Norm: ABGB §461ABGB §1358ABGB §1404
Rechtssatz: A., der in Form einer Kautionshypothek die Sachhaftung für die Inanspruchnahme seines Vertragspartners ( B. ) für eine durch Hypothekenübernahme von A. auf B. übergegangene dingliche Haftung für eine Schuld des A. an einen Dritten ( C. ) dem B. gegenüber übernommen hat, kann nicht bereits vor Bezahlung dieser Schuld durch B. von B. in Anspruch genommen werden. Entscheidungstext... mehr lesen...
Norm: ABGB §461
Rechtssatz: Der Gläubiger, der sich das Vermögen seines Schuldners zur Sicherheit übereignen läßt, kann sich aus dem übernommenen Vermögen auch wegen seiner Forderungen gegen den Schuldner vorweg befriedigen, die in der Zeit zwischen dem Abschluß des schuldrechtlichen Vertrages, durch den sich der Schuldner zur Hingabe der Sicherheit verpflichtet hat, und dem dinglichen Vollzugsgeschäft entstanden sind. Veröff: MDR 1954,285 ... mehr lesen...
In der am 25. Juni 1951 eingebrachten Klage begehrt Klägerin von dem Beklagten den Afterbestandzins per monatlich 800 S für die Monate März bis August 1951 in der Höhe von insgesamt 4800 S. Laut Klagsvorbringen war der Bestandzins vierteljährlich, u. zw. am 1. März und 1. Juni 1951, fällig. Unter einem beantragte Klägerin die pfandweise Beschreibung der in die Bestandräume eingebrachten Fahrnisse des Beklagten. Am gleichen Tag (26. Juni 1951) hat das Landesgericht für Zivilrechtssache... mehr lesen...
Norm: ABGB §461ABGB §466ZPO §405 D IIIa1ZPO §405 D IIIa6
Rechtssatz: Die Pfandklage kann nicht gegenüber der persönlichen Klage als Minus aufgefasst werden. Entscheidungstexte 1 Ob 827/51 Entscheidungstext OGH 05.12.1951 1 Ob 827/51 Veröff: SZ 24/330 1 Ob 88/71 Entscheidungstext OGH 15.04.1971 1 Ob 88/71 Beisatz: Daher kann weder... mehr lesen...
Norm: ABGB §461ABGB §1424ABGB §1425 IZPO §234ZPO §405 D IIIa2
Rechtssatz: Hat der Schuldner entgegen der Weisung des Gläubigers an einen Dritten geleistet, dem an der Forderung ein Pfandrecht zusteht, so hat dies keine befreiende Wirkung. Mit Rücksicht auf das Pfandrecht kann jedoch nicht auf Zahlung, sondern nur auf Erlag verurteilt werden. Die Pfändung einer Forderung während der Anhängigkeit des Rechtsstreites ist der Veräußerung der in Stre... mehr lesen...
Norm: ABGB §461EO §264
Rechtssatz: Der gerichtliche Verkauf eines Vertragspfandes kann ohne vorausgehende richterliche Pfändung bewilligt werden. Entscheidungstexte 1 Ob 250/27 Entscheidungstext OGH 23.03.1927 1 Ob 250/27 SZ 9/273 = ZBl 1927/310 (mit ablehnender Besprechung von Petschek). European Case Law Identifier (ECLI) E... mehr lesen...
