Begründung: Die Beklagte ist zu zwei Drittel, deren Tochter, die frühere Ehefrau des Klägers, zu einem Drittel Eigentümerin einer Liegenschaft. Der Kläger und die Tochter der Beklagten waren seit 18. Juni 1994 verheiratet. Mit Urteil des Bezirksgerichts Krems an der Donau vom 26. März 2007 wurde diese Ehe rechtskräftig aus dem gleichteiligen Verschulden beider Ehepartner geschieden. Der Kläger hatte die eheliche Wohnung auf der genannten Liegenschaft verlassen. Vor diesem Bezirksger... mehr lesen...
Norm: §339 ABGB, §46 ZPO
Rechtssatz: Das Betreten einer an sich öffentlich zugänglichen, allerdings von der Klägerin gemieteten Rasenfläche vor ihrem Veranstaltungsgelände zu Demonstrationszwecken ist keine Besitzstörung, wenn die Beklagten nach einer Verweildauer von 3 bis 10 Minuten einer Aufforderung der Sicherheitsorgane, die Wiese zu verlassen, weil es sich um Privatgrund handle, sofort Folge leisten. Bei Vertretung zweier Beklagter durch ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Nach dem Vorbringen des Klägers habe er im Herbst 1984 mit der Beklagten ein Verhältnis unter Einschluß intimer Beziehungen aufgenommen. Der Beklagten sei sein verheirateter Stand bekannt gewesen, eine Heiratsabsicht habe nicht bestanden. Der Beklagten hätten zur Fertigstellung eines mit Wohnbauförderungsmitteln und Bausparkassendarlehen auf eigenem Grund im Rohbau errichteten Eigenheimes die Mittel gefehlt. Sie habe dem Kläger erklärt, wenn er ihr bei der Fin... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Streitteile wurde mit dem Urteil des Kreisgerichtes St. Pälten vom 12.Mai 1977, 2 Cg 17/76, aus dem Verschulden der Beklagten geschieden. Der Kläger begehrt den Betrag von 436.296 S s.A. und führte zur
Begründung: aus, er habe gemeinsam mit der Beklagten im Frühjahr 1965 mit dem Bau eines Hauses auf dem Grundstück St. Pälten, Ließfeldstraße 24, begonnen und in acht Jahren Barleistungen in Höhe von 378.840 S erbracht. Darüber hinaus habe er 2.390 Stunden gearbe... mehr lesen...
Norm: ABGB §46ABGB §1175 EABGB §1435
Rechtssatz: Das Konkubinat ist ein jederzeit lösbares familienrechtliches Verhältnis sui generis, das der Ehe nachgebildet, aber vom geringerer Festigkeit ist und in der öffentlichen Meinung der Ehe nicht gleichgestellt wird (SZ 27/156 ua). Bei einer Lebensgemeinschaft kann daher nicht bei einer bestehenden Ehe von der selbstverständlichen Erwartung ihrer Fortdauer ausgegangen werden. Ent... mehr lesen...
Die Streitteile schlossen am 17. November 1970 die Ehe, der zwei Kinder, geboren 1971 und 1972, entstammen. Wegen der beengten Wohnverhältnisse - sie wohnten bei den Eltern der Beklagten - entschlossen sie sich, ein Haus zu bauen. In der Zeit von Mai bis November 1974 errichtete der Kläger mit Unterstützung seines Vaters und unter unentgeltlicher Mithilfe seiner Brüder und Freunde auf dem Grundstück der Beklagten, das sie von ihrem Vater erhalten hatte, den Rohbau eines Wohnhauses. ... mehr lesen...
Die am 26. Juli 1969 geschlossene Ehe der Streitteile wurde mit Urteil vom 6. Juni 1974 aus dem alleinigen Verschulden des Klägers geschieden. Die Beklagte ist Alleineigentümerin der Liegenschaft EZ 365 KG N, auf der ein Wohnhaus errichtet wurde. Der Kläger begehrt Ersatz der Geld- und Arbeitsleistungen in der Höhe von 230.000 S, die er und teilweise auch seine Eltern für den Bau des Wohnhauses auf dem Grundstücke der Beklagten erbracht haben. Die Streitteile hätten, in der Absicht,... mehr lesen...
Norm: ABGB §44ABGB §45ABGB §46ABGB §92 CABGB §1175 FABGB §1435
Rechtssatz: Hat ein Ehegatte Leistungen für den Bau eines Wohnhauses auf dem Grundstück des anderen erbracht, so fällt in Folge Scheidung der Ehe der Rechtsgrund weg. Auch im Falle der Alleinverschuldens des Leistenden an der Ehescheidung besteht ein Rückforderungsanspruch; dieser ist aber nur im Rahmen des Nutzens des Leistungsempfängers gegeben. Entscheidungste... mehr lesen...
Der Kläger begehrte Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von 53.650 S s A mit der Begründung: , er und die Beklagte seien verlobt gewesen, er habe im Jahre 1966 für eine Wohnung einer gemeinnützigen Wohnbau- und Siedlungsgesellschaft den eingeklagten Betrag ausgegeben und die Wohnung sei im Hinblick auf die beabsichtigte Heirat auf die Beklagte übertragen worden; die Verlobung sei jedoch dann ohne Verschulden des Klägers, und ohne daß er einen Grund dazu gegeben hätte, aufgelöst worde... mehr lesen...
Norm: ABGB §46ABGB §1247ABGB §1435
Rechtssatz: Rückforderung des Betrages, den der Bräutigam für den Erwerb einer der Braut zugeschriebenen Genossenschaftswohnung aufgewendet hat, wenn der Bräutigam das Verlöbnis zwar selbst, aber nicht im Widerspruch zu Treu und Glauben aufgelöst hat. Entscheidungstexte 8 Ob 257/69 Entscheidungstext OGH 27.01.1970 8 Ob 257/69 Veröff: SZ 43/... mehr lesen...
Die Klägerin belangte im vorliegenden Prozeß den Beklagten auf Zahlung von 70.500 S s. A., wobei sie vorbrachte, er habe ihr im Jahr 1963 die Ehe versprochen; auf Grund dieser Zusage sei sie im Dezember 1963 in seine Wohnung gezogen, wo sie bis Oktober 1967, insgesamt also 47 Monate, geblieben sei; sie habe die Wohnung verlassen, weil das Verlöbnis, nachdem sie der Beklagte mißhandelt habe, aufgelöst worden sei; sie habe in den vergangenen Jahren monatlich durchschnittlich 3200 S nett... mehr lesen...
Norm: ABGB §46ABGB §1247ABGB §1435
Rechtssatz: Auch Brautleuten, die im Hinblick auf eine beabsichtigte und dann unterbliebene Eheschließung Aufwendungen für ihren Partner gemacht haben, steht der Bereicherungsanspruch im Sinn des § 1435 ABGB zu. Die Bestimmung des § 46 ABGB gewährt ihnen zusätzlich Schadenersatzansprüche; § 1247 2. Satz ABGB stellt eine Sondervorschrift dar. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §46ABGB §1328
Rechtssatz: Ansprüche nach § 1328 ABGB können auch dann bestehen, wenn eine Frau durch ein Eheversprechen (Verlöbnis) zur Wiederaufnahme oder Fortsetzung geschlechtlicher Beziehungen nach der Eingehung des Verlöbnisses bestimmt wurde; das gilt aber stets unter der Voraussetzung, daß keine gegründete Ursache für den Rücktritt vom Verlöbnis bestand. Liegen taugliche
Gründe: für den Rücktritt vom Eheversprechen vor, können ... mehr lesen...
Der Kläger hat in der Klage behauptet, daß er im Jahre 1960 für die Beklagte beim Ausbau ihres Hauses Arbeiten geleistet und für Fahrten im Interesse der Beklagten auch seinen Kraftwagen zur Verfügung gestellt habe. Er habe daher Anspruch auf Entlohnung und Vergütung für 250 Arbeitsstunden. Dies ergäbe bei einem Stundenlohn von 13 S 29.250 S. Weiters habe er 8000 km Fahrten mit seinem Kraftwagen geleistet. Dies ergäbe, einen Kilometer mit 2 S berechnet, 16.000 S. Außerdem habe er Ansc... mehr lesen...
Norm: ABGB §45ABGB §46ABGB §1435
Rechtssatz: Der Ersatzanspruch für Leistungen, die im Hinblick auf eine später nicht zustandegekommene Ehe mit dem Empfänger erbracht werden, richtet sich bei bloßer Absicht sich zu ehelichen nach dem § 1435 ABGB und nur bei einem gegenseitigen Versprechen, sich zu ehelichen, nach § 46 ABGB. Entscheidungstexte 2 OB 7/67 Entscheidungstext OGH 02.02... mehr lesen...
Im Jahre 1961 hat die damals 27 Jahre alte Beklagte gemeinsam mit ihrem Lebensgefährten Julius F. ein Gasthaus in Graz gepachtet; dort lernte sie der damals 57 Jahre alten Kläger kennen. Im Oktober oder November 1961 stellte ihm die Beklagte ihren Lebensgefährten F. als ihren Vater vor und erwähnte, sie bekomme 500.000 S Mitgift. Der Kläger erklärte, er habe 30.000 S bis 40.000 S erspart, möchte ein Gasthaus pachten und suche eine Frau. Die Beklagte beantwortete zustimmend die Frage d... mehr lesen...
Norm: ABGB §46ABGB §869ABGB §1295 IIf7b
Rechtssatz: Schadenersatzpflicht aus einer nur zum Scherz abgegebenen Verlöbniserklärung. Entscheidungstexte 1 Ob 242/66 Entscheidungstext OGH 10.11.1966 1 Ob 242/66 EvBl 1967/173 S 208 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1966:RS0009395 Dokumentnumme... mehr lesen...
Norm: ABGB §46
Rechtssatz: Zur Frage des Schadenersatzes beim Rücktritt vom Verlöbnis. Entscheidungstexte 7 Ob 281/63 Entscheidungstext OGH 23.10.1963 7 Ob 281/63 RZ 1964,15 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1963:RS0009375 Dokumentnummer JJR_19631023_OGH0002_0070OB00281_6300000_001 mehr lesen...
Norm: ABGB §46ABGB §699ABGB §1247
Rechtssatz: Schenkung einer Liegenschaftshälfte zwischen Brautleuten unter der auflösenden Bedingung des Nichtzustandeskommens der Ehe: Der Geschenkgeber (Bräutigam) kann sich auf einen etwa von ihm herbeigeführten Eintritt der auflösenden Bedingung dann nicht berufen, wenn dies ohne ein (von ihm nachzuweisendes) berechtigtes Interesse geschehen wäre. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §45ABGB §46
Rechtssatz: Ein Eheverlöbnis tritt durch Aufhebungsvertrag, der auch konkludent zustandekommen kann, außer Kraft. Dieser beseitigt die Rechtswirkungen des Verlöbnisses zur Gänze und damit auch die Schadenersatzpflicht wegen Nichteingehens der Ehe. Entscheidungstexte 5 OB 228/61 Entscheidungstext OGH 04.10.1961 5 OB 228/61 ... mehr lesen...
Der Kläger stützt den Anspruch nicht nur auf die Behauptung, der Beklagte sei vom Verlöbnis mit seiner Tochter grundlos zurückgetreten (§ 46 ABGB.), sondern auch auf den Titel des Schadenersatzes. Er führt in der Klage aus, der Beklagte habe ihm listig vorgespiegelt, er habe nach den Dienstvorschriften, die für ihn als Probegendarm gelten, bei seiner Dienstbehörde um die Ehebewilligung angesucht, und die Heiratserlaubnis werde davon abhängig gemacht, daß er eine Wohnung für den gemein... mehr lesen...
Norm: ABGB §46
Rechtssatz: Als anspruchsberechtigter "anderer Teil" im Sinne des § 46 ABGB können auch die Eltern und dritte Personen, die an Stelle der Eltern gehandelt haben, angesehen werden (so schon JBl 1934 S. 188; gegenteilig die herrschende Lehre!). Entscheidungstexte 5 Ob 377/60 Entscheidungstext OGH 07.12.1960 5 Ob 377/60 SZ 33/135 = EvBl 1961/74 S 125 = RZ 1961,10... mehr lesen...
Norm: ABGB §46
Rechtssatz: Für einen begründeten Rücktritt vom Verlöbnis müssen nicht etwa
Gründe: vorliegen, die auch eine Scheidung nach § 49 EheG. rechtfertigen könnten. § 46 ABGB hat nur den wirklichen Schaden im Auge. Dazu gehört wohl der durch den Verlust der Arbeitsstelle infolge der Verlobung herbeigeführte Schaden (SZ XXIII 216), aber nicht eine Entschädigung für Arbeiten während der Dauer des Verlöbnisses (SZ XXVII 156 - Arb. 6054 u.a.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte besitzt in K***** drei Häuser, darunter ein Gasthaus und ein Kellergebäude mit Buschenschank. Die Klägerin ging mit ihm eine Lebensgemeinschaft ein, welche von Ende November 1957 bis 4. 6. 1958 dauerte. Sie verrichtete alle im Haushalt und in der Gastwirtschaft vorkommenden Arbeiten zur Zufriedenheit des Beklagten. Die Klägerin begehrt die Zahlung eines Betrages von S 15.000,-- mit folgenden Behauptungen: Sie habe mit dem Beklagten einen Vertrag ges... mehr lesen...
Norm: ABGB §46ABGB §1151 I AABGB §1152 C5ABGB §1175 E
Rechtssatz: Das Übereinkommen, eine Lebengemeinschaft einzugehen, ist kein Vertrag im Sinne des Obligationenrechtes und hat daher auch nicht dieselben Rechtswirkungen wie ein bloß obligatorischer Vertrag. Entscheidungstexte 1 Ob 75/60 Entscheidungstext OGH 09.03.1960 1 Ob 75/60 5 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §46ABGB §879 IIb3ABGB §1380 E
Rechtssatz: Zur Frage der Gültigkeit und Bedeutung der Zusage einer Rente an die künftige Verlobte zur Beschleunigung ihres Ehescheidungsprozesses als Ersatz für den Entgang des künftigen Unterhaltes. Entscheidungstexte 2 Ob 318/59 Entscheidungstext OGH 07.10.1959 2 Ob 318/59 European Case Law... mehr lesen...
