Begründung: Das Berufungsgericht hat über Antrag der Beklagten nach § 508 Abs 1 ZPO nachträglich ausgesprochen, dass die ordentliche Revision zulässig sei. Das Berufungsgericht habe mit der angefochtenen Entscheidung die vom Erstgericht angenommene rechtsmissbräuchliche Inanspruchnahme einer Bankgarantie verneint und dabei die bekämpfte erstgerichtliche Feststellung, der Kläger habe im Zeitpunkt der Garantieinanspruchnahme gewusst, dass ihm der Garantiebetrag nicht zustehe, einersei... mehr lesen...
Begründung: Zur Sicherung des Anspruchs der klagenden Partei auf Einverleibung von Miteigentumsanteilen verbunden mit Wohnungseigentum an zwei Objekten (Wohnung und KFZ-Abstellplatz) erließen die Vorinstanzen ein Belastungs- und Veräußerungsverbot. Die beklagte Partei zeigt in ihrem außerordentlichen Revisionsrekurs keine erhebliche Rechtsfrage auf. Rechtliche Beurteilung 1. Die Vorinstanzen qualifizierten die zwischen den Streitteilen geschlossene Vereinbaru... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Hon.-Prof. Dr. Danzl als Vorsitzenden, die Hofrätinnen Dr. Hurch und Dr. Lovrek und die Hofräte Dr. Höllwerth und Mag. Wurzer als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Georg M*****, vertreten durch Dr. Franz Gütlbauer, Dr. Siegfried Sieghartsleitner und Dr. Michael Pichlmair, Rechtsanwälte in Wels, gegen die beklagte Partei Herbert O*****, vertreten durch Themmer, Toth & Partner, Rechtsanwälte Gm... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Erstbeklagte erwarb 2007 eine Baurechtseinlage. Sie finanzierte diesen Ankauf durch einen bei der zweitbeklagten Bank aufgenommenen Kredit über 1.020.000 EUR. Die Zurückzahlung des Kredites sollte ab 25. 4. 2007 in 180 monatlichen Raten von je 8.103,95 EUR bei Terminsverlust erfolgen. Als zusätzliche Sicherheit für den Kredit vereinbarten die Beklagten ua die Vorlage von zwei Bankgarantien über je 100.000 EUR. Punkt 8. der Allgemeinen Kredit- und Darlehensbe... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin errichtete für die Beklagte eine Biomasseförderungsanlage um 6.888.530 EUR mit einem vereinbarten Haftrücklass von 10 %, für den eine Bankgarantie gegeben und auch abgerufen wurde. In insgesamt vier Schiedsverfahren ging es um Mängel der Anlage. Im dritten Schiedsverfahren wurden der Beklagten 206.344,15 EUR an Sanierungskosten zugesprochen, die exekutiv betrieben werden. Dagegen richtet sich die Oppositionsklage, gestützt auf eine Aufrechnung mit dem Anspru... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger und der Nebenintervenient waren als Rechtsanwälte durch einen Gesellschafts- und Zusammenschlussvertrag (Arbeitsgesellschaftsvertrag) und diverse vertragliche Ergänzungen miteinander verbunden. In diesem Vertrag war unter anderem vorgesehen, dass jeder Gesellschafter das Gesellschaftsverhältnis unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist jeweils zum Monatsletzten aufkündigen kann. Die Beklagte gab im Auftrag des Nebenintervenienten am 6. 12. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die D***** GmbH (in der Folge: Hauptschuldnerin) war im Jahr 2003 eine Tochtergesellschaft der Beklagten mit Sitz in L*****, Deutschland. Sie schloss als Lieferantin mit der A***** GmbH & Co KG (kurz: A*****) als Käuferin am 16. 5. 2003 einen Vertrag über die Lieferung und den Aufbau von acht Windenergieanlagen (Projekt A-P*****, VertragsNr 25272) und am 23. 12. 2003 einen als „Full-Service-Paket“ bezeichneten Wartungsvertrag betreffend diese Anlagen sowie a... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin beantragte den gerichtlichen Erlag des im
Spruch: genannten Betrags gemäß § 1425 ABGB mit dem Vorbringen, sie sei mit der Errichtung eines Kaufvertrags über zwei Liegenschaften, deren Käufer die Erstantragsgegnerin und Verkäufer der Zweitantragsgegner sei, beauftragt worden. Vereinbarungsgemäß sei aus dem Kaufpreis die Lastenfreistellung der umfangreich belasteten Liegenschaften erfolgt, sodass letztlich der Erlagsbetrag auf dem Treuhandkonto verblieb... mehr lesen...
Begründung: Die Nebenintervenientin auf Seiten der Klägerin (im Folgenden: „Bauherrin“) beauftragte die Klägerin als Generalunternehmerin mit der Errichtung einer Lagerhalle mit Bürotrakt. Die Klägerin beauftragte ihrerseits die Beklagte als Subunternehmerin mit der Erstellung der haustechnischen Anlage einschließlich der Klimaanlage. Die Nebenintervenientin auf Seiten der Beklagten ist deren Subunternehmerin (Gerätelieferantin). Die Erstbefüllung der Anlage war von der Beklagten, d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei ist gemäß § 29 KSchG zur Verbandsklage berechtigt. Die beklagte Partei betreibt bundesweit einen Handel im Bereich Unterhaltungselektronik, Foto und Optik. Im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit schließt sie laufend Verträge mit Verbrauchern iSd § 1 Abs 1 Z 2 KSchG ab. Die von ihr verwendeten Vordrucke für Reparaturaufträge enthalten ua folgende Bestimmungen: „Garantie-Antrag: Wenn die Kosten aus welchen Gründen auch immer vom Hersteller nicht ... mehr lesen...
Begründung: Im Zuge der Finanzierung einer Immobilientransaktion, bei der die R*****bank ***** der Käuferin, einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, einen Kredit über die Kaufpreissumme einräumte, beauftragte der Kläger die beklagte Bank mit der Erstellung einer Bankgarantie über 125.000 EUR bis 30. 6. 2005 zugunsten der R*****bank. Der Kläger war von einem selbständigen Finanzdienstleister angesprochen worden und erklärte sich zur Bestellung der Bankgarantie gegen Entgelt bere... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch die Senatspräsidentin Dr. Schenk als Vorsitzende und durch die Hofräte Dr. Vogel, Dr. Jensik, Dr. Musger und Dr. Schwarzenbacher als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Partei R***** ********** reg.Gen.m.b.H, *****, vertreten durch Dr. Gernot Murko und Mag. Christian Bauer, Rechtsanwälte in Klagenfurt, Nebenintervenient auf Seite der klagenden Partei Mag. C***** A*****, vertreten durch Frimmel/Anetter Rechtsanwaltsgesel... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte hat am 12. Mai 2006 zugunsten der Klägerin eine Bankgarantie über den Höchstbetrag von 94.266 EUR ausgestellt, die die Leistung der Beklagten „ohne Prüfung des Rechtsgrundes und unter Verzicht auf alle Einwendungen innerhalb von 3 Tagen nach Erhalt Ihrer ersten diesbezüglichen schriftlichen Aufforderung, sowie der Original-Bankgarantie“ vorsah. Weiters heißt es in der Garantieerklärung unter anderem: „Bereits geleistete Teilzahlungen reduzieren den ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Pimmer als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schramm, Dr. Gitschthaler, Univ.-Prof. Dr. Kodek und Dr. Nowotny als weitere Richter in der Rechtssache der gefährdeten Partei C***** GmbH, *****, vertreten durch Dorda Brugger Jordis Rechtsanwälte GmbH in Wien, gegen die Gegnerin der gefährdeten Partei B***** S.L., *****, Spanien, vertreten durch Cerha... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Rohrer als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Hradil, Dr. Hopf, Hon.-Prof. Dr. Kuras und Dr. Brenn als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei *****bank *****, vertreten durch Dr. Hitzenberger ua, Rechtsanwälte in Vöcklabruck, gegen die beklagten Parteien 1.) Mag. Josef W*****, Kaufmann, 2.) Wolfgang W*****, Kaufmann, beide *****,... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofs Dr. Huber als Vorsitzende und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schaumüller, Dr. Hoch, Dr. Kalivoda und Dr. Grohmann als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Z***** GmbH, *****, vertreten durch Dr. Hans-Moritz Pott, Rechtsanwalt in Liezen, gegen die beklagte Partei C***** AG, *****, vertreten durch Herbst Vavrovsky Kinsky Rechtsanwälte Gmb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 21. 2. 2006 kaufte die ***** Leasing GmbH von der beklagten Partei einen Neuwagen der Marke Fiat Ulysse 2,2 l, 16V Turbodiesel. Dieser PKW wurde der Klägerin als Leasingfahrzeug zur Verfügung gestellt. Die Klägerin überließ das Fahrzeug ihrem Dienstnehmer D***** W***** zur Nutzung als Dienstfahrzeug. Am 1. 2. 2008 trat bei diesem Fahrzeug ein Motorschaden auf, der in einer Fachwerkstätte repariert wurde. Die Klägerin begehrt die Kosten dieser Reparatur sowie... mehr lesen...
Begründung: Die Rechtsvorgängerin der Klägerin (in der Folge: Auftragnehmerin) hatte sich mit Werkvertrag vom 29. September 1994 gegenüber einem Bauträger (in der Folge: Auftraggeberin) zur Errichtung des Rohbaus einer Reihenhaussiedlung verpflichtet. Die Finanzierung hatte die Nebenintervenientin übernommen. Zur Sicherstellung des Werklohns bestellten die Vertragspartner des Werkvertrags den Beklagten zum Treuhänder. Die nach Rücksprache mit ihm modifizierte Treuhandvereinbarung ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die D***** Bank AG gewährte der Beklagten im Jahr 2001 einen Kredit in Höhe von 116.280 EUR zum Ankauf einer im Eigentum von Adolf M***** stehenden Eigentumswohnung in W*****. Dieser Kontokorrentkredit wurde der Beklagten bis zum 1. 6. 2002 eingeräumt. In Absprache mit der Kreditgeberin betraute die Beklagte Dr. Rudolf S*****, Rechtsanwalt in O*****, mit der treuhändigen Abwicklung und Verbücherung des Liegenschaftskaufs, der am 11. 12. 2001 erfolgte. Dr. Rudolf... mehr lesen...
Begründung: Aufgrund eines zwischen der klagenden Baugesellschaft und der als Nebenintervenientin auf Seiten der beklagten Garantiebank eingetretenen Bauträgergesellschaft geschlossenen Teilgeneralunternehmer- vertrags vom 26. 6. 2006 erteilte die beklagte Garantiebank der klagenden Baugesellschaft folgende Bankgarantie: „Wir haben davon Kenntnis, dass aufgrund des zwischen Ihnen und der Firma ... [Nebenintervenientin] abgeschlossenen Teilgeneralunternehmervertrages vom ... im Zusam... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Hon.-Prof. Dr. Danzl als Vorsitzenden sowie die Hofräte Dr. Spenling und Hon.-Prof. Dr. Kuras und die Hofrätinnen Dr. Lovrek und Dr. Glawischnig als weitere Richter in der Rechtssache der gefährdeten Partei J*****, vertreten durch Mag. Max Fankhauser, Rechtsanwalt in Fügen, gegen den Gegner der gefährdeten Partei Klaus L*****, vertreten durch Dr. Hansjörg Schweinester, Rechtsanwalt in Innsbruck, wegen Erlassung einer ... mehr lesen...
Norm: ABGB §880a B
Rechtssatz: Die Bank hat sich bei Eröffnung einer Garantie gemäß dem Prinzip der formalen Auftragsstrenge grundsätzlich strikt innerhalb der Grenzen des Auftrags ihres Auftraggebers zu halten und dessen Weisungen bezüglich des Garantietextes zu beachten. Eine Nachfrage nach den Gegebenheiten des Grundgeschäfts, um den mutmaßlichen Willen des Auftraggebers zu erforschen, widerspricht generell dem Charakter der Bankgarantie, be... mehr lesen...
