Norm: ABGB §535ABGB §647ABGB §655 ff
Rechtssatz: Die Verfügung des Erblassers, mit der einem Erben eine bestimmte Sache in Anrechnung auf seinen Erbteil überlassen wird, ist ein sogenanntes Hineinvermächtnis, das seinem Wesen nach kein Vermächtnis, sondern eine Erbteilungsvorschrift ist, die die Erben untereinander verpflichtet. Auf Erbteilungsanordnungen sind - wie auf alle letztwilligen Verfügungen - die Auslegungsregeln der §§ 655 ff ABGB an... mehr lesen...
Norm: ABGB §647ABGB §709
Rechtssatz: Wenn den Beschwerten ein Berechtigter gegenübersteht, der einen Anspruch auf die Leistung hat, dann handelt es sich um keinen Auftrag, um keine Auflage, sondern um ein Vermächtnis eines Rechtes. Entscheidungstexte 1 Ob 567/52 Entscheidungstext OGH 09.07.1952 1 Ob 567/52 8 Ob 125/68 Entscheidungstext OG... mehr lesen...
Norm: ABGB §547ABGB §647
Rechtssatz: Vor der Einantwortung können nicht die Erben, sondern nur die Verlassenschaft auf Leistung eines Legates geklagt werden. Entscheidungstexte 2 Ob 693/51 Entscheidungstext OGH 05.03.1952 2 Ob 693/51 Veröff: EvBl 1952/156 S 241 7 Ob 239/65 Entscheidungstext OGH 12.08.1965 7 Ob 239/65 ... mehr lesen...
Die Klägerin stützt das auf Zahlung eines Betrages von 13.000 S gerichtete Klagebegehren darauf, daß ihr als Erbin nach ihrem im Jahre 1946 verstorbenen Vater Sebastian F. ein Anspruch auf drei Viertel der Ernteerträgnisse des Jahres 1946 von den Nachlaßliegenschaften als Zuwachs zu dem Verlassenschaftsvermögen zustehe und daß dieser Anspruch derzeit noch mit einem Teilbetrag von 13.000 S als dem Werte von 13 hl Wein unberichtigt aushafte. Das Prozeßgericht wies das Klagebegehren ab... mehr lesen...
Rudolf B., die gefährdete Partei, behauptet, daß er mit seiner verstorbenen Gattin die Vereinbarung getroffen habe, daß das unter ihrem Namen betriebene Geschäft intern beiden Ehegatten je zur Hälfte gehören solle, im Falle des Todes eines der beiden Ehegatten sollte das Unternehmen dem Überlebenden zufallen. Stella B. ist am 13. Dezember 1947 gestorben. Das Unternehmen wurde verkauft; der Verkaufserlös (33.000 S) befindet sich in der Verwahrung des Verlassenschaftskurators, Notars Dr... mehr lesen...
S. verkaufte mit einem in der Form eines Notariatsaktes errichteten Vertrag auf den Todesfall sein Haus in W. an M. Als Kaufpreis wurde der Wert vereinbart, den das Haus am Todestag des Verkäufers habe und der gerichtlich zu erheben sei; er war drei Monate nach dem Tod bei dem Notar E. zu erlegen. Die tatsächliche Übergabe und Übernahme des Hauses hatte am Todestag zu erfolgen. M. beantragte unter Vorlage des Vertrages, des Totenscheines des S., des gerichtlichen Schätzungsgutachtens ... mehr lesen...
