Entscheidungsgründe: Die H***** KG war Bestandnehmerin im Einkaufszentrum der Klägerin in P*****. Über das Vermögen der Bestandnehmerin (im Folgenden „Gemeinschuldnerin“) wurde am 11. 5. 2004 das Konkursverfahren eröffnet (Landesgericht Innsbruck ***** S *****). Mit Beschluss vom 22. 6. 2004 wurde die Schließung des Unternehmens der Gemeinschuldnerin auch bezüglich der gegenständlichen Filiale angeordnet. Daraufhin begehrte die Klägerin im Verfahren 11 C 1329/04m des Erstgerichts di... mehr lesen...
Norm: ABGB §329 ffABGB §330ABGB §335ABGB §1323ABGB §1431 AABGB §1437
Rechtssatz: 1. Der Entreicherte kann mit der Kondiktion die geleistete Sache zurückfordern, wenn die Rückgabe möglich und tunlich ist. Bestand die Leistung in einer Handlung, so ist dafür ein "dem verschafften Nutzen angemessener Lohn" (§ 1431 ABGB) zu zahlen. Dasselbe gilt grundsätzlich auch dann, wenn die Rückgabe einer geleisteten Sache nicht möglich oder nicht tunlich ist.... mehr lesen...
Norm: ABGB §329ABGB §760ABGB §1041 BI
Rechtssatz: Ein Verwendungsanspruch gegen den Staat als Gesamtrechtsnachfolger eines erblosen Nachlasses wurde zwar durch § 329 ABGB nicht ausgeschlossen, der Staat erlangt aber durch die gerichtliche Überweisung des Nachlasses auflösend durch das Auftreten des wahren Erben bedingtes Eigentum. Die Verwendung des Nachlasses zur Bedeckung der Staatsbedürfnisse entspricht dann aber dem Zuweisungsgehalt des Rec... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist der Vetter des am 25. März 1986 verstorbenen A***** S*****, in dessen Nachlaß unter anderem die Liegenschaft EZ 1393 KG J***** gehörte. Der Nachlaß einschließlich dieser Liegenschaft wurde dem Bruder des Erblassers F***** S***** aufgrund der schriftlichen letztwilligen Anordnung vom 9. Dezember 1979 über Erbsentschlagung der - in diesem Testament gleichfalls als Erbin eingesetzten - Beklagten unter Hinweis auf ein geschlossenes Übereinkommen am 8. April 19... mehr lesen...
Norm: ABGB §326 AABGB §329ABGB §686ABGB §824
Rechtssatz: Der Vermächtnisschuldner, der schuldlos nichts von dem Vermächtnis weiß, ist analog §§ 824, 326 ff ABGB geschützt; ist bloß die Gültigkeit eines inhaltlich bekannten Vermächtnisses strittig, ist Redlichkeit grundsätzlich nicht anzunehmen. Entscheidungstexte 9 Ob 710/91 Entscheidungstext OGH 28.08.1991 9 Ob 710/91 Veröf... mehr lesen...
Ing. Manfred L - welcher dem Rechtsstreit als Nebenintervenient auf der Seite der Klägerin, einer Bank, beigetreten ist - war für die beklagte GesmbH bis Jänner 1973 als Handelsvertreter in Oberösterreich tätig gewesen und hatte bis zu diesem Zeitpunkt auch Waren von ihr bezogen. Zur Zeit der Beendigung der Geschäftsbeziehung wiesen die Bücher der Beklagten zu deren Gunsten einen Saldo von 517 822.84 S auf, wovon ein Teilbetrag von 400 649.21 S fällig gestellt wurde. Der Nebeninterven... mehr lesen...
Norm: ABGB §329ABGB §1400 AABGB §1041 A4ABGB §1431 A
Rechtssatz: Auch der redliche Bereicherte ist zur Herausgabe eines ihm ohne Rechtsgrund zugekommenen Geldbetrages verpflichtet. (Hier: irrtümliche Doppelanweisung, siehe bereits SZ 35/5 hinsichtlich irrtümlich bezahlter Unterhaltsbeträge). Entscheidungstexte 4 Ob 570/80 Entscheidungstext OGH 15.12.1981 4 Ob 570/80 Veröff: SZ 54/... mehr lesen...
Norm: ABGB §329ABGB §1437
Rechtssatz: Soweit ein Pflichtteilsberechtigter auf Grund eines infolge wesentlichen Geschäftsirrtums unwirksamen Erbübereinkommens durch das Empfangene grundlos bereichert wurde, dieses also den Pflichtteil übersteigt, hat er es zu erstatten (SZ 14/65, SZ 35/5). Entscheidungstexte 7 Ob 131/75 Entscheidungstext OGH 04.09.1975 7 Ob 131/75 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §329ABGB §1041
Rechtssatz: Das dem redlichen Besitzer nach § 329 ABGB zustehende Recht zum Verbrauch der Sache schließt zwar Schadenersatzansprüche wegen des Verlustes der Sache aus, enthebt ihn aber nicht der Verpflichtung, den Wert der Sache herauszugeben, wie er ja auch verhalten wäre, die Sache selbst herauszugeben, wenn er sie noch im Besitz hätte. Entscheidungstexte 1 Ob 10... mehr lesen...
Norm: ABGB §329ABGB §335 CABGB §1041 C1
Rechtssatz: Verpflichtung auch des redlichen Besitzers einer Sache zur Leistung eines angemessenen Benützungsentgeltes. Entscheidungstexte 5 Ob 359/58 Entscheidungstext OGH 05.11.1958 5 Ob 359/58 2 Ob 199/09t Entscheidungstext OGH 27.05.2010 2 Ob 199/09t Auch ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrte nach dem in der mündlichen Streitverhandlung am 6.11.1956 ausgedehnten Klagebegehren die Bezahlung eines Betrages von S 489,30 an von der beklagten Partei zu viel einbehaltener Lohnsteuer und brachte vor, daß er seit dem Jahre 1952 bei der beklagten Partei als Betriebsprüfer bedienstet sei. Anläßlich der Durchführung des Jahresausgleiches für die Jahre 1951, 1952 und 1953 sei ihm auf Grund einer durch das Finanzamt erfolgten Berechnung durch ... mehr lesen...
Norm: ABGB §329ABGB §1358ABGB §1431 BABGB §1437EStG 1953 §72
Rechtssatz: Der im Judikatenbuch 33 (neu) ausgesprochene
Rechtssatz: , daß der Dienstgeber nicht berechtigt ist, vom Dienstnehmer einen irrtümlich ausbezahlten Lohnbetrag, den der Dienstnehmer gutgläubig in Empfang genommen und verbraucht hat, zurückzufordern, ist dann nicht anwendbar, wenn der Dienstgeber zur Bezahlung von zu wenig entrichteter bzw irrtümlich rückvergüteter Lohnsteuer ... mehr lesen...
Norm: ABGB §329ABGB §372ABGB §1393
Rechtssatz: Wenn der Bestandgeber mit dem Dritten, dem der Bestandnehmer seine Bestandrechte abtrat, bereits vor der Abtretung einen Mietvertrag hinsichtlich des gleichen Bestandgegenstandes abgeschlossen hat, so ist einer solchen Abtretung insoweit Wirksamkeit zuzuerkennen, als damit alle Folgen einer bisherigen Schlechtgläubigkeit des Dritten bei Abschluß seines Mietvertrages beseitigt werden. (Der bisher sc... mehr lesen...
Norm: ABGB §329ABGB §1041 B5
Rechtssatz: Der redliche Besitzer kann, wenn er die Sache vor Zustellung der Klage veräußert hat, auch nicht auf Ersatz ihres Wertes belangt werden. Nur ein Bereicherungsanspruch (Verwendungsanspruch) nach § 1041 ABGB ist möglich. Entscheidungstexte 2 Ob 815/52 Entscheidungstext OGH 18.02.1953 2 Ob 815/52 JBl 1953,661 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §329
Rechtssatz: Der redliche Besitzer einer Sache kann über sie wie ein Eigentümer verfügen. Entscheidungstexte 3 Ob 79/24 Entscheidungstext OGH 05.02.1924 3 Ob 79/24 SZ 6/48 1 Ob 631/77 Entscheidungstext OGH 06.07.1977 1 Ob 631/77 Beisatz: Dazu gehört auch die Überlassung des Besitzes oder Eigentums an ein... mehr lesen...
