Begründung: Der Kläger begehrte aus dem Titel der Amtshaftung Schadenersatz im Betrag von letztlich S 95.364,91 sA. Er sei zur Zahlung des Kaufpreises für mehrere Paar Schi verurteilt worden, obwohl der Kaufpreis noch nicht fällig gewesen sei. Die im Anlassverfahren klagende Partei habe nämlich den Austausch mehrerer Paar Schi zugesagt, was als Zusage zu einer Mängelbehebung zu werten gewesen sei; dies habe die Fälligkeit des Kaufpreises hinausgeschoben. Die im Anlassverfahren t... mehr lesen...
Begründung: Der Erstantragsteller ist Alleineigentümer der Liegenschaft EZ ***** Grundbuch***** R*****, auf dem das Wohnhaus F*****weg *****, ***** R***** errichtet ist. Aufgrund des Übergabsvertrags, der zwischen den Antragstellern am 30. 10. 1998 abgeschlossen wurde, begehren sie die Einverleibung des Eigentumsrechts für die Zweitantragstellerin und die Einverleibung der Dienstbarkeit der Wohnung gemäß Punkt II des Übergabsvertrags für den Erstantragsteller. Aufgrund des Üb... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagten sind je zur Hälfte Eigentümer einer Liegenschaft, zu der ua zwei Grundstücke mit insgesamt 8.239 m**2 gehören. Sie haben auf dieser Liegenschaft bis 1994 gewerbsmäßig eine Gärtnerei betrieben, weshalb sie als Grünland mit Sondernutzung "Erwerbsgärtnerei" gewidmet war. Am 28.9./1.10.1993 schlossen die Beklagten mit der S***** GmbH einen schriftlichen, mit Optionsvertrag überschriebenen Vertrag, in dem sie als Optionsgeber und die genannte GmbH als Option... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Schlosser als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr.Schiemer, Dr.Gerstenecker, Dr.Rohrer und Dr.Zechner als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Adolf M*****, vertreten durch Dr.Johannes Ruckenbauer, Rechtsanwalt in Wien, wider die beklagte Partei Dipl.Ing.Georg S*****, vertreten durch Mag.Eleonore Wawra, Rechtsanwältin in Wien, wegen Aufkündi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte ist Eigentümerin des (größten Teils des) Mondsees. Im Lastenblatt der in ihrem Eigentum stehenden Seegrundstücke ist aufgrund eines Übereinkommens vom 27./30.9.1888 zugunsten der k.k. Staatsverwaltung, deren Rechtsnachfolgerin die klagende Partei ist, die Dienstbarkeit des "Gemeingebrauches nach Maßgabe der Bestimmungen des § 15 des oö. WRG vom 28.8.1870" und "insbesondere das Recht für jedermann zur freien ungehinderten Schiff- und Floßfahrt m... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Stadt Wien ist Eigentümerin des Grundstückes 1460/19 (EZ 5723) KG L*****. Die Klägerin ist Bestandnehmerin dieses Grundstückes. Am 14.Juli 1982 gab sie dem Beklagten mit Zustimmung der Stadt Wien eine Teilfläche dieses Grundstückes im Ausmaß von 64 m2 zur Errichtung eines Superädifikates in Miete. Der Klägerin war bekannt, daß der Beklagte auf diesem Grundstücksteil sein nach der Idee "Kugelmugel" in Katzelsdorf errichtetes Bauwerk, das er abtragen mußte, au... mehr lesen...
Mit Vertrag vom 7. 1. 1970 verpachtete die Beklagte dem Kläger das zur EZ 158 Nö. Landtafel gehörige Grundstück 31 Wiese im Ausmaß von 0.9 ha zum Zwecke des Betriebes einer Fischzucht. Die Beklagte genehmigte darin alle Veränderungen des Pachtgrundstückes, wie sie zur Errichtung einer Fischzucht notwendig sind, sofern die wasser- und baurechtlichen Bestimmungen eingehalten werden (Punkt III). Der vereinbarte Pachtzins setzte sich aus einem jährlichen (wertgesicherten) Grundpachtzins v... mehr lesen...
Die Streitteile Ernst H und Romana V sind eheliche Kinder des am 3. 10. 1951 gestorbenen Josef H und der am 26. 5. 1978 gestorbenen Anna H. Die Eltern der Streitteile waren Eigentümer je eines Hälfteanteiles der Liegenschaft EZ 422 KG K mit dem Haus in der W- Zeile 6. Der Hälfteanteil des Vaters der Streitteile war Bestandteil seiner Verlassenschaft. Diese Verlassenschaft war vom Bezirksgericht Klagenfurt zu 1 A 689/51 abgehandelt worden. Mangels letztwilliger Verfügung waren nach dem... mehr lesen...
Die Kläger bringen vor, sie hätten auf Grund eines von ihnen nicht gewünschten Besuches eines Vertreters des Beklagten am 25. September 1980 einen Vertrag über die Lieferung von Innenjalousien abgeschlossen. Auf dem Bestellschein sei eine Belehrung über das Rücktrittsrecht gemäß § 3 KSchG nicht enthalten. Am 7. Oktober 1980 hätten die Kläger die vereinbarte Anzahlung von 2712 S geleistet. Mit Schreiben vom 20. Oktober 1980 seien die Kläger unter Hinweis auf § 3 KSchG von dem Vertrag z... mehr lesen...
