Am 29. Jänner 1966 wurde Ernst F bei einem Verkehrsunfall in L (Steiermark) verletzt. Das Alleinverschulden am Unfall trifft den Beklagten. Ernst F war bei der Klägerin als Jugendwart beschäftigt. Die Klägerin behauptet, sie habe während der unfallsbedingten Arbeitsunfähigkeit Fs diesem die Bezüge weiter bezahlt. Dazu sei sie nur unter der Bedingung verpflichtet gewesen, daß ihr F seine entsprechenden Ansprüche gegen den Beklagten abtrete. Das habe er getan. Sie verlange daher den Ers... mehr lesen...
Der Beklagte heiratete am 3. März 1964 die Tochter der Klägerin, Ane-Marie K. Diese Ehe ist am 3. März 1967 aus dem Verschulden des Mannes geschieden worden. Aus den vorehelichen Beziehungen der Ehegatten stammt die am 14. Oktober 1963 geborene Melanie Sonja Karina, die durch die nachfolgende Ehe ihrer Eltern die Rechtsstellung eines ehelichen Kindes erlangt hat. In der Ehe (am 4. Februar 1965) wurde dann noch der minderjährige Oliver Thomas geboren. Die in Dänemark wohnhafte Kläger... mehr lesen...
Der Kläger begehrt von der beklagten Partei die Bezahlung des (eingeschränkten) Betrages von Lire 1.154.429 samt Nebengebühren als Kaufpreis für geliefertes Nadelschnittholz. Die beklagte Partei wendete ein, das gelieferte Holz habe nicht der Bestellung entsprochen. Es sei trockene Ware der III. und IV. Güteklasse bestellt, hingegen zum größten Teile nasse, frisch geschnittene Ware der IV. und V. Güteklasse, teilweise sogar Abfallholz geliefert worden. Die beklagte Partei habe diese... mehr lesen...
Der Kläger behauptet, am 19. November 1959 von der K. & Sch.-Verlag AG. als Auslandskorrespondent für die damals von diesem Verlag herausgegebenen Zeitschriften "Revue", "Bravo" und "Das Schönste" mit einem monatlichen Garantiehonorar von 800 DM angestellt worden zu sein. Dieses Honorar sei mit Vertrag 2. August 1963 auf 2000 DM erhöht worden. Er sei verpflichtet gewesen, bei keiner in der Bundesrepublik Deutschland oder in der Schweiz erscheinenden Illustrierten mitzuarbeiten. Di... mehr lesen...
Die Kläger begehren, den Beklagten schuldig zu erkennen, 1. das Patentrecht des Erstklägers aus dem österreichischen Patent Nr. 178.576 vom 25. Mai 1954 anzuerkennen, 2. die betriebsmäßige Inverkehrsetzung und Feilhaltung von Skibelägen, die die Erfindungsmerkmale des Patentes Nr. 178.576 verwirklichen, in Österreich sofort zu unterlassen und 3. über den Vertrieb der vom Beklagten erzeugten Skibeläge, die die Erfindungsmerkmale des Patentes Nr. 178.576 verwirklichen, in Österreich Rec... mehr lesen...
Der Kläger hat in der Klage behauptet, daß er am 26. August 1958 auf der Nationalstraße zwischen B. und M. mit einem Fahrrad gefahren sei und vom Beklagten, der mit einem PKW. in derselben Richtung fuhr, niedergestoßen worden sei, als er nach links in einen Privatweg einbiegen wollte. Er habe bereits bei dem zuständigen Gericht in Bozen einen Schadenersatzprozeß gegen den Beklagten geführt. Es sei eine Minderung seiner Arbeitsfähigkeit mit 45% festgestellt und der Beklagte zur Zahlung... mehr lesen...
Die Klägerin, die in Westdeutschland ihren Sitz hat, beantragt, die beklagte Partei, die ihren Sitz in Österreich hat, zu verurteilen, ihr 8684.75 S samt 10% Zinsen seit 25. November 1965 zu bezahlen. Sie behauptet, der beklagten Partei gemäß ihrer Bestellung vom 26. Oktober 1961 zehn Stück "Elektror" Handgebläsemaschinen geliefert und hierüber die Rechnung Nr. 53.992 vom 16. November 1961 über 955.50 DM gelegt zu haben. Das Erstgericht hat die Verjährungseinrede der beklagten Parte... mehr lesen...
Das Erstgericht gab der auf Zahlung von 5927.43 DM s. A. lautenden Klage mit folgender Begründung: statt: Die klagende Partei, die in der Deutschen Bundesrepublik ihren Sitz hat, habe im Jahre 1955 in Deutschland dem Kaufmann Walter N., der deutscher Staatsangehöriger war, Kraftstoff geliefert. Mit rechtskräftigem Zahlungsbefehl des Amtsgerichtes Frankfurt/Main - Höchst vom 24. Jänner 1957 sei Walter N. verpflichtet worden, der klagenden Partei hiefür den Betrag von 5927.43 DM samt 9... mehr lesen...
Der Kläger begehrt in seinem während des Verfahrens geänderten Klagebegehren, den beklagten Musikverlag zu verurteilen, 1. dem Kläger über die ihm als Rechtsnachfolger nach Bela B. zukommenden Erträgnisse aus der durch die Beklagte seit dem 1. Jänner 1953 in Deutschland, Österreich, Ungarn, Polen, Rumänien, der Tschechoslowakei und Jugoslawien vorgenommenen Verwertung der in Beilage .../16 angeführten Kompositionen und deren Bearbeitungen Rechnung zu legen und den sich danach seit der... mehr lesen...
Der am 1. März 1960 von der italienischen Staatsbürgerin Magdalena H. in Südtirol außer der Ehe geborene Kläger begehrte die Feststellung der Vaterschaft des Beklagten und dessen Verurteilung zur Leistung eines monatlichen Unterhaltsbeitrages von 350 S ab dem Tage der Klagseinbringung. Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Es stellte fest: Magdalena H. war ab November 1958 beim Beklagten beschäftigt. Zu Beginn des Jahres 1959 ließ sie sich mit dem Beklagten in intime Beziehunge... mehr lesen...
Die Klägerin begehrt als Alleinerbin nach ihrem verstorbenen Vater Albert J. mit der beim Handelsgericht Wien eingebrachten Klage die Feststellung, daß an der im Handelsregister des Handelsgerichtes Wien zu 7 HRA 4670 protokollierten Kommanditgesellschaft Ernst D. & Co. der Drittbeklagte als Komplementär zu 2/5 und die Klägerin als Kommanditistin zu 3/5 beteiligt seien, sowie die Ermächtigung gegenüber der drittbeklagten Partei, das Unternehmen der Kommanditgesellschaft Ernst D.... mehr lesen...
Josef G. wurde bei einem Verkehrsunfall, der sich am 17. Juli 1955 auf der M.-Bundesstraße ereignete, tödlich verletzt. G. war in Melsungen (Deutsche Bundesrepublik) beschäftigt und ansässig und bei der klagenden Partei sozialversichert. Diese hat für seine Witwe Leistungen (Rente und Krankenversicherungsbeiträge) in der Höhe der Klagssumme erbracht. Sie begehrt deren Ersatz unter Berufung auf § 1542 RVO. vom Beklagten, der wegen dieses Unfalles des Vergehens gegen die Sicherheit des ... mehr lesen...
Wilhelm G. verkaufte dem Kläger am 17. Oktober 1955 Werkstättenholz; die Zahlung durch den Kläger sollte gegen Dokumente und Banksicherheit an die beklagte Partei zugunsten des Wilhelm G. erfolgen. Der Kläger gab seiner Bank, der C. Bank in H., den Auftrag, der beklagten Partei zugunsten des Wilhelm G. ein Akkreditiv über den Betrag von 20.528 DM zu erstellen. Die C. Bank in H. verpflichtete sich in einem Schreiben an die beklagte Partei vom 30. Dezember 1955, "auftrags" und für Rechn... mehr lesen...
Der Kläger begehrt die Verurteilung der beklagten Partei zur Bezahlung des Gegenwertes von engl. Pfund 1311.16.3 s.A. mit der Begründung: , er habe bei der beklagten Partei 100 m3 Buchenholz, gedämpft, parallel besäumt, nicht gebogene Stücke, zum Preis von 27 engl. Pfund pro Kubikmeter fob Triest, bei Zahlung im Wege des österreichischgriechischen Tabak-Clearings, durch unwiderrufliches Akkreditiv bei einer Wiener Großbank bestellt. Nach der Bestellung sollte die Qualität des Holzes zu ... mehr lesen...
Norm: ABGB §37ABGB §1002ABGB §1020AußStrG §16 BIII2d
Rechtssatz: Die Frage, welches Recht für die Beurteilung der Frage anzuwenden ist, ob dem Heiligen Stuhl das Recht zusteht, eine Vollmacht für eine Abtei zu erteilen und ob die erteilte Vollmacht die Wirkung hat, daß die bisherigen Vollmachten widerrufen sind, betrifft mangels entsprechender gesetzlicher Vorschriften nur eine rechtliche Beurteilung der unteren Instanzen. E... mehr lesen...
Das Erstgericht hat das Klagebegehren, das darauf gestützt wurde, daß der am 31. Oktober 1951 in Istanbul abgeschlossene Vergleich, mit dem der Vertretungsvertrag vom 1. Jänner 1948 aufgelöst worden sei, wegen Zwang und Irreführung nichtig sei, abgewiesen und folgenden Sachverhalt als erwiesen angenommen: Die klagende Partei, eine in der Türkei im Handelsregister eingetragene Firma, schloß mit der beklagten Partei am 1. Jänner 1948 in Wien einen Generalvertretungsvertrag ab, nach we... mehr lesen...
Zwischen der klagenden Gesellschaft und der D.-Filmgesellschaft in München war die gemeinschaftliche Produktion des Films "Weiße Schatten" beabsichtigt, und es waren zu diesem Zweck von der Klägerin Beträge ausgelegt worden. Nachdem die D.-Gesellschaft mit der Produktion begonnen hatte, geriet sie in finanzielle Schwierigkeiten. Sie schloß mit einem Kreditgeber Erich M. am 22. Jänner 1951 einen Vertrag zur Finanzierung des Films, in welchem vereinbart wurde, daß bei nicht zeitgerechte... mehr lesen...
Das Erstgericht verurteilte den Beklagten, der Klägerin einen Betrag von 2989 S 75 g auf Sperrkonto zu bezahlen. Das Mehrbegehren der Klägerin in der Höhe von 7393.76 Schweizer Franken wurde abgewiesen. Der Beklagte, der Bruder der Klägerin, habe dieser in den Jahren 1941 bis 1944 an Studiengeldern einen Betrag von 13.470 RM von Bregenz in die Schweiz überwiesen, der ihr zum Kurs von 57.80 RM für 100 Schweizer Franken ausbezahlt worden sei. In derselben Zeit habe die Klägerin für den ... mehr lesen...
Der minderjährige Finne Anne M. (geb. am 29. Mai 1945), dessen außereheliche Mutter norwegische Staatsangehörige ist, hat den Beklagten auf Feststellung der Vaterschaft und Leistung des Unterhaltes geklagt. Der Beklagte hat Klagsabweisung beantragt, den Geschlechtsverkehr zugegeben und Mehrverkehr eingewendet. Vom Gerichte erster Instanz wurde das Klagebegehren mit der Begründung: abgewiesen, daß gemäß § 12 der IV. Durchführungsverordnung zum Ehegesetz die materiellrechtlichen Best... mehr lesen...
Das Erstgericht hat die in Lübeck ansässige beklagte Partei zur Bezahlung des eingeklagten Betrages verurteilt, im wesentlichen mit der Begründung: , daß der Beklagte sich konkludent mit den Lieferbedingungen der in Wien wohnhaften klagenden Partei einverstanden erklärt habe, sodaß als Erfüllungsort Wien anzusehen sei und in materiell-rechtlicher Beziehung die inländischen Normen zur Anwendung zu bringen seien. Das Berufungsgericht hat das Urteil des Erstgerichtes bestätigt. Es überna... mehr lesen...
Norm: ABGB §33ABGB §34ABGB §35ABGB §36ABGB §37ABGB §905 IB
Rechtssatz: Die Grundsätze des internationalen Privatrechtes gelten nicht nur von Staat sondern analog als interlokales oder interprovinziales Privatrecht. ( Kläger in Wien, Beklagte in Lübeck, vereinbarter Erfüllungsort Wien ). Wenn der "Schwerpunkt" des Rechtsverhältnisses nicht nur in rechtlicher, sondern auch in wirtschaftlicher Hinsicht in Österreich war, dann ist auch das österrei... mehr lesen...
Das Erstgericht wies die auf Bezahlung der Darlehensbeträge von 92.936.82 sfr. und 30.978.94 sfr. gerichteten Klagen ab. In O. (Bukowina) habe die dort protokollierte Firma Holzindustrie Brüder A. als offene Handelsgesellschaft bestanden und der Zedent der Klägerin Marc Aurel (Max) A. und Dr. Siegfried A., Richard A. und Anna S. seien zu je 25% öffentliche Gesellschafter gewesen. Wenn es richtig sei, daß Marc Aurel (Max) A. der offenen Handelsgesellschaft im Jahre 1930 die von der Klä... mehr lesen...
Das Erstgericht hat das Klagebegehren des Inhaltes, es werde dem Beklagten gegenüber festgestellt, daß der Kläger Inhaber von 49% der Geschäftsanteile der W. Gesellschaft m. b. H. sei und daß seine Bestellung zum alleinigen Geschäftsführer auf dem Gesellschaftsvertrag beruhe, abgewiesen. Das Erstgericht ist bei diesem Urteil davon ausgegangen, daß nach der eigenen Darstellung des Klägers ihm die damalige Alleininhaberin der sämtlichen Geschäftsanteile der W. mit Abtretungsvertrag vom ... mehr lesen...
Der Beklagte war in erster Instanz aus einem Bürgschaftsvertrag verurteilt worden. In der Berufung macht er u. a. geltend, daß nicht österreichisches, sondern schweizerisches Recht hätte angewendet werden sollen. Das Berufungsgericht bestätigte die erstrichterliche Entscheidung und führt hinsichtlich der Anwendbarkeit des Rechtes aus: Was die vom Beklagten erst im Berufungsverfahren angeschnittene Frage des internationalen Privatrechtes für die Beurteilung der Gültigkeit der Bürgsch... mehr lesen...
Am 3. März 1941 haben in I. die Streitteile - Beklagter ist der Stiefsohn der Klägerin - eine Vereinbarung getroffen, laut welcher die Klägerin dem Beklagten, der damals ebenso wie heute in Wien, IV., wohnte, die ihr eigentümlich gehörige Liegenschaftshälfte des Hauses Wien, II., X.gasse 19, ins Eigentum übertrug, wogegen sich Beklagter für sich und seine Rechtsnachfolger verpflichtete, der Klägerin eine am 1. Oktober 1940 beginnende, monatlich am Ersten eines jeden Monates im vorhine... mehr lesen...
Kläger war vor 1938 Rechtsanwalt, die Beklagte Kino- und Hausbesitzerin in W. Beide sind nach Okkupation Österreichs nach New York ausgewandert. Sie sind jetzt amerikanische Staatsangehörige. Kläger ist Attorney at Law in New York, die Beklagte ist nach 1945 nach Österreich zurückgekehrt, aber amerikanische Staatsangehörige geblieben. Noch vor ihrer Rückkehr nach Österreich hat Beklagte den Kläger mit der Durchführung ihrer österreichischen Rückstellungsangelegenheiten betraut. Am 17.... mehr lesen...
Norm: ABGB §36ABGB §37ABGB §37 C3
Rechtssatz: Für die aus Dienstverträgen sich ergebenden Rechtsverhältnisse ( Aufwertung des Ruhegenusses ) ist das Recht des Dienstortes maßgebend. Entscheidungstexte 1 Ob 1070/28 Entscheidungstext OGH 19.12.1928 1 Ob 1070/28 SZ 10/359 4 Ob 43/61 Entscheidungstext OGH 02.05.1961 4 Ob 43/61... mehr lesen...
Norm: ABGB §36ABGB §37
Rechtssatz: ( Zum IÜG 1892 ) Schließen Inländer im Auslande miteinander einen Eisenbahnfrachtvertrag, der in einem anderen Auslande zu erfüllen ist, so ist der Vertrag nach dem Rechte des Abschlußortes zu beurteilen. Entscheidungstexte 2 Ob 649/28 Entscheidungstext OGH 24.10.1928 2 Ob 649/28 SZ 10/253 Europea... mehr lesen...
Norm: ABGB §36ABGB §37RatenG §6
Rechtssatz: Die Vorschriften des § 37 ABGB sind auf die Vorschriften über die Gerichtsstandsvereinbarung nach § 104 JN und § 6 RatenG nicht anzuwenden. Entscheidungstexte 3 Ob 552/28 Entscheidungstext OGH 03.07.1928 3 Ob 552/28 SZ 10/162 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1928:... mehr lesen...
Norm: ABGB §36ABGB §37
Rechtssatz: Zur Anwendung der Art 149 und 265 Abs 2 des Schweizer Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs. Entscheidungstexte 1 Ob 756/26 Entscheidungstext OGH 16.11.1926 1 Ob 756/26 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1926:RS0009282 Dokumentnummer JJR_1926... mehr lesen...
