Entscheidungsgründe: Die Parteien streiten über das von der beklagten Gemeinde für den Zeitraum vom 1. Juli 2004 bis zum 31. März 2005 zu leistende Entgelt für die Entsorgung von tierischen Nebenprodukten iSv § 10 Abs 1 Tiermaterialiengesetz - TMG (BGBl I 141/2003, idF TMG) iVm Art 4, 5 und 6 der VO (EG) Nr. 1774/2002 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte (ABl 2002 vom 3. Oktober 2002 L 273/1). Im Rekursverfahren strittig si... mehr lesen...
Norm: ABGB §908 Übs
Rechtssatz: Übersicht der Entscheidungen zu § 908 ABGB I Allgemeines II Abgrenzung Angeld: Anzahlung (Teilzahlung) III Anwendung auf Anzahlung IV Sittenwidrigkeit V Rückforderung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1996:RS0102683 Im RIS seit 15.06.1997 Zuletzt aktualisiert am 04.06.2012 mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte war Eigentümer der Liegenschaft EZ 2813 KG Perchtoldsdorf mit dem Haus in der Wienergasse 71, in dem seine Ehegattin den Restaurant- und Diskothekenbetrieb "Romanum" führte. Die Klägerin war in diesem Betrieb angestellt. Ein Teil der Liegenschaft des Beklagten war an die C*** Gesellschaft mbH zum Betrieb eines China-Restaurants vermietet. Die Klägerin begehrte, den Beklagten schuldig zu erkennen, ihr das Sparbuch Nr.267-793-038-00 der Ö*** L*** AG... mehr lesen...
Norm: ABGB §861ABGB §908 IABGB §908 VABGB §1435
Rechtssatz: Durch die Zahlung des Angeldes wird der Vorbehalt, durch Parteienvereinbarung zu wesentlichen Punkten erhobene Nebenpunkte noch besonders regeln zu wollen, nicht beseitigt. In der Hingabe des Angeldes manifestiert sich zwar regelmäßig der Abschlusswille; eine Regelung der in einem Vorbehalt genannten Nebenpunkte kann sie aber nicht ersetzen. Die im Hinblick auf einen erst zu perfektion... mehr lesen...
Norm: ABGB §908 IABGB §1426
Rechtssatz: Die über das Angeld ausgestellte Quittung macht aber nur den Beweis der darin beurkundeten Teilzahlung. Entscheidungstexte 4 Ob 532/88 Entscheidungstext OGH 31.05.1988 4 Ob 532/88 Veröff: JBl 1989,244 = SZ 61/136 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1988:RS0017687 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte beauftrage die Ilse P*** Gesellschaft mbH (kurz: Firma P***), den Verkauf des Hauses Wien 1., Franziskanerplatz 3, um den Kaufpreis von S 4,900.000,-- zu vermitteln. Obwohl noch zwei Wohnungen in diesem Hause vermietet waren - die übrigen Wohnungen standen bereits leer - und die Liegenschaft mit einer Leibrentenforderung belastet war, wollte die Beklagte die Liegenschaft lasten- und bestandfrei verkaufen. Im Zuge der Vorgespräche erklärte die Bekl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit dem Vertrag vom 21. März 1980 kaufte Wolfgang S*** von Dr. Michael G*** aus dessen Liegenschaften EZ 68 KG Wolfsgraben (BG Purkersdorf) und EZ 144 KG Laab im Walde (BG Mödling) mehrere Grundstücke. Die Finanzierung des Kaufpreises erfolgte zum Teil durch einen Kredit der Klägerin. Der Käufer machte gegenüber der Klägerin den Beklagten als Treuhänder für die grundbücherliche Abwicklung namhaft. Daraufhin schlossen die Streitteile am 2. bzw. 8. Juli 1980 ein... mehr lesen...
Mit Kaufvertrag vom 10. September 1980 verkaufte die Klägerin dem Beklagten ihren fahrbaren Würstelstand um den Kaufpreis von 420 000 S. Gleichzeitig schlossen die Streitteile die "Zahlungsvereinbarung" mit folgendem Inhalt: "Frau Helga A (Klägerin) bestätigt hiemit den Empfang der Anzahlung von 30% vom Kaufpreis in Höhe von 420 000 S (das ist 126 000 S). Der Restbetrag von 294 000 S wird innerhalb 15 Tagen durch Überweisung von der Ersten Österreichischen Spar-Casse auf das Konto d... mehr lesen...
Der Kläger begehrte von der Beklagten die Bezahlung des Betrages von 240 000 S samt Anhang und brachte vor: Die Beklagte habe der Realitätenvermittlung B Auftrag und Vollmacht zur lastenfreien Veräußerung der ihr gehörigen Liegenschaft erteilt. Der Kläger habe am 19. April 1979 ein Kaufanbot zum Preis von 1 600 000 S gestellt, das nach Einholung der Zustimmung der Beklagten von der genannten Realitätenvermittlung namens der Beklagten angenommen worden sei. Der Kläger habe sodann das i... mehr lesen...
Norm: ABGB §908 I
Rechtssatz: Bei der Angeldvereinbarung handelt es sich um eine Nebenabrede zum behaupteten Kaufvertrag und um einen Realvertrag. Entscheidungstexte 6 Ob 820/80 Entscheidungstext OGH 30.03.1981 6 Ob 820/80 Veröff: SZ 54/46 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1981:RS0017719 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §908 I
Rechtssatz: Auch für das Angeld gilt, daß der Verfall bzw die Rückforderung des Doppelten von einem Schadensnachweis unabhängig ist. Entscheidungstexte 6 Ob 820/80 Entscheidungstext OGH 30.03.1981 6 Ob 820/80 Veröff: SZ 54/46 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1981:RS0017718 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §908 I
Rechtssatz: Die Ähnlichkeiten der beiden Rechtsinstitute der §§ 908 und 1336 ABGB reichen aus, das im § 1336 ABGB normierte Mäßigungsrecht auf das Angeld gemäß § 908 ABGB analog anzuwenden. Aus der im § 1336 ABGB festgelegten Unabdingbarkeit des Mäßigungsrechtes wird nämlich deutlich, daß es der Gesetzgeber für wesentlich hält, den Schuldner gegen allzu unbillige Folgen des Versprechens der Vertragsstrafe zu schützen. Dieser S... mehr lesen...
Am 18. April 1974 stießen in Graz auf der Kreuzung Opernring-Franz Graf-Allee die von Dr. Eldrid A und Zvonimir K gelenkten PKW zusammen. Der aus der Franz Graf-Allee kommende Lenker Zvonimir K war im Nachrang, weil 23 m vor der Kreuzung auf einer 3 m hohen Standsäule das Gefahrenzeichen "Achtung Vorrangverkehr" (§ 50 Z. 5 StVO in der damals geltenden Fassung, die in der Folge zitiert wird) am rechten Gehsteigrand angebracht war. Im Bereich des nordöstlichen Gehsteigrandes der Franz... mehr lesen...
Norm: ABGB §908 IABGB §914 IIIdABGB §970ABGB §1411BGB §157
Rechtssatz: Erklärt der Gastwirt auf das Anbot auf Vertragsaufhebung (Stornierung), diese sei ihm egal, denn er könne die Zimmer auch anderwertig vermieten, ist das als Antragsannahme mit der Wirkung, daß der Gastaufnahmevertrag als nicht geschlossen gilt, anzusehen, weshalb die Anzahlung zurückzuzahlen ist. Entscheidungstexte 5 Ob ... mehr lesen...
Norm: ABGB §908 IABGB §908 II
Rechtssatz: Vielfach kann bei Vorauszahlung eines Teils des Kaufpreises angenommen werden, daß die Parteien damit nicht die Absicht der Vertragsbekräftigung und der Sicherstellung der Erfüllung, sondern nur mehr eine bloße Anzahlung ohne die Rechtsfolge des § 908 ABGB beabsichtigen. Insbesondere kann die Höhe des vorausgeleisteten Betrages gegen dessen Behandlung als Angeld sprechen. Entscheidun... mehr lesen...
Norm: ABGB §908 IABGB §908 II
Rechtssatz: Ein bei Abschluß eines Vertrages im voraus gegebener Geldbetrag ist nicht nur als Begleichung eines Teiles der Geldschuld aufzufassen, ihm kommt vielmehr auch die Funktion zu, Zeichen des Abschlusses und Sicherstellung der Erfüllung zu sein. Diese Absicht bedarf keiner besonderen Erklärung, sie wird vielmehr vermutet, wenn nicht aus der Erklärung der Partei oder aus den Umständen erhellt, daß das Geleis... mehr lesen...
Norm: ABGB §908 IABGB §908 II
Rechtssatz: Unzulässig ist eine Kumulation in der Weise, daß Angeldverfall behauptet und außerdem noch Erfüllung verlangt wird. Entscheidungstexte 1 Ob 750/78 Entscheidungstext OGH 21.02.1979 1 Ob 750/78 Veröff: RZ 1979/46 S 179 1 Ob 779/81 Entscheidungstext OGH 02.12.1981 1 Ob 779/81 Zweite... mehr lesen...
Norm: ABGB §908 I
Rechtssatz: Keine Verwirkung des Angeldes bei einverständlicher Vertragsaufhebung. Entscheidungstexte 1 Ob 750/78 Entscheidungstext OGH 21.02.1979 1 Ob 750/78 Veröff: RZ 1979/46 S 179 1 Ob 779/81 Entscheidungstext OGH 02.12.1981 1 Ob 779/81 Zweiter Rechtsgang zu 1 Ob 750/78 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §908 I
Rechtssatz: Die Funktion des Angeldes als Zeichen des Abschlusses und als Mittel zur Sicherstellung der Erfüllung eines Vertrages setzt ein gültiges Rechtsgeschäft voraus. Ist der Vertrag von Anbeginn als ungültig anzusehen, dann ist infolge Wegfalles des Rechtsgrundes für seine Leistung das Angeld dem Geber zurückzuzahlen und der Geber selbst hat auch keinen Anspruch auf Bezahlung eines weiteren Betrages in der Höhe des Angel... mehr lesen...
Norm: ABGB §908 VABGB §1435
Rechtssatz: Eine in Erwartung eines erst abzuschließenden Vertrages erbrachte Vorleistung ist wegen Nichtzustandekommens des Vertrages rückforderbar. Entscheidungstexte 3 Ob 531/76 Entscheidungstext OGH 30.03.1976 3 Ob 531/76 1 Ob 114/13s Entscheidungstext OGH 17.10.2013 1 Ob 114/13s ... mehr lesen...
Norm: ABGB §908 II
Rechtssatz: Auch ein größerer Bruchteil des geschuldeten Gesamtentgeltes kann als Angeld wirksam vereinbart werden. Entscheidungstexte 7 Ob 296/74 Entscheidungstext OGH 13.03.1975 7 Ob 296/74 1 Ob 750/78 Entscheidungstext OGH 21.02.1979 1 Ob 750/78 Beisatz: 100.000,- Schilling bei Kaufpreis von 420.000,-... mehr lesen...
Norm: ABGB §908 I
Rechtssatz: Perfektion des Vertrages ist Voraussetzung für die Rechtswirksamkeit des Angeldes. Entscheidungstexte 6 Ob 204/63 Entscheidungstext OGH 18.09.1963 6 Ob 204/63 5 Ob 744/78 Entscheidungstext OGH 14.11.1978 5 Ob 744/78 Auch; Veröff: RZ 1979/78 S 254 5 Ob... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 BIIbABGB §908
Rechtssatz: Die Vereinbarung eines verfallbaren Angeldes im Ausmaß von zwanzig Prozent des Kaufpreises verstößt noch nicht gegen die guten Sitten. Erreicht der beim Vertragsabschluß hingegebene Betrag einen beträchtlichen Teil der Leistung selbst, spricht die Vermutung für eine Anzahlung (Teilzahlung) und gegen eine Angeld. Entscheidungstexte 5 Ob 115/59 E... mehr lesen...
Norm: ABGB §908 II
Rechtssatz: Was die Parteien selbst als Anzahlung bezeichnen, ist im Zweifel nicht Angeld, sondern Teilzahlung. Entscheidungstexte 2 Ob 13/58 Entscheidungstext OGH 07.05.1958 2 Ob 13/58 Veröff: JBl 1958/17 S 445 6 Ob 160/62 Entscheidungstext OGH 20.06.1962 6 Ob 160/62 4 Ob 5... mehr lesen...
Norm: ABGB §908 IIIABGB §918ABGB §921ABGB §1167ABGB §1170ABGB §1435
Rechtssatz: Die Rückforderung einer Anzahlung auf den Werklohn ist möglich, wenn der Besteller bei wesentlichen Mängeln von seinem Wandelungsrechte Gebrauch macht oder wenn er unter den Voraussetzungen des § 918 ABGB den Rücktritt vom Vertrag erklärt. In beiden Fällen wird der Vertrag rückwirkend aufgehoben und es ist das vom Unternehmer empfangene Entgelt zurückzustellen. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §908 IIIABGB §918ABGB §921ABGB §1167ABGB §1170ABGB §1435
Rechtssatz: Steht dem Besteller weder ein Wandelungsanspruch noch ein Rücktrittsrecht nach § 918 ABGB bezüglich der bereits gelieferten Stücke zu, dann ist sein Begehren auf Rückstellung der geleisteten Anzahlung nicht begründet. Denn in diesem Falle ist der Werklohn als die dem Besteller obliegende Verbindlichkeit aus dem Werkvertrage zu entrichten. Die Anzahlung ist nichts an... mehr lesen...
Norm: ABGB §908 I
Rechtssatz: Das Angeld hat an sich nur deklarative, also bestätigende und nicht konstitutive, vertragsbegründende Bedeutung. Entscheidungstexte 1 Ob 544/56 Entscheidungstext OGH 14.11.1956 1 Ob 544/56 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1956:RS0024655 Dokumentnummer JJR_... mehr lesen...
