Begründung: Der außerehelich geborenen Minderjährigen wurden von ihrem am 17. 4. 1999 verstorbenen Vater Anteile an einem österreichischen Investmentfonds vermacht, die sich in Verwahrung einer österreichischen Bank befinden. Die letztwillige Verfügung enthielt folgende Anordnung: „Meiner ae. Tochter, der mj. V***** P*****, vermache ich zur Pflichtteilsentfertigung von den in meinem Wertpapierdepot bei dem Bankhaus […] in Wien verwahrten Wertpapieren, und zwar von den Anteilen an de... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Schinko als Vorsitzenden und durch die Hofräte Dr. Fellinger, Dr. Hoch, Hon.-Prof. Dr. Neumayr und Dr. Schramm als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Elisabeth A*****, Hausfrau, *****, vertreten durch Andreas Reiner & Partner, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagten Parteien 1. Gabriele P*****, Hausfrau, 2. Pascal P*****, 3. Liu P*****, alle *****, Spanien, alle vert... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerinnen sind die Enkelinnen, die Beklagte ist die Nichte der am 18. 5. 1914 geborenen und am 23. 12. 2004 verstorbenen Elisabeth S***** (in der Folge: Erblasserin). Die Beklagte ist die rechtskräftig eingeantwortete Alleinerbin nach ihrem am 6. 1. 2005 verstorbenen Vater Stefan V*****, dem Bruder der Erblasserin. Am 19. 12. 1988 hatte die Erblasserin folgende letztwillige Verfügung eigenhändig verfasst und unterfertigt: „Testament Ich bestimmte hier mit das mein ... mehr lesen...
Begründung: Die Vorinstanzen haben das auf die Herausgabe eines Sparbuchs mit einem Einlagestand per 23. September 2005 von 258.737,96 EUR gerichtete Klagebegehren abgewiesen. Rechtliche Beurteilung Im Revisionsverfahren geht es um die entscheidungswesentliche Frage, ob sich im Wortlaut der letztwilligen Verfügung im Sinne der in der Rechtsprechung vertretenen „Andeutungstheorie" irgendein Anhaltspunkt für eine Zuwendung an die Erstbeklagte findet. Die Aus... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Schinko als Vorsitzenden sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Fellinger, Dr. Hoch, Hon. Prof. Dr. Neumayr und Dr. Schramm als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Veronika L*****, vertreten durch Dr. Mario Mandl, Rechtsanwalt in Innsbruck, gegen die beklagte Partei Ute Z*****, vertreten durch DDr. Jörg Christian Horwath, Rechtsanwalt in... mehr lesen...
Begründung: Der Revisionsrekurswerber Walter R***** ist Neffe der am 8. 4. 2005 unter Hinterlassung letztwilliger Anordnungen verstorbenen Erblasserin. Ihre mit 7. 7. 1982 datierte letztwillige Anordnung hat nachstehenden Inhalt: „Mein letzter Wille: Im Falle meines Ablebens vermache ich meinem Neffen Walter R*****, wohnhaft in R*****, meine Eigentumswohnung samt Mobiliar und Inhalt. Meiner Schwester Lidya R***** ebenfalls wohnhaft in R*****, mein Prämiensparbuch und Geld das noch d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Vojna A***** (im Folgenden Erblasserin genannt) ist am 10. 9. 2000 verstorben. Nach ihrem Tod haben einerseits der Beklagte als ihr Adoptivsohn (Adoptionsvertrag vom 13. 6. 2000) auf Grund des Gesetzes und andererseits der Kläger auf Grund eines „Testamentes" (eh. Schreibens der Erblasserin) vom 17. 8. 2000 unbedingte Erbserklärungen abgegeben, die vom Verlassenschaftsgericht angenommen wurden. Im Erbrechtsstreit wurde die Klägerrolle dem nunmehrigen Kläger zu... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Ehmayr als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Huber, Dr. Prückner, Dr. Schenk und Dr. Schramm als weitere Richter in der Verlassenschaftssache nach der am 25. April 1999 verstorbenen Margaretha H*****, über den Revisionsrekurs des aufgrund des Gesetzes erbserklärten Erben Karl G*****, vertreten durch Engin-Deniz Reimitz Schönherr Hafner Rechtsanwälte KEG in W... mehr lesen...
Begründung: Der Erblasser war österreichischer Staatsbürger. Er hinterließ eine als Testament bezeichnete letztwillige Verfügung vom 22. Mai 1976 (ON 4), die - soweit hier von Interesse - folgenden Inhalt hat: „Ich, [...] bestimme hiermit als meinen letzten Willen: I. Erbin meines hier in Österreich verfügbaren geringen Besitzes und Eigentums soll die Großnichte meiner [...] verstorbenen Ehefrau [...] Viviane H***** [...] sein. [...]. römisch eins. Erbin meines hier in Österreic... mehr lesen...
Begründung: Die am 2. 6. 2001 verstorbene Erblasserin hinterließ drei Kinder, und zwar Christel H*****, geb. 4. 10. 1943, Robert P*****, geb. 29. 1. 1951, und Eisabeth P*****, geb. 4. 9. 1956. Der Ehegatte der Erblasserin ist vorverstorben. Christel H***** hat drei Kinder: Ing. Christian H*****, geb. 21. 12. 1963, Andrea H*****, geb. 16. 7. 1966, und Petra H*****, geb. 10. 1. 1968. Robert P***** hat drei Söhne, und zwar Robert A*****, geb. 26. 5. 1969, Thomas P*****, geb. 26. 3. 1... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile sind die leiblichen Kinder des am 26. 1. 1966 verstorbenen Gottfried H***** und der am 23. 10. 1967 verstorbenen Anna H*****. Diese waren Eigentümer der Liegenschaft EZ ***** mit der Adresse *****. Mit wechselseitigem Testament vom 13. 2. 1965 hatten Gottfried und Anna H***** den Beklagten und dessen Bruder Helmut H***** je zur Hälfte als Erben der genannten Liegenschaft (offenbar des gesamten Vermögens) eingesetzt. Im Zuge eines Erbteilungsübereinkomme... mehr lesen...
Begründung: Nach den bindenden Feststellungen der Vorinstanzen änderte die Erblasserin am 27. 12. 1996 ihr schriftliches Testament vom 17. 4. 1996, weil sie infolge der schlechten wirtschaftlichen Lage des Klägers befürchtete, dass im Falle seines Erbantrittes "das Haus nicht im Familienbesitz" bleibt. Aus diesem Grund nahm die Erblasserin die Streichung der Erbseinsetzung des Klägers vor und verfügte für ihn das Legat des Wohnungsrechtes. Der Kläger hatte davon Kenntnis und billigt... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Ehmayr als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Huber, Dr. Prückner, Dr. Schenk und Dr. Schramm als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Leo Z*****, vertreten durch Oberhofer/Lechner/Hibler, Rechtsanwälte in Innsbruck und Lienz, gegen die beklagte Partei Viktor Z*****, vertreten durch Dr. Gerhard Seirer und Mag. Herbert Weich... mehr lesen...
Begründung: Gemäß § 510 Abs 3 letzter Satz ZPO kann sich die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken. An den gegenteiligen Ausspruch des Berufungsgerichtes ist der Oberste Gerichtshof nicht gebunden (§ 508a Abs 1 ZPO). Im Ersturteil wurden die beiden Beklagten schuldig erkannt, ihre 1/6-Anteile an einer im Einzelnen bezeichneten Liegenschaft, die sie aufgrund der ... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Herausgabe eines näher umschriebenen Tabernakelschrankes. Mit Testament der Erblasserin Paula P***** vom 16. 4. 1997 sei die Beklagte zur Alleinerbin eingesetzt worden. Der Beklagten sei nach Abgabe einer unbedingten Erbserklärung der gesamte Nachlass eingeantwortet worden. In einer letztwilligen Verfügung vom 29. 7. 1997 habe die Erblasserin Paula P***** der Klägerin den "Tabernakel, der im Vorzimmer steht", als Legat bestimm... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte ist der Halbbruder und ehemalige Sachwalter der am 17. 10. 1999 verstorbenen Notburga R*****, die ihn in ihrem Testament zum Universalerben einsetzte. In Punkt 8. dieses Testaments verfügte sie: "Meiner Nachbarin, Frau Rosi L*****, vermache ich für ihre nachbarschaftliche Hilfe, welche jedoch laufend bezahlt wurde, einen angemessenen Geldbetrag im freien Ermessen meines Universalerben." Rosa L***** verstarb am 7. 2. 2000. Sie hatte Notburga R*****, mit der s... mehr lesen...
Begründung: Die am 2. 11. 2000 verstorbene Maria R***** ist die Mutter der Klägerin und die Großmutter des Beklagten. Die Klägerin ist die Mutter des Beklagten. Maria R***** hinterließ zwei letztwillige Verfügungen, nämlich vom 9. 1. 1990 und vom 12. 8. 1990. Die letztwillige Verfügung vom 12. 8. 1990 lautet wie folgt: "Testamtent! Von R***** Maria. Das Haus gehört der Tochter G***** Maria, unter nachstehenden Bedingungen den zwei Söhnen Othmar und Andreas muss jeder S 50.000,-- aus... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Kodek als Vorsitzenden, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Graf und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Griss und Dr. Schenk sowie den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Vogel als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Martina R*****, vertreten durch Dr. Klaus Reisch und Dr. Anke Reisch, Rechtsanwälte in Kitzbühel, gegen die beklagten Parteien 1. Rudolf ... mehr lesen...
Begründung: Der Revisionsrekurswerber ist der eheliche Sohn (und einziger Nachkomme) des Roman und der Elisabeth M*****, die mit Notariatsakt vom 16. 11. 1995 in Gegenwart zweier Zeugen einen Erbvertrag abgeschlossen haben, in dem sie sich wechselseitig vertragsmäßig zu ¾ ihres Nachlasses und testamentarisch zum restlichen Nachlassviertel als Alleinerben einsetzten. Punkt 4. des Erbvertrages lautet: Die Ehegatten Herr Roman und Frau Elisabeth M***** bestimmen bereits jetzt, dass fü... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die ständige Rechtsprechung, dass Substitutionsansprüche ausnahmsweise im streitigen Verfahren zu klären sind, betrifft nur fideikommissarische Substitutionen in Ansehung von Vermächtnissen (EvBl 1995/47; SZ 70/41; 1 Ob 90/01v). Die Auslegung des Urkundeninhalts des strittigen Testaments ist eine Frage der rechtlichen Beurteilung, deren Beantwortung von den Umständen des Einzelfalles abhängt und der daher, von Fällen ... mehr lesen...
Begründung: In dem am 21. 4. 1999 errichteten wechselseitigen Testament setzten einander die Ehegatten Dr. Herbert K***** und Elisabeth K***** wechselweise zu ihren Universalerben ein und beschränkten etwa vorhandene Noterben unter der Bedingung, dass der eingesetzte Erbe die Erbschaft antritt, auf den gesetzlichen Pflichtteil. Punkt IV. des wechselseitigen Testaments lautet: In dem am 21. 4. 1999 errichteten wechselseitigen Testament setzten einander die Ehegatten Dr. Herbert ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 25. 12. 1905 geborene Auguste D***** war zu zwei Drittel Miteigentümerin der Liegenschaften EZ 22 und 23, Grundbuch 50320 S*****. Zu diesen Liegenschaften gehört auch ein Fischereirecht. Auguste D***** lebte überwiegend in Graz und verbrachte nur den Sommer am Attersee, wo sie zur Beklagten engen Kontakt hielt. Der Kläger erledigte für sie Versicherungsangelegenheiten und sonstige kleine Verrichtungen. Anfang April 1991 ersuchte Auguste D***** eine ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die allein aufgrund des Urkundeninhaltes erfolgende Auslegung einer letztwilligen Verfügung ist eine Frage der rechtlichen Beurteilung (RIS-Justiz RS0043463), deren Beantwortung von den Umständen des Einzelfalles abhängt und der daher - von Fällen krasser Fehlbeurteilung abgesehen - keine erhebliche Bedeutung iS § 14 Abs 1 AußStrG zukommt. Eine krasse Fehlbeurteilung durch das Rekursgericht zeigt aber der Revisionsrekur... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Es mag sein, daß in Ermangelung einer anderen Verfügung alles das, was ein gesetzlicher Erbe, der durch ein negatives Testament von der Erbfolge ganz oder teilweise ausgeschlossen wird, nicht erhält, zwangsläufig anderen gesetzlichen Erben zufällt. Diese gesetzlichen Erben sind damit aber nicht letztwillig Bedachte (SZ 62/131). Das bedeutet, daß das negative Testament nicht automatisch eine Erbseinsetzung der anderen ge... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Gemäß § 510 Abs 3 letzter Satz ZPO kann sich die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken. Gemäß Paragraph 510, Absatz 3, letzter Satz ZPO kann sich die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (Paragraph 502, Absatz eins, ZPO) auf die Ausführung der Zurückwe... mehr lesen...
Begründung: Die am 21. 8. 1996 verstorbene Erblasserin hinterließ drei Kinder, Hans, Margit und Herwig K*****. Der Ehegatte ist vorverstorben. In ihrem Testament setzte die Erblasserin den Sohn Herwig als Haupterben ein, die beiden anderen Kinder sollten den Pflichtteil erhalten. Einrichtung und diverse andere Sachen sollten auf drei Teile aufgeteilt werden. Weiters verfügte sie, auf Wunsch ihres Mannes dürfe das Haus nicht anderweitig verkauft werden, und solle immer in der Fam... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Berufungsgericht ging von folgendem unstrittigen Sachverhalt aus: KR Oskar R*****, der Vater der Klägerinnen, verstarb am 8. 10. 1991. Das Abhandlungsverfahren ist beim Bezirksgericht Dornbirn zu 3 A 1299/92d anhängig. Der Verstorbene hinterließ eine mit 6. 10. 1989 datierte, eigenhändig geschriebene letztwillige Verfügung nachstehenden Inhaltes: "Testament Ich, Oskar R*****, geb. am 11. 12. 1906, treffe hiemit folgende letztwillige Verfügung und setze a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Notariatsakt vom 11. 4. 1954 verkaufte Dr. Sepp L***** (in der Folge: Erblasser) seiner Gattin Mechtilde (in der Folge: Erbin) die Liegenschaft EZ 1 Grundbuch R***** ("Traunfrieder Gut Nr. 2 in R*****"), bestehend aus zwei Häusern, zwei Waldgrundstücken und elf landwirtschaftlich genutzen Grundstücken im Gesamtausmaß von 465.516 m**2, um den Kaufpreis von S 125.000.-. Die Vertragsparteien vereinbarten in Punkt 6 des Vertrages, daß die Käuferin nicht bere... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluß nahm das Erstgericht die Bevollmächtigung eines Rechtsvertreters der Revisionsrekurswerber ebenso zur Kenntnis (Punkt 1) wie die Erklärung der Söhne der Verstorbenen, die Erbschaft gemäß § 805 ABGB auszuschlagen (Punkt 2), nahm die bedingt abgegebenen Erbserklärungen dreier erblasserischer Enkel zu Gericht an und sah das Erbrecht aufgrund der Aktenlage als ausgewiesen an (Punkt 3), trug dem Gerichtskommissär auf, die Schätzung und Invent... mehr lesen...
