Gründe: Der am 2.Juni 1940 geborene Friedrich G*** und der am 29. November 1961 geborene Reinhard Herbert M*** wurden mit dem angefochtenen Urteil des Vergehens des Diebstahls nach den §§ 127, 128 Abs. 1 Z 4 StGB schuldig erkannt, weil sie zusammen mit den abgesondert verfolgten Jugendlichen Peter H*** und Reinhard S*** als Beteiligte Ende November 1988 in Linz ca 1 kg Goldschmuckstücke im Wert von ca 88.000 S der Irene K*** mit unrechtmäßigem Bereicherungsvorsatz wegnahmen. Nach ... mehr lesen...
Norm: ABGB §399
Rechtssatz: Dem mitberechtigten Grundeigentümer steht ein Anspruch auf Naturalteilung zu. Entscheidungstexte 13 Os 64/90 Entscheidungstext OGH 19.07.1990 13 Os 64/90 RZ 1990/126 S 288 = EvBl 1991/9 S 22 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1990:RS0011040 Dokumentnummer ... mehr lesen...
Der Kläger verlangt vom Beklagten 140 000 S samt Anhang. Er habe Anfang März 1975 im Zuge von Abbrucharbeiten auf einem Grundstück des Beklagten einen Tonkrug mit mehr als 3 000 Silbermünzen aus dem 15. Jahrhundert freigelegt. Der Beklagte habe das Verlangen des Klägers nach Herausgabe einer Hälfte dieses Fundes abgelehnt und den gesamten Schatz um nur 200 000 S an die Niederösterreichische Landesregierung verkauft; er verweigere die Zahlung des dem Hälfteanteil des Klägers (§ 399 ABG... mehr lesen...
Norm: ABGB §398ABGB §399
Rechtssatz: Der Schatz fällt mit seiner Entdeckung - und nicht etwa erst mit der Aneignung oder Ergreifung - kraft Gesetzes zur Hälfte dem Finder und zur Hälfte dem Eigentümer der bergenden Sache zu. Dieser Eigentumserwerb vollzieht sich gegebenenfalls auch ohne Wissen und Willen der Berechtigten. Entscheidungstexte 4 Ob 604/81 Entscheidungstext OGH 12.10.1... mehr lesen...
