesamt Bezau die beiderseits erste Ehe geschlossen. Ihrer Ehe entstammt die am 30. Dezember 1979 geborene Tochter Rebekka, sie hatten ihren letzten gemeinsamen Wohnsitz in Bezau. Die häusliche Gemeinschaft wurde durch den Auszug der Klägerin aus der Ehewohnung am 11.Juli 1987 aufgelöst. Seit diesem Zeitpunkt leben beide voneinander getrennt. Die Klägerin begehrt die Scheidung ihrer Ehe mit dem Beklagten aus d... mehr lesen...
Begründung: Johann E***, geboren am 29. Juli 1945, wurde mit Beschluß des Bezirksgerichtes Mittersill vom 5. April 1973, GZ L 3/73-2, wegen Geistesschwäche voll entmündigt. Zum Kurator für ihn wurde Helmut K***, ÖBB-Beamter, 5723 Uttendorf Nr. 245, bestellt. Gemäß Art X Z 3 Abs 1 des Sachwalterschaftsgesetzes, BGBl. 1983/136, steht daher Johann E*** einer Person gleich, der ein Sachwalter nach § 273 Abs 3 Z 3 ABGB (zur Besorgung aller Angelegenheiten) bestellt wurde. Der seinerzei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile leben in aufrechter Ehe gemeinsam mit zwei nicht aus der Ehe stammenden minderjährigen Kindern der Beklagten sowie einem gemeinsamen ehelichen minderjährigen Kind in der Ehewohnung. Der Kläger stellte das Begehren, die Beklagte sei schuldig, es ab sofort zu unterlassen, dem Ehebrecher Karl A*** das Betreten der Ehewohnung der Streitteile zu gestatten. Hiezu brachte er vor, Karl A*** sei wegen Ehebruches mit der Beklagten rechtskräftig strafgeri... mehr lesen...
Norm: ABGB §92 CABGB §938 C1ABGB §1152 C4
Rechtssatz: Die Mitarbeit der Ehefrau im Betrieb des Ehegatten begründet keinen Anspruch auf Entlohnung, wenn ein solcher nicht auf besondere, nicht im Familienrecht begründete Rechtsvorschriften gestützt werden kann. Zuwendungen des Ehemannes an die Ehefrau unterliegen an sich der Schenkungssteuerpflicht. VwGH vom 16.05.1968, Z 898/67; Veröff: EvBl 1969/76 S 611 Auch; VwGH vom 11.02.1980, 3132/78; ... mehr lesen...
