Begründung: Der am 24. August 1944 ohne eheliche Nachkommen verstorbene Onkel sämtlicher Kläger hatte am 5. Juli 1944 ein eigenhändiges Testament mit folgendem Wortlaut verfasst: „... Im Falle meines Todes ist meine Frau ... meine Universalerbin mit den Ausgedingen, dass: 1. ... 2. Der Haus- und Grundbesitz nach dem Tod meiner Frau an einen meiner Brüder oder dessen Kinder, der in A***** Grund- und Boden besitzt, ungeteilt fällt. Der ev. Besitzer der Liegenschaft F***** 2 hat das Vo... mehr lesen...
Begründung: Am 6. Dezember 1946 schlossen die Ehegatten Adam S*** (19. Juni 1897) und Maria Aloisia S***, geb. D*** (14. Dezember 1910), Krumbach 54, vor dem damaligen öffentlichen Notar in Bezau, Dr. Oskar Rudigier, in Form eines Notariatsaktes einen Gütergemeinschaftsvertrag über ihr gesamtes bereits bestehendes und während ihrer Ehe (einzeln oder zusammen) zukünftig zu erwerbendes Vermögen. Punkt IV dieses Notariatsaktes lautet: "Für den Fall, als die Ehegattin Maria Aloisia S*... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 17. Dezember 1985 verstorbene Elsa K*** hinterließ eine letztwillige Anordnung vom 21. September 1984 mit folgendem Wortlaut: "Ich, Elsa K***, setze hiermit meine Schwester zur Alleinerbin mit folgendem Vorbehalt ein: Rechtzeitig Vorsorge zu treffen, daß das Erbe nach ihrem Ableben unserer Cousine Anni H***, bzw. ihren Kinder Gudrun und Klaus, zugesprochen wird. Diesen Gedanken habe ich bereits vor Jahren meiner Schwester mitgeteilt und wurde diese ... mehr lesen...
Begründung: Im Testament vom 9. April 1980 bestimmte der Erblasser Otto S*** unter anderem: "Als Alleinerben gelten: 1. Mein Sohn Gerhard S*** 2. Meine Tochter Ilse S*** 3. Als Nachfolger gelten nur deren Kinder"; und: "Seitens meiner Kinder darf das Rettenegger Haus und Grundbesitz nicht verkauft und vermietet werden, alles hat im Familienbesitz zu bleiben." Die Erben haben die unbedingte Erbserklärung je zur Hälfte des Nachlasses abgegeben und dabei zu Protokoll erklärt, nach dem ... mehr lesen...
Begründung: Der am 4. Dezember 1979 verstorbene Ferdinand U*** hat in seinem Testament vom 7. Mai 1978 folgendes angeordnet: "Bei meinem Ableben setze ich meine Tochter Lucia als Universalerbin ein. Sollte Lucia ohne Kinder bleiben, fällt der Besitz nach ihrem Ableben an ihre Geschwister oder deren Kinder zu je einer Hälfte zurück". Auf Grund der erwähnten letztwilligen Anordnung wurde der Nachlaß mit Einantwortungsurkunde des Bezirksgerichtes Linz-Land vom 25. März 1980, A 693/79-1... mehr lesen...
Norm: ABGB §614
Rechtssatz: Schon nach ihrem Wortlaut beinhaltet die Bestimmung des § 614 ABGB nur eine Auslegungsregel. Der Substitut kann daher beweisen, daß der Erblasser tatsächlich eine den Erben in weiterem Ausmaß beschränkende Verfügung treffen wollte. Entscheidungstexte 7 Ob 733/86 Entscheidungstext OGH 15.01.1987 7 Ob 733/86 SZ 60/7 ... mehr lesen...
Begründung: Mit der Einantwortungsurkunde des Erstgerichtes vom 25. Juni 1985 wurde der Nachlaß des am 13. Mai 1982 mit Hinterlassung einer letztwilligen Anordnung verstorbenen Dkfm. Dr. Robert B*** der erblasserischen Witwe Hildegard B*** zu 2/3 und dem erblasserischen Sohn Rene B*** zu 1/3, letzterem mit der Beschränkung durch die im erblasserischen Testament vom 22. September 1968 samt Nachtrag hiezu vom 21. Jänner 1978 angeordnete fideikommissarische Substitution zugunsten der... mehr lesen...
Norm: ABGB §614AußStrG §16 BIII2cAußStrG §77
Rechtssatz: Die Rechtsmeinung, ein Kurator sei auch dann gemäß § 77 AußStrG zu bestellen, falls die Regel des § 614 ABGB grundsätzlich für eine gemeine Substitution spricht, eine fideikommissarische Substitution aber nicht von vornherein auszuschließen sei, ist nicht offenbar gesetzwidrig. Entscheidungstexte 3 Ob 183/73 Entscheidungstext OG... mehr lesen...
Norm: ABGB §608ABGB §614
Rechtssatz: In der Klausel eines von Ehegatten errichteten wechselseitigen Testaments, nach dem Ableben des zweitversterbenden Eheteils habe da in dessen Hand befindliche gesamte Vermögen den gemeinsamen Kindern zuzufallen, liegt eine Nacherbschaft auf den Überrest. Entscheidungstexte 1 Ob 122/72 Entscheidungstext OGH 05.07.1972 1 Ob 122/72 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §614ABGB §823AußStrG §2 F1
Rechtssatz: Gibt der eingesetzte Erbe die Erbserklärung ab und wird diese vom Gericht angenommen, so kommt der Ersatzerbe nicht zum Zuge und ist nicht als Beteiligter des Verlassenschaftsverfahrens anzusehen. Entscheidungstexte 7 Ob 199/62 Entscheidungstext OGH 10.10.1962 7 Ob 199/62 Veröff: RZ 1963,14 9... mehr lesen...
Norm: ABGB §614ABGB §823AußStrG §2 H2
Rechtssatz: Ob in der letztwilligen Verfügung der Erblasserin die Anordnung einer Ersatz- oder einer Nacherbschaft zu erblicken ist, hat das Verlassenschaftsgericht zunächst mit den Mitteln des außerstreitigen Verfahrens selbst zu entscheiden. Entscheidungstexte 7 Ob 199/62 Entscheidungstext OGH 10.10.1962 7 Ob 199/62 RZ 1963,14 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §614ABGB §823AußStrG §2 B
Rechtssatz: Nach § 614 ABGB ist der eingesetzte Erbe nicht mit einer Nacherbschaft zu belasten, wenn Zweifel bestehen, ob eine Nacherbschaft oder bloß eine Ersatzerbschaft angeordnet wurde. Entscheidungstexte 7 Ob 199/62 Entscheidungstext OGH 10.10.1962 7 Ob 199/62 RZ 1963,14 1 Ob 9/70 Ents... mehr lesen...
Norm: ABGB §608ABGB §614
Rechtssatz: Die Anordnung des Erblassers, der Vorerbe habe einen bestimmten Dritten als seinen Universalerben einzusetzen, ist zumindest im Zweifel als eine Nacherbeneinsetzung auf den Überrest anzusehen. Entscheidungstexte 5 Ob 321/60 Entscheidungstext OGH 29.09.1960 5 Ob 321/60 EvBl 1961/38 S 70 6 Ob 6/64... mehr lesen...
Der Nachlaß der am. 18. Oktober 1928 gestorbenen Barbara B. ist auf Grund ihres Testaments vom 13. Oktober 1928 ihrem Witwer Josef B. als Alleinerben, jedoch beschränkt mit der fideikommissarischen Substitution zugunsten seiner großjährigen Kinder Anton, Lorenz und Bartholomäus, eingeantwortet worden; auf der Nachlaßliegenschaft EZ. X ist das Eigentumsrecht des Erben und seine Beschränkung durch das Substitutionsband einverleibt worden. Am 29. Dezember 1930 ist der Sohn Lorenz und am ... mehr lesen...
Norm: ABGB §608ABGB §614ABGB §711
Rechtssatz: Ein bloßer Rat oder eine einfache Empfehlung an den Erben, den Nachlass später einer anderen Person zu überlassen, begründet noch keine Substitution. Entscheidungstexte 2 Ob 272/52 Entscheidungstext OGH 02.04.1952 2 Ob 272/52 SZ 25/85 = JBl 1953,125 6 Ob 1/82 Entscheidungstext OGH 03.02.... mehr lesen...
Norm: ABGB §614
Rechtssatz: § 614 ABGB ist auch zur Lösung der Vorfrage heranzuziehen, ob der Erblasser überhaupt eine Substitution verfügen wollte. Entscheidungstexte 2 Ob 272/52 Entscheidungstext OGH 02.04.1952 2 Ob 272/52 JBl 1953,125 = SZ 25/85 6 Ob 6/64 Entscheidungstext OGH 02.04.1964 6 Ob 6/64 EvBl 1964/423,603 ... mehr lesen...
Am 10. Dezember 1941 starb der Bauer Albin W. mit Hinterlassung eines Nottestamentes, in welchem er unter anderem verfügte, daß sein Sohn Albin Jakob W. den P-Hof übernimmt. Sollte sein Sohn Albin Jakob W. im Krieg fallen oder nicht heimkehren, sollte sein Enkel Wilhelm P., der Sohn seiner Tochter Sophie, als Erbe auf dem Hof eingesetzt werden. Der Nachlaß bestand nur aus dem Erbhof. Auf Grund dieses Testamentes gab der Sohn Albin Jakob W. die unbedingte Erbserklärung ab. Die Bestimmu... mehr lesen...
Josef B. und Rosa K. hatten mit Notariatsakt Ehepakte und einen Erbvertrag errichtet, in dem sie über ihr beiderseitiges gegenwärtiges und zukünftiges Vermögen eine allgemeine Gütergemeinschaft unter Lebenden und auf den Todesfall vereinbarten. Die Braut brachte in die Gütergemeinschaft die von ihrem ersten verstorbenen Ehegatten stammende Liegenschaft EZ. 37 Grundbuch S. ein. Im Punkte Siebentens dieses Notariatsaktes bestimmte der Bräutigam, daß die Kinder seiner Braut aus erster Eh... mehr lesen...
Norm: ABGB §614ABGB §681
Rechtssatz: Die Auslegungsregel des § 681 ABGB gilt auch in Substitutionsfällen; der anzunehmende Wille des Erblassers ist unter Berücksichtigung dieser Auslegungsregel zu ermitteln. Entscheidungstexte 2 Ob 959/36 Entscheidungstext OGH 26.11.1936 2 Ob 959/36 Veröff: SZ 18/197 5 Ob 34/90 Entschei... mehr lesen...
