Entscheidungsgründe: Der Kläger ist grundbücherlicher Eigentümer der Liegenschaft ***** mit dem 1903 durch Teilung entstandenen, 423 m2 großen Grundstück *****. Östlich schließt an dieses Grundstück eine den Gegenstand des Rechtsstreits bildende 255 m2 große, in der Grundbuchsmappe gesondert ausgewiesene, jedoch zum Wörthersee-Grundstück Nr.***** zugehörige ("dazugeklammerte") Fläche an. Das Grundstück Nr. ***** ist öffentliches Wassergut. Bereits im Lageplan des Ing.Hans Sattle... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrte zuletzt die Feststellung, die beklagte Partei sei nicht Eigentümerin der laut beiliegendem Plan (Beilage A) unter der Liegenschaft EZ 144 KG Hallein befindlichen Stollenanlage, Eigentümer dieser Stollenanlage sei vielmehr der jeweilige bücherliche Eigentümer dieser Liegenschaft. Er brachte hiezu vor, er sei Eigentümer dieser Liegenschaft im Gesamtausmaß von 56.220 m2. Unterhalb dieser Grundfläche befinde sich das sogenannte „Grill-Stollensy... mehr lesen...
Begründung: Nach Bewilligung der kridamäßigen Versteigerung der Liegenschaft erhob der Aufschiebungswerber gegen den Masseverwalter die Klage auf Unzulässigkeit der Exekutionsführung mit der Behauptung, er habe auf der Liegenschaft des Gemeinschuldners mit dessen ausdrücklicher Zustimmung und Genehmigung ein Wohn- und Geschäftshaus errichtet und durch diese Bauführung Eigentum am Grundstück nach § 418 Satz 3 ABGB erworben. Das Erstgericht schob über den mit der Exszindierungs... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist Eigentümer des in der Katastralgemeinde V***** liegenden Grundstückes *****, an das im Süden der zum öffentlichen Gut gehörige Mühlbach anschließt. Dieses Grundstück ist grundbücherlich mit der Dienstbarkeit des Gehens und Fahrens mit landwirtschaftlichen Fahrzeugen zugunsten von Grundstücken des Beklagten belastet. Der Beklagte verlegte im Jahr 1975 eine zu seinem Kleinkraftwerk führende Druckrohrleitung zum Teil über das genannte Grundstück des Kläge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei ist auf Grund eines Vertrages mit dem Rechtsvorgänger des Nebenintervenienten zur Errichtung und zum Betrieb einer Schi- und Schleppliftanlage auf dessen Liegenschaft berechtigt. Die Anlage wurde 1965 unter der Bezeichnung "E*****lift" errichtet, jedoch zum Teil, wie sich später herausstellte, auf der Nachbarliegenschaft des Erblassers. Die klagende Verlassenschaft begehrt ein Benützungsentgelt von S 342.384,-- s.A. und die Unterlassung d... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Jensik als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Zehetner, Dr. Klinger, Dr. Schwarz und Dr. Floßmann als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Franz S*****, Hotelier, ***** vertreten durch Dr. Herbert Kofler, Rechtsanwalt in Landeck, wider die beklagten Parteien 1.) Günther W*****, Seilbahnangestellter, ***** und 2.) Bernadette W*****, Haus... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin begehrte auf Grund der vorgelegten Urkunden (Superädifikatsvertrag samt Mietvereinbarung sowie zwei Nachträge hiezu) 1.) ob der im
Kopf: dieser Entscheidung genannten Liegenschaft die Einverleibung des Bestandrechtes für Dr. med. Gerald S***** sowie die Ersichtlichmachung der Errichtung eines Bauwerkes gemäß § 435 ABGB auf dem Grundstück 445/2 Garten, und 2.) die Hinterlegung der genannten Verträge zum Zwecke des Erwerbes des Eigentumsrechtes an de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei ist grundbücherliche Eigentümerin der Liegenschaften *****, die sie mit Kaufvertrag ***** von der R*****kasse T***** erworben hat. Auf der EZ 1***** befindet sich das Hotel *****. Die EZ 2***** besteht unter anderem aus den Grundstücken 8***** und 4*****. Auf dem Grundstück 8***** befindet sich die Talstation des "H*****liftes", auf dem Grundstück 4***** befinden sich die Talstation des "W*****liftes", eine daran angebaute Toilettenanlage und... mehr lesen...
Begründung: Am 21. Mai 1979 vermietete die Beklagte der W***** Gesellschaft mbH die damals in ihrem Alleineigentum stehende Liegenschaft EZ ***** mit den Grundstücken ***** und ***** im Gesamtausmaß von 1587 m2. Die Mieterin war berechtigt, auf dieser Liegenschaft ein Einkaufszentrum zu errichten und während der Dauer des Mietverhältnisses ständig zu betreiben. Die Beklagte anerkannte das Eigentum der W***** Gesellschaft mbH an diesem zu errichtenden Bauwerk (Superädifikat). Diese s... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Prof.Dr.Friedl als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Hon.-Prof.Dr.Gamerith, Dr.Kodek, Dr.Niederreiter und Dr.Redl als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Dr.Eduard H*****, vertreten durch Dr.Johann Poulakos, Rechtsanwalt in Linz, wider die beklagte Partei Ingeborg V*****, vertreten durch Dr.Alfred Thewanger und andere Rechtsanwälte in Linz, weg... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei begehrte die Feststellung, daß der am 28.7.1985 verstorbene Helmut Josef K*** Eigentümer des auf dem Grundstück Nr.864/4 der EZ 645 des Grundbuches Pottenbrunn errichteten Wohnhauses gewesen sei, und dieses einen Teil seines Nachlasses darstelle. Sie beantragte weiters, die Beklagte schuldig zu erkennen, das Grundstück zu übergeben und in die Einverleibung des Eigentumsrechtes der klagenden Partei einzuwilligen. Als Eventualbegehren stellte sie den ... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger sind - neben anderen Personen - Miteigentümer (Wohnungseigentümer) des Wohnungseigentumshauses in Graz, Körösistraße 21-23. Dieses Haus wurde am Beginn der Siebzigerjahre im Auftrag der nunmehrigen Wohnungseigentümer von Dr. Candidus C*** sen. als Bauführer auf einer Liegenschaft errichtet, die damals noch in seinem Alleineigentum stand. Diese Liegenschaft grenzt im Südosten mit dem Grundstück 182/2 an das südlich anschließende Grundstück 182/1, welches zur ... mehr lesen...
Begründung: Die betreibende Partei führte gegen die Mutter des Verpflichteten als damalige Eigentümerin der Liegenschaft EZ 94 der Katastralgemeinde Emberg mit den Grundstücken 459/4 und 452/1 je Alpe und führt nunmehr gegen den Verpflichteten, auf den das Eigentum an der Liegenschaft während des Exekutionsverfahrens überging, zur Hereinbringung der Forderung von S 724.146,- sA Exekution durch Zwangsversteigerung der angeführten Liegenschaft. An das Grundstück 452/1 grenzt das Gru... mehr lesen...
Norm: ABGB §418KO §21KO nF §46
Rechtssatz: Mit Konkurseröffnung wird der Liegenschaftseigentümer, dem vereinbarungsgemäß die Verfügungsmacht über das Bauwerk auf seinem Grund zufällt, in Ansehung dieses Zuwachses ausgleichspflichtig. Entscheidungstexte 5 Ob 358/87 Entscheidungstext OGH 17.11.1987 5 Ob 358/87 Veröff: WBl 1988,92 = SZ 60/247 = EvBl 1988/86 S 404 = RdW 1988,173... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Beschluß des Erstgerichtes vom 12. Juli 1985, S 30/85, wurde über das Vermögen des Baumeisters Ing. Alexander M*** das Konkursverfahren eröffnet und der Kläger zum Masseverwalter bestellt. Am 8. November 1982 schlossen Baumeister Ing. Alexander M*** einerseits und Komm.Rat Franz Z*** als Eigentümer der Liegenschaft EZ 627 KG Kleinmünchen andererseits eine Vereinbarung, wonach Komm.Rat Z*** Ing. M*** bevollmächtigte, die Liegenschaft an die zukünftigen Wohn... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei verkaufte der W*** O*** G*** W*** reg.Gen.mbH. (im folgenden nur W***) 40 Stahlbetonfertiggaragen zum Preise von S 1,615.892,--. Die Lieferung erfolgte bis Mai 1981. Die Kaufpreisrestforderung der klagenden Partei beträgt S 1,084.616,76. Am 29. Jänner 1982 wurde zu S 1/82 des Landesgerichtes Eisenstadt über das Vermögen der W*** der Ausgleich eröffnet. Die von der klagenden Partei angemeldete Kaufpreisrestforderung wurde anerkannt. Mit Beschluß vom ... mehr lesen...
Begründung: Zunächst sei vorausgeschickt, daß die Vorinstanzen entgegen der diesbezüglichen Prozeßbehauptungen des Beklagten nicht als erwiesen angenommen haben, daß der Rechtsvorgänger des Klägers mit dem Beklagten hinsichtlich der strittigen Liegenschaft über die Vereinbarung vom 15. Februar 1978 hinausgehende Benützungsrechte vereinbart hat. Damit muß aber im Rahmen der Rechtsrüge ausschließlich von dieser Vereinbarung ausgegangen werden und nicht etwa von der urteilsfremden Va... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte führt zum AZ.E 1571/84 des Erstgerichtes zur Hereinbringung ihrer vollstreckbaren Forderung von S 1,874.033,69 s.A. gegen den Verpflichteten Gerrit van D*** jun. Fahrnisexekution auf das auf der Liegenschaft Grundstücksnummer 1679/329 Wald, EZ 498 II KG Achental, errichtete Jagdhaus, das als Superädifikat bezeichnet wird. Mit Klage vom 4.1.1985 erhob die Klägerin gegen diese Fahrnisexekution Widerspruch gemäß § 37 EO und brachte vor, es stünden ih... mehr lesen...
Begründung: Gegenstand des vorliegenden Versteigerungsverfahrens sind die beiden Liegenschaften EZ 436/II KG Hall mit den Grundparzellen 777 und 778/1 und EZ 48/II KG Heiligkreuz mit der Grundparzelle 3857/2. Auf diesen drei eine einheitliche Grundfläche bildenden Grundparzellen und teilweise auf einer im Eigentum eines Dritten stehenden Nachbarparzelle Nr. 3857/1 steht eine 117 m lange Halle (wovon 26 laufende Meter auf dem nicht im Eigentum der verpflichteten Partei stehenden Gr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Gestützt auf den Bescheid des Landeshauptmannes der Steiermark vom 6.4.1982, GZ 3-328 Se 26/227 - 1982, womit zugunsten der klagenden Partei R*** Ö*** für den Bau von Schnellstraßen im Baulos "Schnellstraßendreieck Bruck an der Mur" unter anderem Flächen der Grundstücke 746/8, 746/9 und 746/10 der EZ 1349 KG Bruck an der Mur enteignet wurden, und auf die erfolgte Leistung der Entschädigung begehrte die Klägerin von der Beklagten M***-G*** M.B.H. die Räumung de... mehr lesen...
Norm: ABGB §418 Satz3
Rechtssatz: Ist zwischen Grundeigentümer und Bauführer bei Errichtung des Baues überhaupt keine ( wirksame, zB einklagbare ) Vereinbarung über die Übertragung des Grundeigentums an den Bauführer zustandegekommen und wirkt der Grundeigentümer nicht auf das Zustandekommen einer wirksamen Vereinbarung hin, dann ist er ebenso zu behandeln wie ein Grundeigentümer, der dem über die Grundeigentumsverhältnisse irrenden Bauführer d... mehr lesen...
Norm: ABGB §418
Rechtssatz: Eine Grundvoraussetzung für die Anwendung des § 418 ABGB ist es, daß ein "Gebäude" iSd § 297 ABGB aufgeführt wurde. Entscheidungstexte 3 Ob 35/86 Entscheidungstext OGH 02.07.1986 3 Ob 35/86 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1986:RS0011110 Dokumentnummer ... mehr lesen...
Norm: ABGB §418Tir BauO §12 Abs1
Rechtssatz: Auf den originären Eigentumserwerb nach § 418 ABGB und das Recht, denselben mittels einer Exszindierungsklage geltend zu machen, hat § 12 Abs 1 Tir BauO keinen Einfluß. Entscheidungstexte 3 Ob 35/86 Entscheidungstext OGH 02.07.1986 3 Ob 35/86 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei (ursprünglich: erstbeklagte Partei) führt gegen die beiden verpflichteten Parteien 1. Herbert P*** und 2. Margarethe P*** zur Hereinbringung von S 126.516,-- s.A. Exekution durch Zwangsversteigerung der je zur Hälfte im Eigentum der beiden verpflichteten Parteien stehenden Liegenschaft EZ 71/II KG Hopfgarten-Land. Hinsichtlich zweier zunächst mitgeklagter Beitrittsgläubiger trat Ruhen des Verfahrens ein (S 9 und S 41 des Aktes). Das zu E 38... mehr lesen...
Norm: ABGB §418 Satz3
Rechtssatz: Bei Bauführung durch mehrere werden diese gemeinsam Miteigentümer des erworbenen Grundes. Entscheidungstexte 3 Ob 614/85 Entscheidungstext OGH 19.02.1986 3 Ob 614/85 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1986:RS0011115 Dokumentnummer JJR_19860219_OGH0002... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rudolf und Maria P*** waren je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ 858 KG Werndorf, bestehend aus dem Grundstück Nr. 38/84. Mit ihrer Zustimmung errichteten ihr Sohn Manfred P*** und die Beklagte, dessen damalige Lebensgefährtin, auf diesem Grundstück etwa in der Zeit von 1965 bis 1970 gemeinsam das Haus Werndorf, Mühlweg 32, wobei auch die Beklagte eigene Mittel beisteuerte. Gemäß einer schriftlichen Vereinbarung vom September 1965 räumten die Eigentüme... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 21. Jänner 1983 wurden im Rahmen einer von der beklagten Partei gegen die verpflichtete Partei A. S***** Gesellschaft mbH geführten Fahrnisexekution ein Bürohaus und eine Halle als Superädifikate gepfändet, welche auf dem im Eigentum der klagenden Partei stehenden Grundstück Nr. 2236/96 in EZ ***** KG ***** errichtet wurden. Die klagende Partei erhob gegen diese Pfändung Widerspruch gemäß § 37 EO und behauptete, sie sei Eigentümerin der Superädifikate, weil s... mehr lesen...
Norm: ABGB §418
Rechtssatz: § 418 ABGB regelt einen Fall der Verschweigung des Eigentumsrechtes. Dem liegt der Gedanke zugrunde, daß jener, der dem vollzogenen oder in Aussicht gestellten Eingriff in seine Rechte nicht widerspricht, auf dieses Recht "verzichtet". Entscheidungstexte 7 Ob 502/85 Entscheidungstext OGH 17.01.1985 7 Ob 502/85 SZ 58/12 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Gattin des Klägers Christina P*** ist die außereheliche Tochter der Zweitbeklagten. Der Erstbeklagte ist der Ehegatte der Zweitbeklagten. Der Kläger und Christina P*** sind seit 1975 je zur Hälfte Eigentümer der Grundstücke 520/26 und 520/27 der KG Fischlham. Sie hatten die Absicht, auf dieser Liegenschaft ein Wochendhaus zu errichten. Der Vorschlag dazu stammte von den Beklagten. Diese brachten hiebei zum Ausdruck, daß Christina P*** das Wochenendhaus ein... mehr lesen...
