Die Streitteile sind je zur Hälfte Miteigentümer der Liegenschaften EZ 36 KG W mit den Grundstücken 41 Baufläche mit Haus Nr. 33, 238 Acker, 240 Acker, 573/1 Garten, 580 Garten und 587 Garten sowie der EZ 98 KG R mit den Grundstücken Nr. 307 und 305 je Wald. Diese Liegenschaften hatte Alois R mit Übergabsvertrag vom 12. 6. 1952 an den ursprünglichen Beklagten Simon R (an dessen Stelle Josef R in das vorliegende Verfahren eingetreten ist) und an Aloisia S je zur Hälfte ins Eigentum übe... mehr lesen...
Norm: ABGB §841ABGB §843 A
Rechtssatz: Bei der Teilung von Liegenschaften ist insbesondere auch auf die Lage der einzelnen Teilstücke und deren Bonität Bedacht zu nehmen. Entscheidungstexte 4 Ob 510/82 Entscheidungstext OGH 18.01.1983 4 Ob 510/82 Veröff: EvBl 1983/89 S 353 = SZ 56/10 6 Ob 712/87 Entscheidungstext OGH 28.0... mehr lesen...
Die Liegenschaften EZ 45 und 47 KG L standen im Zeitpunkt der Klagseinbringung im Miteigentum, und zwar zu 3/8 der klagenden Partei, zu 2/8 der Erstbeklagten und zu 3/8 der Zweitbeklagten. Während des Rechtsstreites erwarb die Zweitbeklagte die 2/8 Anteile der Erstbeklagten und ist seither zu 5/8 Miteigentümerin. Die klagende Partei begehrte die Aufteilung der Gemeinschaft an beiden Liegenschaften durch Zivilteilung mit der Begründung: , eine Naturalteilung sei wegen Verbauung der Gru... mehr lesen...
Norm: ABGB §843 A
Rechtssatz: Die Aussage, daß die Naturalteilung zur "Zufriedenheit" aller ausfallen müsse, bedeutet, daß jeder Teilhaber Anspruch auf objektiv gleichmäßige Behandlung hat. Entscheidungstexte 3 Ob 538/82 Entscheidungstext OGH 16.06.1982 3 Ob 538/82 Veröff: SZ 55/90 = MietSlg 34082 European Case Law Identifier (E... mehr lesen...
Norm: ABGB §843 A
Rechtssatz: Wenn zwei in der Natur aneinander angrenzende Parzellen, die denselben Miteigentümern gehören, eine wirtschaftliche Einheit bilden und nur zufällig nicht in einer Einlagezahl, sondern in zwei Einlagezahlen verbüchert sind, also rein grundbuchsrechtlich zwei Liegenschaften darstellen, ist nicht nur eine Realteilung jeder einzelnen Parzelle für sich allein möglich. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §843 A
Rechtssatz: Wenn derzeit keine Widmung als Bauland vorliegt, mit einer solchen Widmung nicht zu rechnen ist und daher auch keine Rede davon sein kann, bei Naturalteilung würde eine erhebliche Wertminderung eintreten, ist die Zivilteilung unzulässig. Entscheidungstexte 6 Ob 819/81 Entscheidungstext OGH 26.05.1982 6 Ob 819/81 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §843 A
Rechtssatz: Eine teilweise Aufhebung des Miteigentums kommt nur dann in Frage, wenn dies ohne beträchtliche Verminderung eines Wertes möglich ist, wenn also der Wert des bisherigen Ganzen in seinen Teilen erhalten bleibt. Bei einem Unternehmen, hier einer Landwirtschaft, bleibt aber die Summe seiner einzelnen Bestandteile immer hinter dem Wert des Unternehmens zurück ( DREvBl 1944/4, EvBl 1967/84 ). Entsche... mehr lesen...
Norm: ABGB §830 AABGB §843 AABGB §841
Rechtssatz: Eine Naturalteilung ist unmöglich, wenn die Sache nicht ohne wesentliche Wertminderung geteilt werden kann oder wenn einer Teilung rechtliche Hindernisse entgegenstehen. Dies wird in der Regel bei einem einzelnen Gebäude der Fall sein. Ähnliches kann sich bei einer ganz oder überwiegend verbauten Liegenschaft aus der Art der Verbauung ergeben. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §833 C2ABGB §835 AABGB §841ABGB §843 BVlbg RaumplangungsG allg
Rechtssatz: In der Teilung eines Grundbuchskörpers durch Abschreibung eines Bestandteiles und die Eröffnung einer neuen Einlage für diesen Bestandteil ohne Änderung der Eigentumsverhältnisse liegt eine Veränderung der gemeinschaftlichen Sache, mit der alle Teilhaber einverstanden sein müssen. Die fehlende Zustimmung der Miteigentümer zur Einholung einer behördlichen Teilu... mehr lesen...
Norm: ABGB §830 B1ABGB §841ABGB §843 A
Rechtssatz: Eine Zivilteilung kommt nur dann in Betracht, wenn eine Naturalteilung nicht möglich ist. Ein Klagebegehren auf Zivilteilung ist daher abzuweisen, wenn eine Naturalteilung möglich ist. Entscheidungstexte 1 Ob 691/79 Entscheidungstext OGH 29.08.1979 1 Ob 691/79 Veröff: NZ 1980,79 3 Ob 536/80 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §830 AABGB §841ABGB §843 A
Rechtssatz: Wenn zwei keine wirtschaftliche Einheit darstellende Liegenschaftsteile in einem Grundbuchskörper zusammengefaßt sind und einer natural geteilt werden kann, ist das Begehren auf gerichtliche Feilbietung der gesamten Liegenschaft unzulässig, wenn sich aus der getrennten Behandlung auch keine Verminderung des Wertes beider Teile ergibt. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §843 A
Rechtssatz: Maßgeblich ist nicht die Teilbarkeit einer gemeinschaftlichen Sache im buchstäblichen Sinne, sondern im Rechtssinn. Entscheidungstexte 5 Ob 683/78 Entscheidungstext OGH 20.09.1978 5 Ob 683/78 6 Ob 599/94 Entscheidungstext OGH 30.06.1994 6 Ob 599/94 2 Ob 103/15h ... mehr lesen...
Norm: ABGB §830 B1ABGB §843 C
Rechtssatz: Durch den Hinweis auf eine bestimmte, für einen Teilhaber möglicherweise günstigere Verwertungsart kann, insbesondere, wenn ein diesbezüglicher Versuch bereits fehlschlug, das grundsätzlich jedem Teilhaber zustehende gesetzliche Recht, die Aufhebung der Gemeinschaft zu verlangen, nicht beeinträchtigt werden ( hier: Veräußerung im Weg gerichtlicher Feilbietung ). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §843 BEO §352
Rechtssatz: Die Teilhaber können einverständlich beim Außerstreitrichter um Durchführung der Versteigerung auch dann ansuchen, wenn auf sie durch Urteil erkannt worden ist und dadurch eine Exekutionsführung nach § 352 EO vermeiden. Entscheidungstexte 3 Ob 144/76 Entscheidungstext OGH 23.11.1976 3 Ob 144/76 Eu... mehr lesen...
Norm: ABGB §843 BEO §54EO §352
Rechtssatz: Die Vollstreckbarkeit des Teilungsurteiles hängt keineswegs davon ab, daß die Parteien eine Einigung über die Versteigerungsbedingungen versuchten. Der Mangel einer Einigung der Parteien muß daher auch im Exekutionsantrag nicht behauptet werden. Entscheidungstexte 3 Ob 144/76 Entscheidungstext OGH 23.11.1976 3 Ob 144/76 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §843 BZPO §406 BZPO §409
Rechtssatz: Der sich aus dem Teilungsurteil ergebende Anspruch beider Parteien auf Aufhebung der Eigentumsgemeinschaft durch Zivilteilung wird mit der Rechtskraft des Urteils fällig, soferne im Urteil nichts anderes angeordnet ( vgl. SZ 37/67, 8 Ob 109/67 = ÖHB 1967 7/8,4 ) ist. Entscheidungstexte 3 Ob 144/76 Entscheidungstext OGH 23.11.1976 3 Ob... mehr lesen...
Norm: ABGB §843 A
Rechtssatz: Die subjektiven Verhältnisse der einzelnen Teilhaber haben bei der Beurteilung der Möglichkeit bzw Tunlichkeit einer Realteilung der gemeinsamen Sache außer Betracht zu bleiben. Entscheidungstexte 7 Ob 771/76 Entscheidungstext OGH 18.11.1976 7 Ob 771/76 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:O... mehr lesen...
Norm: ABGB §843 A
Rechtssatz: Der für die Durchführung der Teilung erforderliche Kostenaufwand ist bei der Wertermittlung der einzelnen Teilstücke unberücksichtigt zu lassen. Entscheidungstexte 7 Ob 771/76 Entscheidungstext OGH 18.11.1976 7 Ob 771/76 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1976:RS0013841 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §843 CG betr die Teilung v Gebäuden nach materiellen Anteilen
Rechtssatz: Nur die vertikale Teilung von Gebäuden ist zulässig, jedoch nur dann, wenn jeder Teil selbständig und ohne Inanspruchnahme des anderen benützbar ist. Entscheidungstexte 7 Ob 512/76 Entscheidungstext OGH 04.03.1976 7 Ob 512/76 Veröff: NZ 1978,110 9 Ob ... mehr lesen...
Norm: ABGB §843 BJN §1 Dve1JN §1 DVj1
Rechtssatz: Über den Anspruch eines Mitmieters gegen den anderen auf reale Teilung der Mietwohnung durch Abmauern ist im streitigen Verfahren zu entscheiden. Entscheidungstexte 1 Ob 203/75 Entscheidungstext OGH 08.10.1975 1 Ob 203/75 Veröff: MietSlg 27521 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: ABGB §843 B6. DVEheG §1JN §1 DVa3bbJN §1 DVa1
Rechtssatz: Während aufrechter Ehe kann ein Ehegatte als Mitmieter vom anderen Gatten als Mitmieter nur im streitigen Verfahren die reale Teilung der Mietwohnung durch Abmauern verlangen. Entscheidungstexte 1 Ob 203/75 Entscheidungstext OGH 08.10.1975 1 Ob 203/75 Veröff: MietSlg 27521 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §843 BEO §352
Rechtssatz: Hat der Kläger nur die Zivilteilung an sich begehrt, sind nach § 352 EO die Versteigerungsbedingungen vom Exekutionsgericht, das die Vorschriften der §§ 272 bis 280 AußStrG anzuwenden hat, festzusetzen (SZ 25/313; SpR 119 ua; Neumann-Lichtblau 3.Auflage 1095; Petscheck - Hämmerle - Ludwig, Zwangsvollstreckung 216 f; Holzhammer, Österreichisches Zwangsvollstreckungsrecht 269). Entscheidung... mehr lesen...
Norm: ABGB §843 BEO §352ZPO §411 Ca
Rechtssatz: Keine formelle Bindung des Exekutionsgerichtes an die in den Entscheidungsgründen des Zivilteilungsurteiles enthaltenen Feststellungen über den Wert der Liegenschaft. Entscheidungstexte 5 Ob 48/75 Entscheidungstext OGH 08.04.1975 5 Ob 48/75 SZ 48/41 European Case Law Identifier (... mehr lesen...
Norm: ABGB §830 B1ABGB §841ABGB §843 AABGB §1447 Fa
Rechtssatz: Die Realteilung einer Liegenschaft ist rechtlich unmöglich, wenn die Liegenschaft in ihrer Gesamtheit als Sonderfläche für einen bestimmten Verwendungszweck des Gemeinbedarfs ( hier Schule ) gewidmet wurde und daher nur mehr als Einheit behandelt werden kann ( Teilungsklage der Gemeinde, welche die Fläche entsprechend gewidmet hatte ). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Die klagende Partei, die Stadtgemeinde K, ist zu 97/112, der Beklagte zu 15/112 Miteigentümer der Liegenschaft EZ 619 II KG K. Die Liegenschaft ist im verbauten Stadtgebiet gelegen und 12.618 m2 groß; auf dem zur Liegenschaft gehörigen Grundstück 170 befindet sich das abbruchreife dreigeschoßige Wohnhaus T-Weg 5; auf der Liegenschaft befinden sich auch zwei Stallgebäude, der Rest ist Ackerland. Mit vom Amt der Tiroler Landesregierung genehmigten Beschluß des Gemeinderates der Stadtgem... mehr lesen...
Die Streitteile, geschiedene Ehegatten, sind je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ, 377 II KG K, auf der das Wohnhaus K 267 steht; mit der Liegenschaft sind zwei Geh- und Fahrrechte verbunden. Eine Naturalteilung ist nicht möglich. Die Klägerin begehrt die Aufhebung der Eigentumsgemeinschaft durch gerichtliche Feilbietung nach in der Klage im einzelnen dargestellten Feilbietungsbedingungen, die, von einem Schätzungsgutachten ausgehend, zunächst einen Ausrufspreis von 680.000 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §830 B1ABGB §830 B2aABGB §830 B5ABGB §843 BABGB §843 CAußStrG §272ZPO §405 A
Rechtssatz: Der Zivilteilungskläger kann grundsätzlich auch Versteigerungsbedingungen zum Gegenstand des Klagebegehrens machen. Bei Bedachtnahme auf die derzeitige schleichende Inflation erfolgt jedoch zwar nicht das Teilungsbegehren an sich, aber eine urteilsmäßige, auf den Zeitpunkte des Schlusses der Verhandlung erster Instanz abstellende Festsetzung der ... mehr lesen...
Norm: ABGB §841ABGB §843 BZPO §182ZPO §266 AIII
Rechtssatz: Ist die Möglichkeit einer Naturalteilung äußerst unwahrscheinlich, hat der ein Zivilteilungsbegehren bestreitende Beklagte konkrete Hinweise zu machen, inwieweit dennoch eine Naturalteilung möglich wäre. Es ist hingegen nicht Sache des Gerichtes, alle theoretisch vielleicht dennoch gegebenen Varianten zu erforschen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §830 B1ABGB §841ABGB §843 C
Rechtssatz: Die Rechtsgemeinschaft der Miteigentümer ist auch nach dem rk Zivilteilungsurteil bis zur tatsächlichen Durchführung der Teilung weiterhin gegeben. Entscheidungstexte 5 Ob 51/72 Entscheidungstext OGH 11.04.1972 5 Ob 51/72 ImmZ 1973,154 = MietSlg 24047 5 Ob 35/75 Entscheidungstext OGH 1... mehr lesen...
Norm: ABGB §843 A
Rechtssatz: Bestehen Teilungsbeschränkungen, die zwar die Teilbarkeit der gemeinsamen Sache nicht aufheben, aber die Zulässigkeit der Teilung vom Vorhandensein gewisser Voraussetzungen und der Genehmigung durch die Behörde abhängig machen, dann kann die Naturalteilung unmöglich oder untunlich sein. Entscheidungstexte 5 Ob 29/72 Entscheidungstext OGH 15.02.1972 5 ... mehr lesen...
