Norm: ABGB §33AußStrG §22
Rechtssatz: Das Hofdekret vom 22.7.1812, JGS Nr 997, über die Abhandlung nach im Auslande verstorbenen Ausländern ist geltenden Recht. Entscheidungstexte 2 Ob 583/55 Entscheidungstext OGH 12.10.1955 2 Ob 583/55 JBl 1956,47 (mit Glosse von Schwind) = SZ 28/223 1 Ob 189/68 Entscheidungstext OGH 20.09... mehr lesen...
Norm: ABGB §33ABGB §870 AABGB §1375 A
Rechtssatz: Auf Verträge, durch die bestehende Schuldverhältnisse abgeändert werden, ist dasselbe Recht anzuwenden, wie für das bestehende Schuldverhältnis. Für die Anfechtung von Verträgen wegen List und ungerechtfertigter Furcht ist nach internationalem Privatrecht dasselbe Recht anzuwenden, wie für das zugrundeliegende Schuldverhältnis. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Der minderjährige Finne Anne M. (geb. am 29. Mai 1945), dessen außereheliche Mutter norwegische Staatsangehörige ist, hat den Beklagten auf Feststellung der Vaterschaft und Leistung des Unterhaltes geklagt. Der Beklagte hat Klagsabweisung beantragt, den Geschlechtsverkehr zugegeben und Mehrverkehr eingewendet. Vom Gerichte erster Instanz wurde das Klagebegehren mit der Begründung: abgewiesen, daß gemäß § 12 der IV. Durchführungsverordnung zum Ehegesetz die materiellrechtlichen Best... mehr lesen...
Das Erstgericht hat die in Lübeck ansässige beklagte Partei zur Bezahlung des eingeklagten Betrages verurteilt, im wesentlichen mit der Begründung: , daß der Beklagte sich konkludent mit den Lieferbedingungen der in Wien wohnhaften klagenden Partei einverstanden erklärt habe, sodaß als Erfüllungsort Wien anzusehen sei und in materiell-rechtlicher Beziehung die inländischen Normen zur Anwendung zu bringen seien. Das Berufungsgericht hat das Urteil des Erstgerichtes bestätigt. Es überna... mehr lesen...
Norm: ABGB §33ABGB §34ABGB §35ABGB §36ABGB §37ABGB §905 IB
Rechtssatz: Die Grundsätze des internationalen Privatrechtes gelten nicht nur von Staat sondern analog als interlokales oder interprovinziales Privatrecht. ( Kläger in Wien, Beklagte in Lübeck, vereinbarter Erfüllungsort Wien ). Wenn der "Schwerpunkt" des Rechtsverhältnisses nicht nur in rechtlicher, sondern auch in wirtschaftlicher Hinsicht in Österreich war, dann ist auch das österrei... mehr lesen...
Der Oberste Gerichtshof stellte den die Kautionspflicht bejahenden Beschluß des Erstgerichtes wieder her. Rechtliche Beurteilung Begründung: Beide Streitteile sind amerikanische Staatsangehörige; Kläger hat seinen Wohnsitz in New York, die Beklagte in Wien. Kläger begehrt von der Beklagten aus dem Titel von Anwaltshonoraren Übertragung eines Fünftel-Anteiles eines Hauses, das der Beklagte im Rückstellungsweg zurückerhalten hat. Die Beklagte hat bei der ersten... mehr lesen...
Norm: ABGB §33
Rechtssatz: Erwerb inländischer Liegenschaften durch rumänische Staatsangehörige, Auslegung des § 33 ABGB. Entscheidungstexte 1 Ob 269/25 Entscheidungstext OGH 08.04.1925 1 Ob 269/25 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1925:RS0009219 Dokumentnummer JJR_19250408_OGH0002_0010... mehr lesen...
