Norm: ABGB §890ABGB §1175 A1ABGB §1203ABGB §1425 I
Rechtssatz: Bei Gesamthandforderungen kann, falls keine gegenteilige Vereinbarung besteht, die Leistung nur an alle erfolgen; und zwar bei Übereinkunft aller an einen Gläubiger, der bevollmächtigt ist, dem die Forderung zugewiesen wurde und dergleichen, mangels einer solchen Übereinkunft etwa durch gerichtliche Hinterlegung. Durch andere Leistungsarten wird der Schuldner nur frei, wenn die Leis... mehr lesen...
Norm: ABGB §859ABGB §888ABGB §889ABGB §890ABGB §891ZPO §14 A
Rechtssatz: Das mehrgliedrige Schuldverhältnis ist idR unteilbar. Teilbar wird es nur, wenn alle daraus entspringenden Rechte in gleicher Weise teilbar sind und wenn dem Willen beider Parteien eine Teilung durch Ausscheiden einzelner Genossen entspricht. Entscheidungstexte 7 Ob 618/77 Entscheidungstext OGH 01.09.1977 7 Ob 6... mehr lesen...
Die Klägerin war Eigentümerin der Liegenschaften EZ 2236, 2237 und 2238 der KG L, die sie am 18. November 1965 an den Beklagten und dessen inzwischen verstorbene Ehegattin Ella Z je zur Hälfte verkauft hat. Die Käufer verpflichteten sich, eine Leibrente, zum Teil in Geld, zum Teil in Naturalleistungen, zu bezahlen. Zu Gunsten der Geldforderung wurde ob den Liegenschaften eine Simultanhypothek einverleibt. Außerdem erfolgte ob der Liegenschaft EZ 2236 die Einverleibung der vereinbarten... mehr lesen...
Norm: ABGB §890ABGB §1425 IZPO §84 IZPO §405 D III2a
Rechtssatz: Mangels Übereinstimmung aller Gläubiger ist das Begehren der Mehrheitsgläubiger auf Zahlung an sich gegenüber dem Begehren auf Leistung an sämtliche Gläubiger oder dem Begehren auf Erlag zugunsten aller Gesamthandgläubiger ein aliud. Die mangelnde Anführung sämtlicher Gläubiger ist ein nicht verbesserungsfähiger inhaltlicher Mangel. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §848ABGB §890ABGB §892
Rechtssatz: Forderungen einer Gemeinschaft sind in Verbindung mit § 848 ABGB Gesamthandforderungen iS § 890 ABGB (SZ 36/100). Eine Gesamtforderung iS § 892 ABGB ist nur bei ausdrücklicher Vereinbarung anzunehmen. Entscheidungstexte 7 Ob 631/76 Entscheidungstext OGH 26.08.1976 7 Ob 631/76 Veröff: JBl 1977,317 = MietSlg 28082 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §889ABGB §890
Rechtssatz: Teilbar ist die Erfüllung, wenn die Partei den Vertrag auch über einen Teil gegen entsprechend geringere Gegenleistung unter sonst gleichen Bedingungen geschlossen hatte (vgl Gschnitzer in Klang 2. Auflage IV 463). Entscheidungstexte 5 Ob 586/76 Entscheidungstext OGH 11.05.1976 5 Ob 586/76 Europea... mehr lesen...
Norm: ABGB §890HGB §128HGB §161 Abs2
Rechtssatz: Wenn auch im Verhältnis der Kommanditgesellschaft und der einzelnen Gesellschafter zueinander keine echte Gesamtschuld besteht, so geht - wenn auch die eigentlich geschuldete Leistung die Erfüllung der Schuld durch die Gesellschaft ist - die Verpflichtung des Komplementärs auch dahin, daß er für die Erfüllung durch die Kommanditgesellschaft zu sorgen hat. Angesichts der Nähe, in der das Rechtsver... mehr lesen...
Am 4. 8. 1970 fuhr der Erstbeklagte in G der Kreuzung E-gürtel - Astraße mit seinem Kraftwagen auf den zum Abbiegen eingeordneten Wagen des Klägers auf. Der Wagen des Klägers wurde dadurch beschädigt und betriebsunfähig. Er konnte vom Kläger erst nach der Reparatur, die vom 10. 8. bis 14. 8. 1970 dauerte, wieder in Verwendung genommen werden. Die Zweitbeklagte ist der Haftpflichtversicherer des Erstbeklagten. Das Alleinverschulden des Erstbeklagten an der Beschädigung des Wagens des K... mehr lesen...
Norm: ABGB §890ABGB §1203ABGB §1425 IZPO §1 Ae1
Rechtssatz: Eine Erwerbsgesellschaft bürgerlichen Rechtes im Sinne der §§ 1175 ff ABGB kann ihre Forderungen nicht als Gesellschaft einklagen, als Kläger haben vielmehr grundsätzlich die Gesellschafter aufzutreten. Das bedeutet aber noch nicht, dass ein Gesellschafter allein keinesfalls zur Klage legitimiert wäre. Die Forderungen der Gesellschaft bürgerlichen Rechtes sind nämlich regelmäßig als Ge... mehr lesen...
Norm: ABGB §825 BABGB §890ABGB §1090 IIIc
Rechtssatz: Verzichtet ein Mitmieter im Einvernehmen mit dem Vermieter auf seine Bestandrechte, so wächst sein Anteil daran den übrigen Mitmietern zu, selbst wenn ihm nach einer zwischen den Mietern getroffenen Vereinbarung bestimmte Räume zur Alleinbenützung zugewiesen waren. Entscheidungstexte 3 Ob 87/66 Entscheidungstext OGH 17.08.1966 3... mehr lesen...
Norm: ABGB §890EO §9 B
Rechtssatz: Hat sich in einem Räumungsvergleich der Schuldner zur Räumung der Liegenschaft mehreren Berechtigten gegenüber verpflichtet, so ist jeder dieser Berechtigten auch allein zum Antrag auf Räumungsexekution berechtigt, da es sich um eine unteilbare Leistung des Schuldners gegenüber den Berechtigten handelt. Der betreibende Gläubiger bedarf hiebei weder einer Vollmacht der übrigen Berechtigten noch des Nachweises d... mehr lesen...
Norm: ABGB §890 Satz1
Rechtssatz: Sind mehrere Mitschuldner zur Herausgabe eines Wechsels verpflichtet, so müssen nicht alle Mitschuldner gemeinsam geklagt werden, sondern nur diejenigen, die den Wechsel tatsächlich besitzen und über ihn verfügen können. Entscheidungstexte 1 Ob 106/60 Entscheidungstext OGH 28.04.1960 1 Ob 106/60 Veröff: EvBl 1960/288 S 493 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §888ABGB §890
Rechtssatz: Mehrere Gläubiger, die sich eine Dienstleistung ausbedungen haben, haften nur pro rata für Lohn und Abfertigung, obwohl sie die Dienstleistung als unteilbare Leistung von ihrem Vertragspartner nur gemäß § 890 ABGB verlangen können. Entscheidungstexte 4 Ob 150/53 Entscheidungstext OGH 21.09.1953 4 Ob 150/53 Veröff: SozM IA/d,57 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §890
Rechtssatz: Vorgang bei der Urteilsfällung, wenn einer von mehreren Gesamthandgläubigern die Klage auf Zahlung des ganzen Betrages erhebt. Entscheidungstexte 4 Ob 149/52 Entscheidungstext OGH 13.01.1953 4 Ob 149/52 Veröff: Arb 5718 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1953:RS0023803 ... mehr lesen...
In einem Auszugsvertrage vom 1. August 1950 hat die Klägerin ihrem Sohn und ihrer Schwiegertochter, der Beklagten, eine Liegenschaft übergeben. Die Beklagte hat den Vertrag als Kuratorin namens ihres vermißten Gatten abgeschlossen. Die Klägerin hat sich ein monatliches Brauchgeld von 40 S und für den nun eingetretenen Unvergleichsfall eine Leistung von 200 S monatlich ausbedungen. Für beide Leistungen wurde eine Wertsicherungsklausel vereinbart, u. zw. für das Brauchgeld auf Grund der... mehr lesen...
Norm: ABGB §881 Abs3 IIIABGB §889ABGB §890ABGB §891
Rechtssatz: Die in einem Übergabsvertrag vom Übernehmer übernommenen Leistungen (Beistellung einer Wohnung, Beheizung, Beleuchtung, Reinigung und Instandhaltung der Auszugswohnung sowie die vollständige Verpflegung, die sorgfältige Pflege usw) sind unteilbar; ebenso die Nebenleistungen des Brauchgeldes und der Ersatzleistung des Unvergleichs. Haben daher zwei Ehegatten einen derartigen Übergab... mehr lesen...
