Norm: ABGB §882GBG §26GBG §31 Abs1
Rechtssatz: Bei einem Vertrag zugunsten Dritter ist der Begünstigte auf sein Zurückweisungsrecht nach § 882 ABGB beschränkt (SZ 51/82) und damit weder Partei des Titelgeschäfts im Sinne des § 26 GBG noch Partei im Sinne des § 31 Abs 1 GBG. Entscheidungstexte 5 Ob 182/98w Entscheidungstext OGH 15.09.1998 5 Ob 182/98w ... mehr lesen...
Norm: ABGB §882ABGB §1438 AaABGB §1438 D
Rechtssatz: In der Regel kann der Schuldner mit einer zwar gegen den Versprechensempfänger gerichteten, aber nicht im (auch unechten) Vertrag zugunsten des Dritten begründeten Forderung nicht gegen dessen Forderung auf Leistung an den Dritten aufrechnen, weil dem gerade die (besondere) Abmachung über die Verpflichtung zur Leistung an diesen entgegensteht und darin regelmäßig ein Aufrechnungsverzicht zu e... mehr lesen...
Norm: ABGB §881 f IAABGB §882ZPO §577 Abs3
Rechtssatz: Der Schuldner kann sich auf die Schiedsklausel auch gegenüber dem aus dem Vertrag begünstigten Dritten, der ihn in Anspruch nimmt, berufen. Entscheidungstexte 4 Ob 533/95 Entscheidungstext OGH 13.06.1995 4 Ob 533/95 Veröff: SZ 68/112 4 Ob 43/21h Entscheidungstext OGH 20.04.202... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Notariatsakt vom 30.5.1979 traten der Kläger und seine Ehefrau dem Herbert B von ihren Geschäftsanteilen an der Firma A & CO Holzhandels-Gesellschaft mbH (HRB 111 Bruck a.d. Mur des Kreisgerichtes Leoben) einen Teil ihrer Geschäftsanteile, der insgesamt dem Betrag von 750.000 S der übernommenen Stammeinlagen entspricht, ab. In diesem Abtretungsvertrag erklärten der Kläger und seine Ehefrau u.a., daß ihnen nach Bezahlung des vereinbarten Abtretungspreises... mehr lesen...
Ende November 1973 ereignete sich in E ein Zusammenstoß zwischen einem vom Kläger gehaltenen und damals gelenkten PKW und einem vom Beklagten gelenkten PKW, wobei das Fahrzeug des Klägers beschädigt wurde. Das Alleinverschulden des Beklagten an diesem Verkehrsunfall ist nicht strittig. Im vorliegenden Prozeß belangte der Kläger den Beklagten auf Schadenersatz; offen ist nur mehr das Teilbegehren auf Ersatz unfallverursachter Mietwagenkosten in der nicht bestrittenen Höhe von 6740.44... mehr lesen...
Norm: ABGB §881 IAABGB §882ABGB §1444 A
Rechtssatz: §§ 881, 882 ABGB beziehen sich auch auf befreiende Verträge zugunsten Dritter und auf Erlaßverträge und Verzichtsverträge. Entscheidungstexte 3 Ob 58/62 Entscheidungstext OGH 30.05.1962 3 Ob 58/62 3 Ob 70/65 Entscheidungstext OGH 09.06.1965 3 Ob 70/65 Beisatz: § 881 b... mehr lesen...
Die Kläger waren Eigentümer der Liegenschaften EZ. 64 und 84 KG. Z. Mit Übergabsvertrag vom 5. März 1952 haben sie diese Liegenschaften um den vereinbarten Übergabspreis von 18.000 S an ihre Tochter, die Zweitbeklagte, übergeben. Die Berichtigung des Übergabspreises war in der Weise vereinbart, daß die Kinder der Übergeber und gleichzeitig Geschwister der Übernehmerin sowie diese selbst als Vorhilfen von ihren Eltern Beträge erhielten, die den Übergabsbetrag ausmachen. Als weiteres En... mehr lesen...
Norm: ABGB §881 Abs2 IIABGB §882
Rechtssatz: Zur Unwiderruflichkeit nach Annahme des Rechtes durch den Dritten. Entscheidungstexte 3 Ob 182/54 Entscheidungstext OGH 31.03.1954 3 Ob 182/54 Veröff: SZ 27/84 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1954:RS0023889 Dokumentnummer JJR_19540331_... mehr lesen...
