Norm: ABGB §879 Abs3 BIIpErgänzende VB für die Betriebsunterbrechungsversicherung freiberuflich Tätiger PktII
Rechtssatz: Jedem Unternehmer, der sich gegen eine in seiner Person liegende Betriebsunterbrechung versichern will, muß das Wissen zugemutet werden, daß gewisse Begrenzungsnormen einem derartigen Versicherungsvertrag immanent zugrundeliegen. Daß der totale Ausfall der Arbeitskraft des Unternehmers der Ausnahmefall für eine Betriebsunter... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 Abs3 EABGB §1298KSchG §6 Abs1 Z9KSchG §6 Abs1 Z11
Rechtssatz: Zur Frage der Gültigkeit einer Freizeichnungsklausel sowie einer Abrede über die Beweislastverteilung, die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Parkgarage enthalten sind. Entscheidungstexte 4 Ob 522/95 Entscheidungstext OGH 25.04.1995 4 Ob 522/95 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §871 Abs1 CIABGB §879 Abs1 BIIhABGB §879 Abs3 CIIo5ABGB §1295 IIf7bEntwHG allgIPRG §44 Abs1
Rechtssatz: Mit dem EntwicklungshelferG wird - abweichend von § 44 Abs 1 IPRG - an das österreichische Recht als Recht der stärksten Beziehung angeknüpft. Keine Veranlassung des Irrtums über den Inhalt (Kündbarkeit) des Arbeitsvertrages, wenn der Arbeitgeber dem rechtskundigen Arbeitnehmer Vertragsformulare des künftigen Vertrages zur Verfügun... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 Abs3 E
Rechtssatz: Die in einem ein Jahr laufenden Webeauftrag enthaltene Klausel, daß sich der Auftrag automatisch um zwölf Monate verlängert, wenn die Kündigung des Auftrages nicht vor Beginn der letzten drei Einschaltmonate mittels eingeschriebenen Briefes beim Werbeunternehmer einlangt, ist nicht im Sinn des § 879 Abs 3 ABGB gröblich benachteiligend. Entscheidungstexte 1 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 Abs2 Z4 DIIIABGB §879 Abs3 E
Rechtssatz: Maßgeblich für die Beurteilung ist der Zeitpunkt des Vertragsabschlusses. Entscheidungstexte 3 Ob 503/93 Entscheidungstext OGH 13.07.1994 3 Ob 503/93 Veröff: SZ 67/123 8 ObA 30/00w Entscheidungstext OGH 09.11.2000 8 ObA 30/00w Beisatz: Eine nachträgliche Änderung der Ums... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 Abs3
Rechtssatz: Die Ausnahme von der im § 879 Abs 3 ABGB verankerten Inhaltskontrolle - die Festlegung der beiderseitigen Hauptleistungspflichten - ist möglichst eng zu verstehen und soll auf die individuelle, zahlenmäßige Umschreibung der beiderseitigen Leistungen beschränkt bleiben, so dass vor allem auch die im dispositiven Recht geregelten Fragen bei der Hauptleistung, also vor allem Ort und Zeit der Vertragserfüllung, nich... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 Abs3 EABGB §1353ABGB §1363
Rechtssatz: Die im Vertragsformblatt über die Bürgschaftserklärung enthaltene Vertragsbestimmung, die Kreditgeberin sei berechtigt, dem Kreditnehmer auch ohne Wissen des Bürgen Stundungen oder Laufzeitverlängerungen zu gewähren, betrifft zwar nicht die Festlegung der beiderseitigen Hauptleistungspflichten, bedeutet aber im Regelfall keine gröbliche Benachteiligung des Bürgen. Entsch... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 Abs3 E
Rechtssatz: § 879 Abs 3 ABGB regelt bei Verbrauchergeschäften die Nichtigkeit von Vertragsbestimmungen wegen gröblicher Benachteiligung nicht anders als bei anderen Rechtsgeschäften. Entscheidungstexte 1 Ob 538/93 Entscheidungstext OGH 11.05.1993 1 Ob 538/93 Veröff: ÖBA 1994,236 European Case Law Identifi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Mietvertrag vom 6.12.1964 vermieteten die Klägerin und ihre Schwester Wilhelmine B***** dem Beklagten als Inhaber der Firma "A*****" das in ihrem Haus in Amstetten gelegene Geschäftslokal, in dem sie bis dahin eine Fleischerei betrieben hatten. Es wurde ein wertgesicherter Mietzins von S 2.000,-- monatlich (zuzüglich anteiliger Betriebskosten) vereinbart. Die Punkte II., V. und IX. dieses Mietvertrages lauten: "Der Mietvertrag beginnt mit 1. Dezember... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die behauptete Mangelhaftigkeit liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Da sich der Beklagte im Verfahren erster Instanz auf die Verfallsbestimmungen des Kollektivvertrages für das Güterbeförderungsgewerbe Österreichs (im folgenden: KV) berufen hat, hatte sowohl das Erstgericht als auch das Berufungsgericht gemäß § 43 Abs 3 ASGG den Inhalt dieser
Norm: von Amts wegen zu ermitteln. Da die rechtliche Beurteilung des B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte war seit 1.4.1977 beim Kläger gegen ein Fixum von 8.000 S monatlich und eine 20 %ige Provision mit dem Verkauf von Gartenbau- und Baumschulprodukten beschäftigt. Verkaufsstelle war der Gärtnereibetrieb (später Baumschulbetrieb) der Gattin des Beklagten auf einem Grundstück im Ausmaß von ca. 2.000 m2 in *****. Die Streitteile trafen folgende Vereinbarung, die in den vom Kläger ausgestellten Dienstzettel aufgenommen wurde: "Die im Bereich ***** aufg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Da die rechtliche Beurteilung des angefochtenen Urteils zutrifft, genügt es, auf ihre Richtigkeit hinzuweisen (§ 48 ASGG). Ergänzend ist den Ausführungen des Revisionswerbers noch folgendes zu erwidern: Wie das Berufungsgericht zutreffend erkannt hat, ist eine Verfallsbestimmung nur dann sittenwidrig, wenn durch eine unangemessen kurze Ausschlußfrist die Geltendmachung von Ansprüchen ohne sachlichen Grund üb... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 Abs3 BIIc
Rechtssatz: Vereinbarte Haftungsauschluß für grobe Fahrlässigkeit unwirksam, wenn es sich um die Haftung einer Bank für unrichtige Auskunft über Förderungsmöglichkeiten für ein von ihr finanziertes Großobjekt handelt. Entscheidungstexte 6 Ob 541/92 Entscheidungstext OGH 11.06.1992 6 Ob 541/92 Veröff: ÖBA 1993,325 (Jabornegg) = JBl 1993,397 = RdW 199... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 Abs3 BIIcABGB §879 Abs3 EAGBKr Pkt16 Abs3AGBKr Pkt33 Abs2
Rechtssatz: Die in Punkt 16 Abs 3 der AGBKr vorgesehene generelle Beschränkung der Haftung auf den Zinsenentgang ist als gröblich benachteiligend (§ 879 Abs 3 ABGB) anzusehen. Dies schließt freilich nicht aus, daß in besonderen Fällen ein (noch weiter gehender) Haftungsauschluß wirksam wird. Auf Grund dieser Geschäftserledigung wird im Zusammenhalt mit Punkt 33 Abs 2 AGBK... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Peter W***** war beim Kläger als Angestellter beschäftigt. Die Lohnzahlung war so vereinbart, dass jeweils am Ersten eines jeden Monats ein Akonto von S 7.000,-- und bis zum 15. des Folgemonats der Restbetrag, der sich aus der Abrechnung der Überstunden ergab, bezahlt werden sollte; die Weihnachtsremuneration war bis zum 15.12. fällig. Es kam seit
Begründung: des Dienstverhältnisses immer wieder zu geringfügigen Verspätungen der Lohnzahlung, die anfangs nur zwei ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Voreigentümer der Liegenschaft EZ ***** II KG ***** waren aufgrund des Kauf- und Schenkungsvertrages vom 12. 2. 1965 der Vater des Klägers Ludwig J***** und Frieda J***** je zur Hälfte. Ludwig J***** betrieb mit seiner Gattin Frieda auf der Liegenschaft den Gastgewerbebetrieb „Gasthof-Pension J*****“. Über Antrag der betreibenden Partei Landes-Hypothekenbank Tirol wurde Anfang 1987 zu E 4/87 des Bezirksgerichtes Landeck das Zwangsversteigerungsverfahren hinsicht... mehr lesen...
Begründung: Die klagende GmbH. begehrte zunächst die Verurteilung des Beklagten zur Zahlung von S 360.000,-- mit der
Begründung: , er habe sie gegen ein Entgelt von 1,5 Mio. S mit der Planung und Ausstattung eines Gastlokales (Kaffeehaus) beauftragt, sei dann aber grundlos vom Vertrag zurückgetreten und müsse aufgrund der vereinbarten Verkaufs- und Lieferbedingungen eine 20-%ige Stornogebühr zuzüglich Umsatzsteuer zahlen. In der Folge schränkte die Klägerin das Zahlungsbegehren unter ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Prof.Dr.Friedl als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Hon.-Prof.Dr.Gamerith, Dr.Kodek, Dr.Niederreiter und Dr.Redl als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Parteien 1. Ernst P*****, 2. Herta P*****, *****, beide vertreten durch Dr.Roland Piccolruaz, Rechtsanwalt in Bludenz, wider die beklagte Partei Gemeinde V*****, vertreten durch ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte war beim Kläger ab 16.8.1989 als Monteur beschäftigt. Auf das Dienstverhältnis war der Kollektivvertrag für das eisen- und metallverarbeitende Gewerbe anwendbar. Anläßlich der Einstellung des Beklagten, dessen Aufgabengebiet das Land Steiermark umfaßte, hatte der Kläger ihm gestattet, mit dem Firmenfahrzeug jeweils vom letzten bzw ersten Arbeitsort auf direktem Wege heimzufahren und Fahrten darüber hinaus und Privatfahrten von seiner Zustimmung ab... mehr lesen...
