Norm: ABGB §471 Abs1 II3
Rechtssatz: Auch dann, wenn eine Garagierung der objektiven Schadenfeststellung dienlich war, können Reparatur - und Garagierungskosten vom Schadenersatzpflichtigen nicht als ein für die herauszugebende Sache gemachter Aufwand gewertet werden. Entscheidungstexte 3 Ob 629/82 Entscheidungstext OGH 24.11.1982 3 Ob 629/82 ... mehr lesen...
Der Baumeister Ing. Heinrich H. kaufte im September 1959 einen Kraftwagen gegen ein Anzahlung von 6600 S vom Autohaus V. in X., das sich das Eigentumsrecht bis zur Bezahlung des Kaufpreises vorbehielt. Den Kauf finanzierte die Klägerin, die die Restkaufpreisforderung des Autohauses V. gemäß § 1422 ABGB. einlöste und sich das Eigentumsrecht an dem Kraftwagen übertragen ließ. Ing. H. hat die Restkaufpreisforderung noch nicht zur Gänze beglichen. Die Klägerin begehrt mit der am 12. Sep... mehr lesen...
Norm: ABGB §471 Abs1HGB §369HGB §370
Rechtssatz: Der Verkäufer kann an den ihm vom Käufer zahlungshalber übergebenen Kundenrimessen das Zurückbehaltungsrecht ausüben (Art 313, 314 HGB). Entscheidungstexte 1 Ob 25/35 Entscheidungstext OGH 26.02.1935 1 Ob 25/35 Veröff: SZ 17/39 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0... mehr lesen...
