Begründung: Vor Ablauf der Frist, innerhalb der sie Einwendungen gegen die Aufkündigung des Mietvertrages über die von ihr gemietete Wohnung anzubringen gehabt hätte, beantragte die Gekündigte die Bewilligung der Verfahrenshilfe einschließlich der Beigebung eines Rechtsanwaltes. Das Erstgericht wies diesen Antrag ab. Einem von der Gekündigten dagegen erhobenen Rekurs gab die zweite Instanz nicht Folge. Der Beschluß des Rekursgerichtes wurde dem Vertreter der Gekündigten am 18.5.19... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin beendete am 15. Juli 1979 ihre Lehrzeit als Friseurin und arbeitete danach im Ausbildungsbetrieb noch bis 10. Oktober 1981. Vom 11. Oktober 1981 bis 31. März 1982 war die Klägerin arbeitslos. Sodann war sie Beklagten vom 1. April 1982 bis 17. November 1984 als Friseurgehilfin beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis wurde durch arbeitnehmerseitige Kündigung aufgelöst. Der Bundeskollektivvertrag für Beschäftigte im Friseurgewerbe sieht für Gehilfen für d... mehr lesen...
Begründung: Die beklagte Partei beförderte im Auftrag der V***-Alpine AG Sammelgut auf dem Straßenweg von Wien nach Shlobin, UdSSR. Bei der Ablieferung des Gutes am 6.Februar 1984 machte der Empfänger schriftlich Beschädigungen des Transportgutes geltend. Am 8. November 1984 leistete die klagende Partei als Transportversicherer der V***-Alpine AG aus dem Schadensfall eine Zahlung von S 43.739,--. Am 19.November 1984 richtete Rechtsanwalt Hans-Jürgen Wulf, Hamburg, als Vertreter de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin stand ab 1. August 1983 in einem Lehrverhältnis zur beklagten Partei im Lehrberuf des Einzelhandelskaufmanns. Dieses Lehrverhältnis endete am 28. Februar 1985 gemäß § 14 Abs 2 lit d BAG vorzeitig, weil die beklagte Partei die Gewerbeberechtigung für den Ausbildungsstandort in Linz, Unionkreuzung, zurücklegte. Zu dieser Zeit hatte die Klägerin den für das 2. Lehrjahr (1.8.1984 bis 31.7.1985) gebührenden Urlaub von 26 Werktagen noch nicht verbraucht... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 29.7.1923 geborene Kläger war beim Beklagten vom 8.7.1968 bis 31.7.1983 als angelernter Eisenbieger mit folgenden saisonbedingten, durch jeweilige Arbeitgeberkündigung herbeigeführten Unterbrechungen des Arbeitsverhältnisses beschäftigt: 29.12.1975 bis 29.2.1976 (63 Tage) 27.12.1976 bis 20.3.1977 (84 Tage) 21. 1.1980 bis 8.3.1980 (48 Tage) 23.12.1981 bis 21.2.1982 (60 Tage) 1. 1.1983 bis 4.4.1983 (94 Tage). Anläßlich dieser saisonbedingten Kündigungen w... mehr lesen...
Die Parteien schlossen am 8. Juni 1974 einen "Dienstleistungsvertrag", womit die Beklagte ihren Beitritt zu dem vom Kläger geführten "Europäischen Partnerring" erklärte und "diese Institution zur Dienstleistung" durch Vorschlag von (bis zu) 52 geeigneten "Partnern" samt Anschriften und zur Hilfe bei der Auswahl des Partners beauftragte. Der Kläger begehrt das vereinbarte restliche Entgelt. Die Beklagte wendete" die Nichtigkeit der Vereinbarung nach § 879 Abs. 2 Z. 1 ABGB ein. Der Er... mehr lesen...
Die Klägerin ist Hälfteeigentümerin der Liegenschaft EZ 566 KG F, bestehend aus der Gartenparzelle 13/7 und der Bauparzelle 590. Auf dieser Bauparzelle befindet sich das Wohnhaus B-gasse 16, in dem die Klägerin wohnt. Die beklagte Partei ist Eigentümerin der benachbarten Liegenschaft EZ 449 KG F, bestehend aus der Bauparzelle 442 (Schießstand und Wohnhaus, G-weg 2) sowie aus den Parzellen 13/2 und 13/4. Die Klägerin begehrt von der beklagten Partei die Unterlassung von Lärmimmission... mehr lesen...
Elsa T und die Erstklägerin, deren Tochter, waren auf Grund des Kaufvertrages vom 6. 3. 1940 seit 25. 9. 1940 zu drei Vierteln bzw die Erstklägerin zu einem Viertel Eigentümer des Hauses Wien, C-Straße 3. Auf Grund des Schenkungsvertrages vom 28. 9. und 14. 10. 1970 wurde die Erstklägerin auch Eigentümerin der Elsa T gehörigen Drei-Viertel-Anteile und damit Alleineigentümerin der Liegenschaft. Auf Grund des weiteren Schenkungsvertrages vom 26. 2. und 1. 3. 1971 wurde schließlich am 29... mehr lesen...
