Norm: ABGB §776 ffAußStrG §178
Rechtssatz: Führen letztwillig übergangene Kinder in der Äußerung zum Antrag nach § 178 AußStrG zur
Begründung: ihres Begehrens nach dessen Abweisung einen Sachverhalt ins Treffen, der der Sache nach der Geltendmachung von Rechten im Sinne des § 777 ABGB zu unterstellen ist, so bestreiten sie damit "ernstlich" die Wirksamkeit dieser letztwilligen Verfügung bzw des darin ausgesetzten Legats wenigstens dessen Umfang ... mehr lesen...
Norm: ABGB §535ABGB §553ABGB §776 ff
Rechtssatz: Da auf Kodizille die Bestimmungen des Testamentsrechts, namentlich über Gültigkeitserfordernisse und Auslegung, anzuwenden sind, gelangen die §§ 776 ff ABGB gerade auch auf letztwillige Verfügungen, in welchen der Erblasser über den wesentlichen (wertvollsten) Teil seines gesamten Vermögens verfügte und den Rest unerwähnt ließ, zur Anwendung. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Der Beklagte wurde als ehelicher Sohn der Ehegatten Anton und Elisabeth G am 4. 6. 1922 geboren. Die Klägerin wurde von Elisabeth G am 5. 1. 1925 geboren, als die Ehe noch aufrecht war. Diese wurde erst mit Beschluß des BG Villach vom 25. 7. 1925 von Tisch und Bett geschieden und schließlich mit Beschluß vom 13. 10. 1938 gemäß § 115 EheG iS des Ehegesetzes für geschieden erklärt. Anton G schloß am 3. 6. 1939 die Ehe mit Margherita G und verstarb am 23. 5. 1943. Von seiner Witwe wurde ... mehr lesen...
Norm: ABGB §776ABGB §777
Rechtssatz: Abgrenzung dieser beiden Tatbestände. Entscheidungstexte 5 Ob 212/72 Entscheidungstext OGH 28.11.1972 5 Ob 212/72 RZ 1973/36 S 34 = EvBl 1973/101 S 238 = SZ 45/130 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1972:RS0012857 Dokumentnummer JJR_19721128_OGH0... mehr lesen...
