Norm: ABGB idF FamErbRÄG 2004 (BGBl I 58/2004) §568ABGB §569
Rechtssatz: Ob die Erklärung des letzten Willens frei und mit Überlegung geschieht, muss von Gericht oder Notar geprüft werden. Dieser Vorgang ist dem Protokoll über die Erklärung des letzten Willens in einem zeitlichen und räumlichen Zusammenhang mit der Testamentserrichtung beizurücken. Entscheidungstexte 6 Ob 282/07z Entsch... mehr lesen...
Norm: ABGB §568ABGB §569
Rechtssatz: Nur das Festhalten des Ergebnisses über die Erforschung der Willensfreiheit und Überlegtheit, nicht aber auch der Inhalt des Protokolles über die Erforschung der Willensfreiheit ist erforderlich; die im aufgenommenen Testament enthaltene Erklärung, dass sich das Gericht (der Notar) in einem Gespräch mit dem Erblasser über dessen Handlungsfähigkeit überzeugt und dessen Testierfähigkeit festgestellt habe, ents... mehr lesen...
Norm: ABGB §568ABGB §569
Rechtssatz: Die Verfasser der Regierungsvorlage zum SachwG sind davon ausgegangen, § 569 ABGB sei auch anzuwenden, wenn eine Person, für die ein Sachwalter bestellt wurde, mündlich vor Gericht oder mündlich notariell testiert. Dies spricht aber deutlich dafür, daß der Gesetzgeber es nicht bewußt unterlassen hat, auf die Anwendbarkeit des § 569 ABGB im Gesetzestext hinzuweisen. Es liegt also eine planwidrige Unvollständi... mehr lesen...
Norm: ABGB §568ABGB §569
Rechtssatz: Der erkennende Senat hält die Meinung, daß die Regelung des § 569 ABGB auch auf die gemäß § 568 ABGB errichteten Testamente anzuwenden ist, aufrecht. Entscheidungstexte 3 Ob 525/94 Entscheidungstext OGH 07.09.1994 3 Ob 525/94 7 Ob 174/07z Entscheidungstext OGH 29.08.2007 7 Ob 174/07z ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist der Vetter des am 25. März 1986 verstorbenen A***** S*****, in dessen Nachlaß unter anderem die Liegenschaft EZ 1393 KG J***** gehörte. Der Nachlaß einschließlich dieser Liegenschaft wurde dem Bruder des Erblassers F***** S***** aufgrund der schriftlichen letztwilligen Anordnung vom 9. Dezember 1979 über Erbsentschlagung der - in diesem Testament gleichfalls als Erbin eingesetzten - Beklagten unter Hinweis auf ein geschlossenes Übereinkommen am 8. April 19... mehr lesen...
Norm: ABGB §273aABGB §568ABGB §569AußStrG §238 Abs2
Rechtssatz: Ab Zustellung des Beschlusses über die Bestellung eines einstweiligen Sachwalters gemäß § 238 Abs 2 AußStrG gelten für die Testamentserrichtung die Formvorschriften der §§ 568 und 569 ABGB. Entscheidungstexte 9 Ob 710/91 Entscheidungstext OGH 28.08.1991 9 Ob 710/91 Veröff: SZ 64/111 = NZ 1992,294 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 25. Mai 1895 geborene Johann R*** errichtete am 7. Juni 1979 ein fremdhändiges Testament, mit dem er seine Ehegattin Marianne Erika R*** zur Universalerbin einsetzte und anordnete, daß nach dem Ableben seiner Ehegattin seine Kinder, und zwar die drei Kläger und der Erst- und der Drittbeklagte, Erben seines Nachlasses sein sollten. Die Ehegattin des Johann R*** verstarb am 18. Februar 1986. Zu SW 20/86 des Bezirksgerichtes St. Pölten wurde, da sich im Ve... mehr lesen...
Norm: ABGB §568AußStrG §238
Rechtssatz: Die Vorschrift des § 568 ABGB gilt auch bei Bestellung eines einstweiligen Sachwalters nach § 238 Abs 2 AußStrG. Entscheidungstexte 2 Ob 589/90 Entscheidungstext OGH 21.11.1990 2 Ob 589/90 Veröff: NZ 1991,298 = ÖA 1991,106 9 Ob 710/91 Entscheidungstext OGH 28.08.1991 9 Ob 710/91... mehr lesen...
Begründung: Ida A wurde mit Beschluß des Bezirksgerichtes Meidling vom 10.10.1924, L I 31/24-2, wegen Geisteskrankheit voll entmündigt. Diese Entmündigung blieb bis zu ihrem Tod am 4.9.1982 aufrecht. Zuletzt war die nunmehrige Rekurswerberin Theresia A Kuratorin. Mit Beschlüssen des Erstgerichtes vom 11.3.1983, ON 17, und vom 2.4.1984, ON 54, wurden sechs von Nachkommen einer Tante der Verstorbenen auf Grund des Gesetzes mit der Rechtswohltat des Inventars abgegebene Erbserklärungen... mehr lesen...
Norm: ABGB §566ABGB §567ABGB §568AußStrG §122
Rechtssatz: Vor Inkrafttreten des Sachwaltergesetz konnten voll Entmündigte in lichten Zwischenräumen in allen Testamentsformen gültig testieren. Eine aufgrund eines von einem voll Entmündigten verfaßten außergerichtlichen schriftlichen Testaments abgegebene Erbserklärung ist daher vom Gericht anzunehmen. Entscheidungstexte 1 Ob 539/85 En... mehr lesen...
Norm: ABGB §568
Rechtssatz: Die gesetzlichen Erben eines Verschwenders können dessen letztwillige Erklärung, in der er über sein ganzes Vermögen verfügte und ihnen die Hälfte des Wertes ihres gesetzlichen Erbteiles in Form von Vermächtnissen hinterließ, nicht anfechten. Entscheidungstexte 3 Ob 345/32 Entscheidungstext OGH 20.09.1932 3 Ob 345/32 Veröff: SZ 14/165 ... mehr lesen...
